Steuern
Nahles hält Abkommen mit Schweiz für gescheitert
Berichten zufolge soll eine Schweizer Bank deutschen Kunden helfen, ihr Geld in die Steueroase Singapur zu schaffen. Die SPD-Generalsekretärin fordert jetzt den Verzicht auf das Steuerabkommen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert den Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. "Bundesfinanzminister Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben", sagte Nahles der Berliner Morgenpost.
"Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft tritt wird das Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft. Das dies nicht ungewöhnlich ist, scheint ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht."
Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" berichtet, aus internen Schulungsunterlagen der Schweizer Großbank UBS gehe hervor, dass die Bank Kunden dabei helfe, Geld in die Steueroase Singapur zu schaffen. Die Informationen seien auf einer der vier Steuer-CDs, die das Land Nordrhein-Westfalen gekauft habe.
"Ich äußere mich nicht zu aktuellen Spekulationen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Berliner Morgenpost-Anfrage. Er fügte aber hinzu: "Richtig ist, dass die Steuerfahndung Hinweise hat, dass darüber nachgedacht wird, wie Geld, das in der Schweiz liegt, in andere Länder oder andere Anlageformen transferiert werden kann."
Die UBS wehrte sich gegen den Vorwurf. Ein Sprecher sagte: "Wir bieten nicht Hand zur Steuerhinterziehung."
Der Vorgang ist jedoch Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Steuerabkommens. Die SPD-Länder drohen damit, das Vertragswerk im Bundesrat zu blockieren.
Laut Abkommen sollen Schweizer Banken bei ihren deutschen Kunden eine Abgeltungssteuer eintreiben und an die deutschen Behörden abführen. Schon seit längerem wird von Skeptikern allerdings davor gewarnt, dass das Vertragswerk löchrig sei. Schweizer Banken hätten bereits Modelle erfunden, um die Abgeltungssteuer umgehen zu können.
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