09.08.12

Ehegattensplitting

"Manchmal muss man den Spießrutenlauf wagen"

Als bisher einzige CSU-Abgeordnete will Dagmar Wöhrl die Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting unterstützen. Damit stellt sie sich gegen ihre Partei – schläft aber besser.

Von Thomas Vitzthum

Die Welt: Sie haben sich auf Twitter schnell der Initiative ihrer 13 CDU-Kollegen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting angeschlossen. Warum haben Sie sich nicht gleich beteiligt?

Dagmar Wöhrl: Ich war in die Vorbereitung des Vorstoßes nicht involviert, habe erst per Twitter über die Aktion erfahren und da ich mich mit diesem Thema schon länger beschäftige, fand ich die Idee sehr interessant. Ich habe daraufhin sofort Kontakt zu meinen Unions-Kollegen aufgenommen, den Sachverhalt für mich geprüft und mich dann angeschlossen.

Sie sehen, auch die Kommunikationswege zwischen Politikern ändern sich. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei meinen fantastischen Twitter-Followern und Facebook-Freunden bedanken, die meinen politischen Alltag seit Jahren bereichern und mich auf interessante Themen sehr schnell aufmerksam machen.

Die Welt: In der CSU gibt es vor allem ablehnende Stimmen. Das war erwartbar. Aber enttäuscht Sie das?

Wöhrl: Eine Volkspartei kann viele Meinungen und Auffassungen vertragen. Der politische Diskurs ist nicht immer leicht und man muss nicht bei allen Themen einer Meinung sein. Aber man muss für seine Überzeugung eintreten und diese auch erklären. Ich bin schon überrascht, wie viel Zuspruch ich aus der CSU erhalten habe. Von der Basis, aber auch von Mandatsträgern.

Mir war klar, dass ich mit meiner Unterstützung für eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht unbedingt auf breite Zustimmung stoßen werde. Aber man kann nicht immer den einfachsten Weg, ohne Reibungen gehen. Manchmal muss man auch den Spießrutenlauf wagen und für seine Überzeugung eintreten. Damit kommt man vielleicht nicht in die höchsten politischen Ämter, aber man schläft nachts besser.

Berliner Morgenpost: Ihr Kollege Norbert Geis argumentiert, das würde die Ehe entwerten.

Wöhrl: Ich möchte unseren Vorstoß nicht ideologisch überhöhen, denn dann wird es immer schwierig, rational zu argumentieren. Anstoß war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August. Dieses habe ich ganz nüchtern als Juristin analysiert, mit meinem Wertegerüst abgeglichen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass nichts gegen eine steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften spricht.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade feststellt, dass der besondere Schutz der Ehe in Artikel sechs des Grundgesetzes nicht eine Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaften rechtfertigt. Ich messe diesem Urteil Grundsatzwirkung bei und tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht seine Argumentationslinie am Mittwoch im Urteil über die Grunderwerbssteuer und eingetragene Lebenspartnerschaften bestätigt.

Ich sehe auch nicht, wie hierdurch die Ehe geschwächt werden sollte. Ich bin die letzte Person, die sich anmaßen würde, darüber zu urteilen, wen jemand liebt oder nicht. Ich warne aber davor, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gegeneinander auszuspielen. Der Staat hat sich in diesen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht einzumischen.

Berliner Morgenpost: Was raten Sie ihrer Partei?

Wöhrl: Mir obliegt es nicht, meiner Partei etwas zu raten. Ich werde aber weiterhin meine Meinung vertreten und dafür werben. Ich vertraue aber auf die Selbstfindungsprozesse der CSU, die am Ende doch meist zu richtigen Entscheidungen geführt haben.

Berliner Morgenpost: Gehört es zu einer modernen Partei, die Belange von Schwulen und Lesben aktiv zu unterstützen?

Wöhrl: Natürlich, und das "ob" ist, denke ich, in keiner Partei die Frage. Aber über das "wie" wird trefflich gestritten.

Berliner Morgenpost: Wolfgang Schäuble möchte die Finanzen des Staates nicht weiter belasten. Finden Sie dieses Argument stichhaltig?

Wöhrl: Ich möchte Wolfgang Schäuble zunächst für sein unerlässliches Bemühen, den Staatshaushalt zusammenzuhalten, danken. In diesem Fall zieht das Argument der Haushaltskonsolidierung aber nicht. Würden wir den Splittingtarif auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwenden, würden wir von Mindereinnahmen um die 30 Millionen Euro jährlich sprechen.

Dies macht zudem lediglich 0,2% der Mindereinnahmen, die es durch das Ehegattensplitting gibt, aus. Auch ist die steuerliche Gleichstellung eigentlich schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Man könnte in diesem Zusammenhang aber noch einmal die Idee des Familiensplittings diskutieren.

Berliner Morgenpost: Hand aufs Herz: Es heißt, jede Frau braucht einen schwulen besten Freund. Ist da was dran?

Wöhrl (lacht): Diese Frage ist jetzt aber sehr klischeehaft. Ob dem so ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber ich habe seit Jahrzehnten in meinem Freundeskreis Homosexuelle, die ich genauso wenig missen möchte, wie meine heterosexuellen Freunde. Aber ganz ehrlich, ich teile meine Freunde doch nicht in diese Kategorien ein und die Politik sollte dies auch nicht tun.