19.08.12

Reformen

Von der Leyen befürwortet Bußgelder für Schulschwänzer

Ursula von der Leyen und Heinz Buschkowsky über Probleme der Arbeitsmarktreform, den Kampf gegen die Bürokratie und Berliner Erfolgsrezepte.

Von Florian Kain und Joachim Fahrun
Foto: Reto Klar
Heinz Buschkowski / Ursula von der Leyen
Duo: Ursula von der Leyen (CDU) und Heinz Buschkowsky (SPD) am U-Bahnhof Rathaus Neukölln. Bei allem inhaltlichen Streit eint beide ihr pragmatischer Politikstil und die Bereitschaft, sich auch mal mit der eigenen Partei anzulegen, wenn es ihnen die Sache wert ist. Die Ministerin schätzt Buschkowskys Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Vor zehn Jahren wurden in Deutschland die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht. Florian Kain und Joachim Fahrun trafen sich mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im Rathaus von Neukölln zum großen Doppelinterview. Sie wollten wissen: Was hat funktioniert – und wo muss jetzt nachgesteuert werden?

Morgenpost Online: Herr Buschkowsky, Frau von der Leyen will die Altersarmut mit einer neuen Zuschussrente bekämpfen. Was halten Sie als Bezirksbürgermeister von diesem Plan?

Heinz Buschkowsky: Die Zuschussrente ist die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass Altersvorsorge mit Mini- und Teilzeitjobs schwer möglich ist. In Neukölln bewegen sich viele Bürger einkommensmäßig unter dem Durchschnitt der Berliner. Ein Drittel hat keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung. Dass hier später die Zahl derjenigen, die von ihrer Rente nicht leben können, besonders hoch sein wird, lässt sich leicht ausrechnen. Schon heute sind bei uns fast zehn Prozent der über 65-Jährigen auf die Grundsicherung angewiesen. Ich finde Frau von der Leyens Plan deshalb völlig richtig, die SPD ist im Prinzip ja auch dafür. Dass die FDP dagegen geradezu Pickel kriegt, macht mir das Vorhaben nur noch sympathischer.

Morgenpost Online: Aktuell ist es ja die Ausnahme, dass ein Rentner sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Sozialamt einfinden muss.

Ursula von der Leyen: Wenn wir nicht einschreiten, wird sich das rasch ändern. Schon 2030 müssten 1, 3 Millionen Menschen, die Jahrzehnte fleißig waren und in die Rentenkasse eingezahlt haben, zum Amt, weil die Rente nicht reicht. Für diejenigen, die nie gearbeitet haben, ist die Grundsicherung gut und richtig. Für sie kann es auch gar nichts anderes geben. Aber es geht nicht, dass der Lagerarbeiter, die Floristin oder der Gebäudereiniger, bei denen 35 Jahre lang jeden Morgen der Wecker geklingelt hat, genauso beim Sozialamt vorstellig werden müssen, wie Leute, die nichts dergleichen geleistet haben. Das kann man diesen Menschen nicht zumuten …

Heinz Buschkowsky: … na ja, Oma und Opa bestellen wir schon lange nicht mehr monatlich ins Rathaus, das ist nicht das Problem …

Ursula von der Leyen: … hier muss der Staat bis zu einer Obergrenze von 850 Euro aufstocken. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen.

Morgenpost Online: Allerdings wurde das Rentenniveau bewusst gesenkt, um die Jüngeren, die das Geld für die Rentner verdienen müssen, nicht zu überfordern.

Ursula von der Leyen: Leider hat man dabei vergessen, dass das zuerst die Geringverdiener trifft. Also die, die ohnehin schon unten sind. Es bleibt dabei: Wer fleißig gearbeitet, in die Versicherung eingezahlt und Kinder erzogen hat, der darf nicht in die Grundsicherung fallen wie jene, die all das nicht vorzuweisen haben.

Morgenpost Online: Aus der Wirtschaft heißt es unisono: Der Gedanke mag richtig sein, aber leider passt so eine neue Leistung nicht in die Zeit der Sparsamkeit.

Heinz Buschkowsky: Diese Sprechblasen tun so, als würde Frau von der Leyen die Revolution ausrufen. Man muss doch die Kirche im Dorf lassen. Bereits die Grundsicherung beläuft sich heute auf 790 Euro. Hier wird kein Füllhorn ausgeschüttet. Zu 850 Euro liegen keine Welten dazwischen. Und mal ehrlich: Wer hier unten vorm Rathaus 30 Jahre lang Brötchen verkauft hat, der kriegt doch einen Herzkasper, wenn er seinen Rentenbescheid ansieht. Oder der Friseur in der Karl-Marx-Straße mit 800 Euro brutto im Monat. Was soll denn da für eine Rente herauskommen? Der Anteil derjenigen, die mit solchen – heute ganz normalen Berufsviten – in den Ruhestand gehen, steigt. Hinzu kommt die Veränderung der Alterspyramide. Das alles erzwingt eine Systemveränderung. Die Vorstandsetagen wissen das längst.

Ursula von der Leyen: Die Wirtschaft wird nun mit der Senkung des Rentenbeitrags bereits um drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das ist in Ordnung. Ich lasse es aber nicht zu, dass gleichzeitig für Geringverdiener sämtliche Türen zugeschlagen werden. Damit meine ich unter anderem auch den Mindestlohn, der bei der Altersvorsorge helfen kann. Unsere soziale Marktwirtschaft hat immer gut funktioniert, wenn die Wirtschaft stark war, wir dabei aber die Belange der kleinen Leute nicht vergessen haben.

Morgenpost Online: Ihr Koalitionspartner FDP will von der Rentenaufstockung nichts wissen und verlangt eine Generaldebatte. Mit Ihrer Idee, die Zuschussrente an die Senkung der Rentenbeiträge ab 2013 zu koppeln, sind Sie bereits an der FDP gescheitert. Haben Sie den Widerstand unterschätzt?

Ursula von der Leyen: Für mich ist entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden. Ich bin entschlossen, als Fachministerin hier standhaft zu bleiben und die Stimme für diejenigen zu erheben, die sonst keine haben.

Morgenpost Online: Welches Kompensationsangebot könnte die CDU den Liberalen unterbreiten, damit sie im Koalitionsausschuss zustimmen? Vielleicht die Abschaffung der Praxisgebühr?

Ursula von der Leyen: Es ist nicht meine Aufgabe, Kompensationsangebote zu machen. Es gibt eine politische Notwendigkeit, auf die zu reagieren ist. Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.

Morgenpost Online: Wer in den Genuss der Zuschussrente kommen soll, muss auch privat vorgesorgt haben. Herr Buschkowsky, glauben Sie, dass der Friseur, den Sie eben erwähnten, eine Riester-Rente abgeschlossen hat?

Heinz Buschkowsky: In den ersten Berufsjahren sicher nicht. Da bleibt nicht genug Kohle übrig. Die meisten sind doch Aufstocker. Also Menschen, die einen Beruf gelernt haben, ihn ausüben und doch noch auf Hartz IV für das Existenzminimum angewiesen sind. Mit ein bisschen Verstand werden sie, wenn sie älter sind und sich beruflich weiterentwickelt haben, doch noch selbst etwas vorsorgen. Das setzt aber ein Mitdenken voraus.

Ursula von der Leyen: Viele wissen leider gar nicht, was die Riester-Rente bietet, das ist der Punkt. Wer wenig verdient, ist schon mit fünf Euro im Monat dabei, der Rest kommt als Zuschuss vom Staat. Es wäre besser gewesen, die private Vorsorge bei der Rentenreform 2002 verpflichtend zu machen. Andererseits lohnt sich das Riestern für etliche Geringverdiener aktuell gar nicht, wenn sie am Ende ohnehin in der Grundsicherung landen. Dann werden nämlich die Beträge nach geltender Gesetzeslage angerechnet. Aus dieser Falle heraus führt die Zuschussrente: Denn hier soll die privat betriebene Vorsorge – ob Riester, ob Betriebsrente, was auch immer – oben drauf kommen. Also wäre der Anreiz stärker, aus eigenem Antrieb etwas zurückzulegen.

Morgenpost Online: Vor zehn Jahren wurden die Hartz-Reformen angestoßen. Ihr Resümee?

Ursula von der Leyen: Herr Buschkowsky, Sie waren damals ja schon dabei, ich noch nicht. Ich kann also nur aus dem Rückblick sprechen, dann ist man ja immer schlauer. Absolut richtig war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Auch der Grundansatz, dass jeder was kann, aber auch von jedem etwas verlangt werden muss, bleibt sinnvoll. Mit 41 Millionen Erwerbstätigen gibt es heute so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht. Wehgetan haben Veränderungen bei der Zeitarbeit, die von schwarzen Schafen schamlos ausgenutzt wurden, weshalb etwa die Schlecker-Klausel eingeführt werden mussten. Das Pendel ist da zum Teil zu weit ausgeschlagen. Also: Flexibilität haben wir nun genug. Für die nächsten zehn Jahre muss der Schwerpunkt auf der Qualifizierung der Leute liegen. Gleichzeitig, das erlebt Herr Buschkowsky in seinem Alltag, bekommen wir es jetzt mehr und mehr mit dem harten Kern jener zu tun, die nur schwer zu vermitteln sind. Das ist dann auch eine soziale Aufgabe.

Morgenpost Online: Haben Sie die Einführung des Mindestlohns noch auf der Agenda, damit der Niedriglohnsektor nicht immer größer wird?

Ursula von der Leyen: Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ist überfällig, wenn auch kein Allheilmittel. Nach dem Konzept der Union bleibt der Ball bei Gewerkschaften und Arbeitgebern, die seit 60 Jahren die Tarifverträge machen. Sie sollen in einer unabhängigen Kommission entscheiden, ob Mindestlöhne nach Branchen Regionen oder Gruppen unterschiedlich festgelegt werden sollen. Ein Mindestlohn, der im Parlament nach dem Motto "Wer bietet mehr?" ausgehandelt wird, führt ins Elend. Da sollte sich die Politik weiter raushalten.

Morgenpost Online: Kommt der Mindestlohn noch in dieser Legislatur?

Ursula von der Leyen: (lacht) Wenn es nach mir und meiner Partei geht – jederzeit.

Heinz Buschkowsky: Meine Partei hat ja heute ein Problem damit, dass sie jemals etwas mit Hartz IV zu tun hatte. Ich bin aber nach wie vor der Auffassung, dass die Reform wichtig und richtig war. Das Sozialamt als gesellschaftliches Abstellgleis abzuschaffen war notwendig. Die Flure hier im Rathaus waren voll mit Leuten, um die sich faktisch keiner mehr kümmerte. Das ist heute schon ein bisschen anders. Das Jobcenter geht so manchem Kunden mit seiner engen Führung ganz schön auf die Nerven, und das ist gut so. Allerdings haben wir uns mit der Reform eine unglaubliche Bürokratie eingehandelt. Die komplizierte Materie mit inzwischen 50 Gesetzesänderungen führt auch zu Rechtsunsicherheit. Wissen Sie, wie lang der längste Hartz-IV-Änderungsbescheid ist, mit dem wir es im Jobcenter Neukölln je zu tun hatten? 180 Seiten, ein schmaler Leitzordner. Wer kann so was noch lesen, geschweige denn verstehen? Ein betrieblich ausgebildeter Maschinenführer aus Ostanatolien eher nicht. Das ganze Verfahren läuft noch nicht rund. Davon können auch die Sozialgerichte ein Lied singen. Das Grundkonstrukt ist aber in Ordnung. Es nimmt Menschen die Angst vor der Existenzvernichtung und hilft ihnen, wieder Selbstwertgefühl zu entwickeln. Auch wenn natürlich immer noch einige lieber den leichten Weg gehen wollen, nach dem Motto: Geld her und lasst mich in Frieden.

Ursula von der Leyen: Aber Sie haben doch gerade in Neukölln auch Erfolge. Nun stellen Sie Ihr Licht mal nicht so unter den Scheffel. Man muss den Leuten schon beibringen, dass wer arbeiten kann, auch arbeiten muss. Die Berliner Joboffensive hat das ja auch aufgegriffen und konzentriert sich mehr auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt als auf öffentlich geförderte Jobs. Die Berliner Arbeitslosenzahl ist zuletzt doppelt so schnell gesunken wie im Bundesschnitt, wenn auch von einem hohen Ausgangspunkt. Das Prinzip, genauer hinzugucken, Angebote zu machen, sich zu kümmern und auch Sanktionen im Katalog zu haben, scheint zu wirken. Richtig gut ist Berlin bei der Vermittlung von Älteren, da lag die Quote in Berlin für das vergangene Jahr fünf Mal so hoch wie im Bundesgebiet. Die Anstrengungen lohnen sich. Das gilt auch für das Bildungspaket. In Neukölln nehmen drei Viertel der Kinder Leistungen in Anspruch. Sie sind ein Beispiel dafür, dass es geht, wenn man will. Sie schimpfen über die Bürokratie, aber Sie haben sie bewältigt.

Heinz Buschkowsky: Danke für die Blumen. Aber mit vier Außendienstmitarbeitern für 80.000 Kunden stößt das Jobcenter an Grenzen. Die höhere Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets gegenüber anderen Bezirken kann damit zusammenhängen, dass die Eltern bei uns auch die Minibeträge dringend brauchen. Anderswo haben Eltern einfach keinen Bock auf einen Antrag für fünf Euro.

Ursula von der Leyen: Nach meiner Erfahrung hängt ganz viel davon ab, wie die Kommune sich einsetzt. Wir sehen enorme Unterschiede. In Neukölln sind es 75 Prozent, aber in Marzahn nur 40 Prozent, die Leistungen in Anspruch nehmen.

Heinz Buschkowsky: Wir sollten das Bürokratiemonster nicht schönreden. Es ist unglaublich, wie viele Behörden und Dienstleister mit dem Bildungspaket beschäftigt werden, um Kleinstbeträge von 1,20 Euro oder drei Euro im Monat zu erhalten. Bei uns sind sieben Ämter mit diesen Leistungen befasst. Das Verfahren zur Erlangung des Minizuschusses zum Essen in Kindertagesstätte und Schule ist reif für die Comedy. Das darf und kann so nicht bleiben. Frau von der Leyen hat als Erste den Umstieg von Geldzahlungen an die Eltern auf Dienstleistung und Infrastruktur für die Kinder mutig angepackt. Das ist okay. Aber was sich bei der Umsetzung verselbstständigt hat, ist voll in die Hose gegangen. Jeder Euro Ausgabe produziert 20 Cent Bearbeitungskosten.

Ursula von der Leyen: Ja, das kann noch besser werden. Bund, Länder und Kommunen müssen hier zusammenarbeiten. Wir haben uns dafür sehr zusammenraufen müssen. Wir lernen voneinander. Bei Hartz IV allgemein ist die Lage etwas anders. Dahinter steht immer das Dilemma der individualisierten Rechtsprechung. Je allgemeiner Sie ein Gesetz machen, desto einfacher ist es anzuwenden, aber es kann eben auch grob ungerecht sein, weil es nicht die individuelle Situation berücksichtigt. Da kommen sie bei Klagen immer in Teufels Küche.

Heinz Buschkowsky: Das ist ein wesentlicher Punkt. Früher gab es einen Gesamtanspruch der Familie. Heute sind ein Elternpaar und vier Kinder sechs eigenständige Bedarfsträger. Wenn zum Beispiel einer in der Familie mehr Ausbildungsvergütung bekommt, ändern sich die Mietanteile für jeden Einzelnen. Dann fertigen die Jobcenter Bescheide über Bescheide und zu Hause kommt ein Päckchen an. Das ist natürlich irre. Dazu kommt, dass Berlins Sozialgerichte die Klagen nach der Reihenfolge der Eingänge und nicht nach Buchstaben verteilen. Es ist also so, dass die Klage wegen Einkommensanrechnung mit Auswirkungen auf jedes Familienmitglied bei fünf Änderungsbescheiden in fünf verschiedenen Kammern verhandelt wird. Ein Spitzenpaar aus Neukölln beschäftigte 35 Kammern gleichzeitig.

Morgenpost Online: Kann man Leuten, die jahrelang keine Arbeit hatten, überhaupt noch eine reguläre Arbeit anbieten? Oder muss man realistisch sein und sagen: Mehr als Laub zu fegen im Park ist eben nicht möglich?

Heinz Buschkowsky: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die der erste Arbeitsmarkt nicht mehr aufnimmt. Das ist auch ein Stück gesellschaftliche Ehrlichkeit. Ich kenne auch persönlich Langzeitarbeitslose, die es nicht mehr schaffen werden. Entweder sind die persönlichen Kompetenzen bei der Bildung zu schwach, die sozialen Kompetenzen wie Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Kontinuität zu gering. Oder sie sind überschuldet, und es macht gar keinen Sinn, Geld zu verdienen, das sowieso weggepfändet wird. Für alle diese Menschen werden wir ohne einen zweiten, ja auch ohne einen dritten Arbeitsmarkt nicht auskommen. Es sind eben nicht alle arbeitsmarktnah und qualifizierbar. 60 Prozent der Leute, die wir in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, sind übrigens nach sechs Monaten wieder da. Obwohl das Jobcenter Neukölln jährlich rund 11.000 Vermittlungen vornimmt, bleibt die Zahl der erwerbsfähigen Kunden mit circa 57.000 völlig konstant. Allerdings hätte ich früher nicht geglaubt, wie viele Menschen sich auch mit einem Ein-Euro-Job begnügen. Sie sagen, Hartz IV plus 180 Euro bei 30 Arbeitsstunden in der Woche, das reicht mir.

Ursula von der Leyen: Solche Fälle gibt es natürlich und sind ein Schlag ins Gesicht für kleine Leute, die in Vollzeit dieselbe Summe in der Tüte haben ohne Hilfe der Gemeinschaft. Wir haben den zweiten Arbeitsmarkt reduziert, um mehr Druck ins System zu kriegen. Die Zahlen geben uns im Augenblick recht, weil die Konjunktur gut ist und die Jobs da sind. Dennoch muss ich Herrn Buschkowsky in einem Punkt zustimmen: Es gibt Menschen, die werden keine Stelle am ersten Arbeitsmarkt finden. Die gibt es aber in unserem Sozialsystem gar nicht als definierte Gruppe. Man ist entweder arbeitsfähig, dann ist man in Hartz IV. Oder man ist nicht arbeitsfähig, nicht einmal eine Stunde lang am Tag, dann ist man in Sozialhilfe. Dazwischen gibt es aber Menschen, die eigentlich nicht arbeitsfähig sind, aber denen Beschäftigung eine große Alltaghilfe ist und die da ihre soziale Einbindung finden. Für sie muss es einen zweiten Arbeitsmarkt geben. Aber die Gruppe ist klein. Grundsätzlich muss man alles versuchen, um Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Es bleibt die Frage: Was machen wir mit dem harten Kern? Aktivieren und Qualifizieren ist viel schwieriger als aufzugeben und jeden Monat einen Scheck zu schicken.

Morgenpost Online: Alles dreht sich ja um eine gute Schulbildung. Herr Buschkowsky fordert schon lange finanzielle Sanktionen gegen Eltern von Schulschwänzern. Dann heißt es immer, das sei rechtlich nicht möglich. Müssen Sie da rangehen?

Ursula von der Leyen: Das Prinzip ist richtig. Geldentzug tut weh. Aber welches Geld meinen wir? Hartz IV sichert das Existenzminimum. Geld, das wegen Arbeitslosigkeit gewährt wird, kann nicht genommen werden, um den Eltern eine Lektion in Kindererziehung zu erteilen. Kindergeld wird sowieso auf Hartz IV angerechnet, davon sehen die nichts.

Morgenpost Online: Das heißt, finanzielle Sanktionen sind nicht möglich?

Ursula von der Leyen: Doch, aber man darf nicht aktiv Arbeitslosengeld kürzen aus Gründen, die nichts mit der Arbeitsaufnahme zu tun haben. Aber Bußgeld kann verhängt werden, wenn Eltern gegen das Schulgesetz verstoßen. Dann darf man auch die Polizei nach Hause schicken. Bei Eltern kleiner Kinder wirkt das.

Heinz Buschkowsky: Auch der Hartz-IV-Empfänger muss sein Knöllchen bezahlen, wenn er sein Auto im Halteverbot abgestellt hat. Wir verhängen in Neukölln pro Jahr etwa 300 Bußgelder wegen Schulschwänzens. Die verstorbene Jugendrichterin Kisten Heisig hat sogar Haftbefehle ausgestellt, wenn Eltern von Schulschwänzern nicht zahlen wollten. Was meinen Sie, wie schnell gezahlt wurde? Aber die Kernfrage ist eine andere: Inwieweit ist unsere Gesellschaft überhaupt noch bereit, Ordnungsprinzipien durchzusetzen? In Hannover gibt es jedes Jahr 2500 Verfahren gegen Eltern von Schulschwänzern. In Berlin mit einer siebenfach so großen Bevölkerung haben wir 800 bis 900 Verfahren. Staatliche Intervention bei Regelverletzungen ist in weiten Teilen der Politik verpönt. Nicht aus jedem Schulschwänzer wird ein Intensivtäter. Aber so gut wie jeder Intensivtäter war Schulschwänzer. Die einzig spürbare Sanktion ist der Griff in den Geldbeutel, auch in den Sozialtransfer. Die Berliner Familienrichter haben das schon 2006 bei der Novellierung des BGB gefordert. Und das ist ja nun wirklich keine "Hau-Drauf-Kaste". Damals war der Senat noch dafür, davon will er heute nichts mehr wissen.

Ursula von der Leyen: Der Grundsatz stimmt. Wer lange schwänzt, verlässt die soziale Gruppe, die hilft, durch die Schule zu kommen. Der Weg zurück ist dann unglaublich schwer. Wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit reden, ist Schulschwänzen der Anfang. 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keinen Schul- oder Berufsabschluss. Das ist das größte gemeinsame Merkmal. In der Erziehung ist entscheidend, den Anfängen zu wehren. Schule, Polizei, Jugendamt und Familie müssen zusammen Lösungen anbieten, Druck ausüben, Regeln aufstellen und diese auch durchziehen.

Morgenpost Online: Wenn man Sie so hört, dann könnten Sie doch sofort gemeinsam eine große Koalition bilden.

Ursula von der Leyen: Uns eint der Pragmatismus.

Heinz Buschkowsky: Eine Bundesministerin der CDU, die sogar die Wörter Kinderkrippe und Ganztagsschule positiv verknüpft, wird hier in Neukölln immer willkommen sein. Ob das aber überall so gesehen wird, weiß ich nicht.

Morgenpost Online bittet in loser Folge Bundespolitiker zum Dialog mit Berliner Größen. Bislang erschienen Interviews mit Annette Schavan (CDU), Daniel Bahr (FDP) und Dorothee Bär (CSU).

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