25.08.12

Altkanzler

Schröder will Trittin als Grünen-Spitzenkandidaten

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schätzt an dem Grünen Jürgen Trittin dessen "staatsmännischen Habitus" und seine "sehr staatstragende Haltung" in der Europapolitik.

In die Debatte um die Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 hat sich jetzt auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschaltet. Schröder empfahl dem ehemaligen Koalitionspartner in der Berliner "taz", Fraktionschef Jürgen Trittin zum Spitzenkandidaten zu machen. Trittin habe sich einen "staatsmännischen Habitus erarbeitet", lobte Schröder seinen ehemaligen Umweltminister. Auch Trittins Europapolitik zeichne sich "durch eine sehr staatstragende Haltung aus".

Trittin war von 1990 bis 1994 Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten in Niedersachsen, Schröder war damals Ministerpräsident. Während der Kanzlerschaft Schröders war Trittin von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Trittin bewirbt sich als einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013.

Urwahl über Spitzenkandidaten

Neben ihm haben sich bisher die zweite Fraktionsvorsitzenden Renate Künast, Parteichefin Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie zwei weitgehend unbekannte Basis-Vertreter beworben. Bei der Zahl der Kandidaten muss es nicht bleiben: Bis zum 16. September sollen sich Kandidaten bewerben können. In Regionalkonferenzen sollen sich die Mitglieder ein Bild von den Bewerbern machen. Es dürfte ein wochenlanger Wahlkampf werden.

Am 2. September entscheidet der Länderrat, eine Art kleiner Parteitag, darüber, ob die 59.000 Grünen-Mitglieder in einer Urwahl über die Spitzenkandidaten abstimmen dürfen.

Bei den Grünen gibt es kritische Stimmen zur Urwahl, aber auch Zustimmung. So sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann: "Während in vielen anderen Parteien in Hinterzimmern über Personal entschieden wird, beteiligen die Grünen jedes einzelne Mitglied." Die beiden Spitzenkandidaten stehen den Plänen zufolge bis zum nächsten Parteitag Mitte November in Hannover fest – dann soll es auch verstärkt um das Programmprofil für 2013 gehen.

Spitzenduo muss aus Mann und Frau bestehen

Die Abstimmung selbst soll sicherstellen, dass nicht mehr als ein Mann dem Spitzen-Duo angehört. "Jedes Mitglied kann bis zu zwei Stimmen vergeben, wobei nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen dürfen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden dürfen." Alternativ könne mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden.

Die Grünen wollen auf ihrem Sonderländerrat am 2. September zudem inhaltliche Akzente setzen. Mit einem "Sofortprogramm 'Energiewende jetzt'" will die Öko-Partei sich auf ihrem traditionellen Feld als Alternative zur Bundesregierung empfehlen.

Auf das Versagen der Verfassungsschützer gegen den Neonazi-Terror wollen die Grünen mit einer grundsätzlichen Bewertung der Aufgaben und Aktionen des Verfassungsschutzes reagieren. Ein Vorstandsantrag sieht eine Kosten-Nutzen-Analyse der V-Leute-Praxis sowie die Abschaffung des Militärischen Abschirm-Dienstes (MAD) vor.