Für Frank-Walter Steinmeier wäre die Aufnahme zehn ehemaliger Guantánamo-Häftlinge in Deutschland eine Geste der Hilfsbereitschaft. Der Außenminister will US-Präsident Barack Obama unterstützen – doch Glücksgefühle löst der SPD-Kanzlerkandidat bei den Länderinnenministern seiner eigenen Partei damit nicht aus.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) etwa äußerte sich gestern sehr zurückhaltend: "Ich kann die Notwendigkeit nicht erkennen, warum für eine solch überschaubare Zahl andere Länder zu Hilfe eilen müssen." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, auch er ein Parteifreund Steinmeiers, nannte als Bedingung für eine Übernahme der Gefangenen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Und der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, der Sprecher der SPD-Innenminister, verwies auf die gegensätzlichen Ansichten von Steinmeier und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Deshalb erklärte Körting: "Die Bundesregierung ist jetzt am Zug. Ich warte ab, was die Kanzlerin macht."
Schäuble stand einer Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge bislang ebenfalls skeptisch gegenüber. Dennoch will das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit den 16 Innenministern der Länder "umfassend prüfen", ob dem Wunsch der Amerikaner entsprochen werden kann. Schäubles Sprecher wollte sich nicht darauf festlegen, wie lange die Prüfung dauern wird. Jede Entscheidung sei auf den Einzelfall bezogen, es werde kein Paket geschnürt, sagte er. Sollte sich herausstellen, dass die Gefangenen als gefährlich einzustufen sind, würde das Aufenthaltsrecht eine Aufnahme im Prinzip verbieten.
Der US-Beauftragte für die Guantánamo-Insassen, Dan Fried, hatte Kanzleramt und Auswärtiges Amt über rund zehn Inhaftierte informiert. Sie gehören zu den 50 Häftlingen, die im Fall der Schließung des US-Gefangenenlagers auf Kuba nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Auf der Liste der Amerikaner sollen angeblich die Namen von zehn chinesischen Uiguren stehen. Der muslimischen Volksgruppe droht in ihrer Heimat Verfolgung durch den Staat.
Sicherheitsaspekte spielen für die Bundesländer, die die Uiguren unterbringen und einen Großteil der Kosten dafür tragen müssten, eine wesentliche Rolle. Die Länder befürchten eine terroristische Gefahr durch Islamisten. Der Sprecher der unionsregierten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte Morgenpost Online: "Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen."
Er kritisierte die SPD-Parteilinken, die plötzlich eine ungeahnte Solidarität mit Amerika übten, ansonsten aber stets gegen das Land Stimmung machten. Bouffier meint damit den SPD-Außenpolitiker Niels Annen, der aus humanitären Gründen für die Aufnahme der Gefangenen plädiert hatte.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pflichtet Bouffier bei und fordert: "Sicherheit muss hier eindeutig vor Diplomatie gehen." Es sei noch nicht hinreichend begründet worden, warum gerade diese Guantánamo-Häftlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren oder in den USA bleiben könnten. Erst nach einer Klärung der Frage sollte die Regierung nach Schünemanns Ansicht jeden Einzelfall prüfen. Noch ablehnender hat sich bereits Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach geäußert: "Wenn die USA sagen, sie seien nachweislich alle ungefährlich, dann frage ich mich, warum diese Menschen nicht schon längst freigelassen wurden."
Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bleibt es die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung, "dass wir bereit sind, zu helfen und zu unterstützen". Doch konkreter wurde er nicht: Wilhelm zufolge werden in den kommenden Wochen "Abstimmungsgespräche" innerhalb der Bundesregierung geführt.
Die Verantwortung für eine Aufnahme der Inhaftierten obliegt nach der Ansicht Berlins zunächst einmal den Ländern, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, in zweiter Linie den USA. Ein Sprecher Schäubles sekundierte deshalb, die Amerikaner müssten erläutern, "warum weder eine Aufnahme der Häftlinge im Herkunftsstaat noch in den USA möglich ist".
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