10.08.12

Neuer Präsident

So wird der Verfassungsschutz auf Kurs gebracht

Der Verfassungsschutz muss nach den Pannen der letzten Zeit dringend Vertrauen zurückgewinnen. Der neue Präsident Hans-Georg Maaßen kündigt Reformen an – sie klingen harmlos, sind aber umfassend.

Von Kristian Frigelj

Man denkt daran, was in diesem riesigen gesicherten Gebäudekomplex in Köln-Chorweiler falsch gelaufen ist, dass Akten geschreddert wurden, dass der Chef zurücktreten ist, doch der Bundesinnenminister beginnt mit einem Lob. Hans-Peter Friedrich (CSU) erinnert an die Erfolge des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Neben ihm steht nicht mehr Heinz Fromm, sondern der neue Amtspräsident Hans-Georg Maaßen.

Der Verfassungsschutz sei ein "Frühwarnsystem" und habe bei der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung über Jahrzehnte "hervorragende Arbeit geleistet", sagt Friedrich und fährt mit dem Wort "dennoch" fort: "Man kann nicht darüber hinwegsehen, dieses Amt hat Vertrauen verloren", sagt Friedrich und blickt auf die Schattenseite des Geheimdienstes. Fromm sei über längere Zeit von Untergebenen nicht richtig informiert worden, Akten seien vernichtet worden.

Die früheren Erfolge trösten freilich nur wenig. Die Fehler im Umgang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" NSU, der über Jahre Menschen ermordete, stellen vieles in Frage.

Modernisierung der Abläufe

Friedrich kündigt deshalb umfassende Reformen an. Kurz zuvor wurde der 50-jährige promovierte Jurist Maaßen im Rahmen einer Dienstversammlung offiziell als Nachfolger von Fromm eingeführt. Das Terrain ist dem langjährigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium und Terrorismusexperten bekannt, auch wenn er, wie er sagt, selbst nicht als "Beschaffer" von Informationen im BfV gearbeitet habe.

Eine Bilanz der internen Aufklärung steht aus, doch Friedrich und Maaßen betonen drei Schwerpunkte: eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Landesämtern, eine transparentere Arbeit dem Parlament gegenüber und eine "Modernisierung der inneren Abläufe". Letzteres klingt harmlos, bedeutet aber sinngemäß eine Operation am Herzen. Die Diagnose der Defizite soll der bisherige und künftige Vizespräsident Alexander Eisvogel mit einer Stabsstelle übernehmen.

Der neue Amtspräsident Maaßen beschreibt die Behörde mit rund 2700 Bediensten als ein "großes Schiff" und betont, dass es "auf den richtigen Kurs gebracht werden muss, mit Augenmaß, behutsam, aber wir müssen mit dem Bundesministerium des Innern und mit der Mitarbeiterschaft den richtigen Kurs festlegen, um es auf das richtige Ziel zu justieren."

Maaßen steckt in der Zwickmühle, seinen Vorgänger nicht zu diskreditieren, aber dennoch die Probleme nicht zu relativieren. Er wird nicht konkreter, ob es, um in seinem Bild zu bleiben, nur ein Problem im Maschinenraum und/oder auch des Kapitäns ist.

"Fehlleistungen"

Eine Bilanz der von Eisvogels Stabsstelle aufzudeckenden Schwachstellen steht noch aus. Umso vorsichtiger und umständlicher formuliert Maaßen den Stand der Dinge: "Dieses Vertrauen, das wir verloren haben durch die Umstände im Zusammenhang mit der Aufdeckung des NSU und den so genannten Aktenvernichtungen, müssen wir wieder herstellen."

Kurz darauf wird er deutlicher und spricht von einer "Aktenschredder"-Aktion. Die Mitarbeiter seien verunsichert und hätten mit "großem Schrecken zur Kenntnis genommen", dass solche "Fehlleistungen" möglich gewesen seien.

Der Innenexperte in der Unionsbundestagsfraktion, Clemens Binninger, hat sich für eine stärkere Zentralisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden und die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ausgesprochen.

"Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet", sagte der Unions-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss der "Leipziger Volkszeitung". Viele Informationen im Zusammenhang mit der NSU sei liegen geblieben, sagte Binninger.

Kritik aus der Opposition

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, hat umfassende Reformen gefordert: "Fenster und Türen müssen aufgemacht werden." Schon vor dem Skandal um die Neonazi-Mordserie sei der Reformbedarf offensichtlich gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden; das Bund-Länder-Verhältnis beim Verfassungsschutz neu strukturiert werden. Das Bundesamt müsse Aufgaben bündeln und zusammenführen, die Länder müssten ihre Erkenntnisse besser mitteilten. Dies sei teilweise "aus primitivster Eitelkeit" in der Vergangenheit nicht geschehen. "Provinzialismus und Kleinstaaterei dürfen nicht dominieren", beklagt Hartmann.

Kritik kam von den Grünen. Deren Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, sagte, mit Maaßen habe Friedrich einen seiner "Gefolgsleute" an die Spitze des BfV gesetzt. Das lasse kaum auf mehr Transparenz hoffen. Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken bezweifelte, ob ein "Generalumbau" des Verfassungsschutzes wirklich beabsichtigt sei.