20.08.12

Late Night

Mit Günther Jauch am Grab des Steuerabkommens

Im Talkshow-Streit um den Ankauf von Steuer-CDs erhöht NRW den Druck auf die Schweiz. Der NRW-Finanzminister erklärte: "Dieses Abkommen ist tot". Sogar der Schweizer Botschafter gab sich einsichtig.

Von Tim Slagman

Wussten Sie, dass der Staat eigentlich ein großer Supermarkt ist? Ist er ja nun eben nicht, aber viele scheinen es so zu sehen, und Norbert Walter-Borjans von der SPD, der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, wollte das bei Günther Jauch anprangern. Sein Bild sah ungefähr so aus: Man spaziert also hinein in diesen riesigen Laden, findet dort dies und das, doch einiges fehlt – und wenn man dann hinterher an der Kasse zu selbiger gebeten wird, dann regt man sich über die Preise auf und schiebt diese auf das überzogene Gehalt der Kassiererin.

Es war ein recht sperriger Vergleich, mit dem Walter-Borjans das Sendungsthema bei Günther Jauch zu umschreiben versuchte. "Her mit euren Millionen – drücken sich die Reichen?", hatte der Moderator spitz gefragt, und natürlich ging es in der Runde in erster Linie um die rechtlichen und moralischen Fragen des fortgesetzten Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz. Und genau dafür zeichnet nun eben auch der SPD-Mann aus NRW verantwortlich - und schob dem Staat die Rolle der Kassiererin zu, die einfach nur ihren Job macht, aber an allem Schuld sein soll.

An anderer Stelle wurde Borjans verständlicher, um nicht zu sagen: sehr viel deutlicher. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte er. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: "Dieses Abkommen ist damit tot."

Leise Annäherung an den Botschafter

Interessant war daran vor allem die Reaktion des Schweizer Botschafters in Deutschland, Tim Guldimann. Er mahnte zwar, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich aber Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. "Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist. Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben.

Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. "Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können."

Zumindest zwischen den Politikern bahnte sich da so etwas wie eine Verständigung an. Da traf es sich für die Dramarturgie der Sendung ganz gut, dass sich ein anderer zum echten Wutbürger aufschwang: Thomas Selter, der in der sechsten Generation ein Familienunternehmen führt, das Strick- und Häkelnadeln herstellt.

Der Staat haftet nicht für seine Fehler

Dabei stand er sich nun leider ein wenig selbst im Wege. Selter hat ein Anliegen, das an sich vernünftig ist, aber sein Temperament verhindert, dass er in der Auseinandersetzung eine allzu gute Figur macht. Und er stilisiert sich zum Rebellen. "Der Staat missbraucht sein Machtmonopol", dies war eine der Kernthesen von Selter. Es war die erste Aussage des Abends, der das Saalpublikum applaudierte.

Selters vernünftiges Anliegen an die Regierenden war, mit den Steuereinnahmen zukünftig verantwortungsvoller umzugehen. Der Staat, so stellte er richtig fest, haftet nicht für seine Fehltritte, nicht für das Debakel am Nürburgring, nicht für das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg, und, wenn einmal nicht "Quatsch", "Unsinn" oder gar "Wahnsinn" in die Richtung von Walter-Borjans oder der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping flog, dann stellte Selter wiederholt fest, das Pensionssystem für Beamte hätte man schon vor 20 Jahren reformieren sollen.

"Diese Argumente haben wir alle schon gehört", bemerkte Jauch dazu recht trocken. Überhaupt, Günther Jauch: Vor etwa zwei Monaten hatte er eine saftige Kritik vom ARD-Programmbeirat einstecken müssen – Jauch hake zu selten nach und vertrete zu erkennbar eine eigene Meinung. Offenbar haben sich Redaktion und Moderator über die Sommerpause diese Schelte zu Herzen genommen, Jauch setzte sich energisch und erfolgreich ein, um die Diskussion wie geplant zu strukturieren.

Wahlkampfgetöse mit der Vermögenssteuer?

Etwa, als Selter darauf hinwies, dass zehn Prozent der Steuerzahler für über die Hälfte des Steueraufkommens verantwortlich seien. "Eins nach dem anderen", stellte Jauch klar. Das Eine war eine Diskussion um den Kauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern und um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz, das Andere dann das deutlich emotionalisiertere Thema, das der Titel der Runde versprach: "Her mit euren Millionen – drücken sich die Reichen?"

Jauch orchestrierte diese zwei Komplexe einigermaßen streng nacheinander, und obwohl sich Walter-Borjans anfangs mit Tim Guldimann, dem Botschafter der Schweiz in Berlin, einem weiteren sozusagen naturgemäßen Antipoden gegenüber sah, erwiesen sich die Inhalte dieses Themas als einen Hauch zu spezialisiert, um absolut fernsehtauglich zu sein. Ein BWL-Professor etwa behauptete in einem Einspieler, dass nach dem auf der Kippe stehenden Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ein reuiger Steuersünder nicht nur straffrei, sondern auch deutlich billiger wegkäme als ein ehrlicher Zahler. Guldimann fand, das sei "eine sehr einseitige Darstellung". Die Zuschauer hatten die Wahl, dem einen Glauben zu schenken oder dem anderen.

Tiefer ins Herz des allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens trifft dann wohl doch die Frage nach einer möglichen Vermögenssteuer. Katja Kipping hatte mit dem Vorschlag, jeden Cent über 40.000 Euro im Monat in das Staatssäckel zu stecken, für Furore gesorgt, Thomas Selter hielt das für Wahnsinn, Quatsch, Unsinn und Wahlkampfgetöse und zwischendrin liefen zwei Zahlenkaskaden in Echtzeit in die Höhe – eine rote für die aktuelle Staatsverschuldung Deutschlands und eine grüne für das Vermögen der reichsten Bundesbürger. So ließen sich Dringlichkeit und Dramatik suggerieren, und wenn es bisweilen auch ein wenig an Gehalt und Tiefgang mangelte, so war für Emotion und Leidenschaft dann doch bestens gesorgt.