Ehegattensplitting

Gleichstellung der Homo-Ehe? CSU in Wartestellung

Die CSU, sonst Bremser bei der Gleichstellung der Homo-Ehe, will zunächst abwarten, was die Schwesterpartei beschließt – und sich erst dann festlegen. Was treibt die Unionspolitiker an?

Von Thomas Vitzthum

Politiker aller Parteien und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützen die Initiative von 13 CDU-Abgeordneten, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegatten-Splitting zu gewähren. Der Vorstoß komme zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung füreinander und lebten damit "konservative Werte", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung".

Die SPD signalisiert der CDU bereits, einem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. "Ich halte es für konsequent, nun einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der mit der Ungleichbehandlung ein für allemal Schluss macht", sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der in seiner Partei die Rechte von Lesben und Schwulen vertritt.

An seiner Fraktion werde es nicht scheitern: man reiche allen die Hand, die für Gleichstellung und Vernunft einträten.

Als überfälligen Schritt haben die Grünen den Plan bezeichnet: "Der Vorstoß der Unionsfrauen ist richtig. Die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren ist überfällig – und sie wird so oder so kommen", sagte die stellvertretende Fraktionschef Ekin Deligöz gegenüber "Berliner Morgenpost".

CSU galt bisher als strikte Gegnerin

Selbst Abgeordnete der CSU schlagen sich auf die Seite der Befürworter. "Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unionskollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!", verkündete die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl auf Twitter. Die CSU galt bisher als strikte Gegnerin einer weiteren Annäherung von Lebenspartnerschaften an die Ehe.

Als die Grünen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag einbrachten, der die vollständige Gleichstellung mit der Ehe vorsah, war es der Abgeordnete Thomas Silberhorn, der als einziger Redner der Union gegen das Vorhaben sprach.

Aktuell sieht die Parteiführung erst einmal von einer klaren Positionierung ab, immerhin. "Das ist eine Initiative innerhalb der Unionsfraktion. Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "Berliner Morgenpost".

Geis warnt vor "Egalisierung"

CSU-Politiker Norbert Geis kritisiert hingegen den Vorstoß und warnt vor einem Bedeutungsverlust der Ehe. "Damit entsteht eine weitere Egalisierung. Die Ehe verliert ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung", sagte Geis "Berliner Morgenpost".

Wenn schon eine Ausweitung des Splittings stattfinde, so Geis, dann müssten auch andere Lebensformen in den Blick genommen werden. "Wenn argumentiert wird, dass Menschen füreinander einstehen, dann hat auch eine Tochter, die ihre Mutter pflegt, ein Anrecht auf das Splitting. Das ist auch eine Art Lebensgemeinschaft."

Falls das Bundesverfassungsgericht es für unrechtmäßig erklärt, dass das Ehegattensplitting Lebenspartnerschaften vorenthalten wird, hat Geis bereits sein Urteil gefällt: "Das Verfassungsgericht hat immer das letzte Wort, aber es muss nicht immer das klügste sein."

Becker – "Auch Schäuble darf sich nicht länger sträuben"

Die FDP fordert den Finanzminister auf, nicht mit finanziellen Argumenten, einer Gleichstellung entgegenzustehen. "Wenn sich Kristina Schröder jetzt an unserer Seite für die steuerliche Gleichberechtigung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzt, begrüßen wir das natürlich. Auch Wolfgang Schäuble darf sich da nicht länger vor sträuben", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker gegenüber "Berliner Morgenpost". Experten gehen von derzeitigen Kosten von 30 Millionen Euro jährlich aus. Zum Vergleich: Die Aufwendungen für das Splitting für alle Ehen in Deutschland beläuft sich auf 15 Milliarden Euro.

Die Liberalen wollen aber sogar noch einen Schritt weiter gehen: "Die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist überfällig."

Es ist etwas in Bewegung gekommen. Der Politik bleibt auch nicht viel anderes übrig. Denn eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird verhandelt und in jedem Fall noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr entschieden.

Ein Urteil zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht in der vergangenen Woche gab nun den finalen Ausschlag für die CDU-Politiker, ihre Fraktionsspitze um eine Diskussion zu bitten. Doch Motive gibt es mehrere: Der vordergründigste und von den Unterzeichnern auch genannte ist, dass sie fürchten, einmal mehr durch Vorgabe des Gerichts zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.

Davon hätte man gleichsam nichts. Denn für eine solche oktroyierte Gesetzesnovelle gäbe es sicher kein Lob – und keine Wählerstimme von jenen, die davon profitieren. Bei Schätzungen, die von einem Bevölkerungsanteil von Schwulen und Lesben zwischen sechs und acht Prozent ausgehen, ein nicht unerhebliches Potenzial.

Unterzeichner stammen aus großen Städten

Damit ist auch das zweite Motiv angesprochen. Die meisten Unterzeichner stammen aus großen Städten. Dort hat die CDU bei den letzten Wahlen keine Erfolge mehr feiern können. Selbst in Frankfurt am Main, wo Petra Roth über viele Jahre das Gesicht der Stadtpolitik prägte, ging das Amt nun an den Widersacher von der SPD.

Die Großstädte sind eine offene Flanke der CDU geworden. Im Bundestag hat der Frankfurter Abgeordnete Matthias Zimmer vor einem Jahr deshalb eine Gruppe der Großstadt-MdBs der Partei begründet, die sich über Möglichkeiten, in den Ballungsräumen wieder Tritt zu fassen, den Kopf zerbricht.

Konkrete Politik für Homosexuelle gilt als Bestandteil einer modernen Großstadtpolitik.

Das Ehegattensplitting durch die Hintertür zementieren?

Drittes Motiv ist eines, das erst auf den zweiten Blick einleuchtend erscheint. Es ist erklärte Politik von SPD und Grünen das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen und durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Selbst in der CDU gibt es starke Kräfte, die in diese Richtung streben.

Noch aber sieht das Programm vor, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ergänzen. Schafft es die Union jetzt, die Zustimmung von SPD und Grünen zu einem Gesetzentwurf zu bekommen, dann hat sie damit gewissermaßen auch das allgemeine Ehegattensplitting auf Jahre zementiert – ein konservatives Anliegen gleichsam.

Denn es ist schwer vorstellbar, dass Rot-Grün, sollte dieses Bündnis in den kommenden Jahren an die Macht kommen, den Homosexuellen, die es als Kernklientel begreift, die gerade gewährte Privilegien wieder aberkennt.