16.08.12

Geheimplan

Ost-Linke plant den Aufstand gegen den Westen

Beim Parteitag im Juni wurden sie gedemütigt. Jetzt wollen die Genossen der Linkspartei aus den neuen Ländern die Macht zurückerobern – ausgerechnet im Admiralspalast soll die Offensive losschlagen.

Von Miriam Hollstein

Wer die Internetadresse www.fair-vereinigen.de eingibt, wird auf eine unscheinbare Seite weitergeleitet. Dies sei die "Visitenkarte" von Thomas Westphal, steht da. Tatsächlich ist die Webseite Teil einer seit Wochen geplanten Geheimaktion, die den brüchigen Frieden in der Partei Die Linke tief erschüttern könnte. Unter dem Motto "Fair Vereinigen" wollen ostdeutsche Spitzenfunktionäre nach ihrer Niederlage in Göttingen die Macht zurückgewinnen.

Rückblick: Anfang Juni eskaliert auf dem Parteitag in Göttingen der Streit der verfeindeten Flügel. In einer Wutrede droht Fraktionschef Gregor Gysi mit einer Spaltung der Partei, falls es keine Einigung gibt.

"Dann wäre es sogar besser, sich fair zu trennen als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen", ruft Gysi in den Saal, während Oskar Lafontaine mit versteinerter Miene zuhört.

Oskar Lafontaines Favorit durchgesetzt

Bei der anschließenden Kampfabstimmung über den neuen Parteivorsitz fällt der Favorit der Ostlinken, Dietmar Bartsch, dennoch durch. Statt seiner wird der recht unbekannte Gewerkschafter Bernd Riexinger gewählt, der neben Katja Kipping künftig die Partei leiten soll. Sein Name war von Oskar Lafontaine ins Spiel gebracht worden.

Noch in derselben Nacht gibt es zwischen den Chefs der ostdeutschen Landesverbände erste Gespräche. Eine Idee entsteht, die in den folgenden Wochen immer konkretere Formen annimmt. Die Reformer wollen mit einer Erklärung in die Offensive gehen und die Westlinken in ihren Schranken verweisen.

Der Name des Plans wird Gysis Brandrede entnommen: Fair Vereinigen. Auch der Fraktionschef selbst ist in die Gespräche eingebunden. Er, der in den Wochen vor Göttingen müde und frustriert wirkte, scheint nach seiner Rede wie befreit. Über die Aktion wird strengstes Stillschweigen vereinbart.

"Erschwindelte Mitgliederzahlen"

Mit der Organisation wird Thomas Westphal beauftragt, Koordinator im Sekretariat des Parteivorstands. Der Bartsch-Vertraute gilt als geschickter Organisator. In einem internen Strategiepapier ("Fair vereinigen – Vertrauen zurückgewinnen – Zukunft gemeinsam aufbauen") von Mitte Juli werden scharfe Töne angeschlagen. "Nicht hinnehmbar sind erschwindelte Mitgliederzahlen in den alten Bundesländern, die die Zahl der Delegierten beeinflussen", heißt es in dem Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Weiter heißt es darin: "Wenn das Ziel ist, die Zusammensetzung des Parteitags 2014 fair zu gestalten, müssen wir bis zum 31. Dezember 2012 erstens eine Atmosphäre in der Partei erreichen, die eine Überprüfung der Mitgliederzahlen auf deren tatsächlichen Wahrheitsgehalt fordert." Auf dem Parteitag in zwei Jahren wird die Linke einen neuen Vorstand wählen.

Weiter heißt es in dem Papier, zwar habe man im Parteivorstand für dieses Ziel derzeit "keine Mehrheit", aber man könne eine "qualifizierte Minderheitenposition artikulieren". Auch ein Zeitplan wird entworfen. Er sieht vor, dass "ca. am 23. August die Erklärung der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Gregor Gysi (oder von ihm vorgestellt) veröffentlicht werden".

Historischer Veranstaltungsort

Einen Monat später, am 23. September, soll dann in Berlin eine Konferenz stattfinden. Über den Veranstaltungsort machen sich die Planer der Geheimaktion im Vorfeld viele Gedanken. Dieser solle laut Strategiepapier "im Osten Berlins" liegen, für die Linke oder die "Quellpartei des Ostens historisch positiv" aufgeladen sein und "Platz für maximal 1000 Gäste bieten (gut für mediale Inszenierung wäre, wenn der Saal nicht allen Teilnehmer/innen Platz bietet und das um das Foyer mit Beschallung erweitert werden müsste)".

Das Programm der Konferenz sieht Statements von Ost-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden vor. Gregor Gysi soll eine Rede halten. Die Schirmherrschaft sollen Ex-Parteichef Lothar Bisky und die ehemalige DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft übernehmen.

Neue Berechnung der Mitgliederzahl

Anfang August einigen sich die beteiligten ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs in einer Telefonkonferenz auf den Wortlaut der Erklärung. Diese soll deutlich moderater klingen als das Strategiepapier. "Das soll kein Abkopplungskurs Ost von West sein und auch keine Vereinigung rückwärts", sagt einer der Teilnehmer der Berliner Morgenpost. Doch inhaltlich will man hart bleiben. Der für die Westverbände vorteilhafte Delegiertenschlüssel für Parteitage, der bei der Fusion von WASG und PDS vereinbart worden war, soll schnell den wirklichen Verhältnissen angepasst werden.

Dazu sollen alle beitragssäumigen West-Mitglieder gestrichen werden – eine Praxis, die im Osten schon lange üblich ist. Einer internen Berechnung zufolge ergäbe sich dann für den Parteitag in zwei Jahren eine klare Mehrheit der Ost-Delegierten. In Göttingen war das Verhältnis noch 1:1. Hinzu kamen rund 50 Delegierte der bundesweiten Zusammenschlüsse, die überwiegend dem ultralinken, Lafontaine-nahen Lager angehören.

Waffenruhe gefährdet

Viele im Reformerlager begrüßen die Aktion. Aber nicht alle sind begeistert: "Das kommt zur Unzeit", kritisiert ein Bundestagsabgeordneter. Die Aktion gefährde die seit Göttingen herrschende Waffenruhe. Für Diskussionen dürfte auch die Wahl des Veranstaltungsorts sorgen. Die Meuterer aus dem Osten wollen am 23. September im Berliner Admiralspalast konferieren – ausgerechnet an jenem Ort, an dem am 22. April 1946 die SED gegründet wurde.