06.08.12

Agenda 2020

Kommunen wollen das "Sozialdickicht" lichten

Die Städte und Gemeinden fordern noch vor den Wahlen 2013 eine Reform aller Sozialleistungen. Sie halten den Sozialstaat so für nicht mehr finanzierbar. Der Bund solle mehr Kosten übernehmen.

Von Max Boenke

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine grundlegende Reform aller Sozialleistungen gefordert. Verbandspräsident Roland Schäfer sagte, er wolle nach der Verabschiedung des Fiskalpakts und der damit bevorstehenden "Superschuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden" nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Land, das mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet sei und allein dafür täglich rund 170 Millionen Euro Zinsen zahle, müsse reagieren.

Schäfers Forderung: "Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können." Das über Jahre gewachsene, "fast undurchdringliche Sozialdickicht" müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen.

Und die Verantwortlichen der Kommunen haben es eilig. Am liebsten sähen sie noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Neuordnung der sozialen Leistungen im Einsatz.

Forderung nach totaler Kehrtwende

Mit der vom DStGB vorgestellten Agenda 2020 wollen die Initiatoren "notwendige Reformen und die Neuausrichtung unserer Gesellschaft einleiten". Ähnlich wie bei der Energiewende brauche Deutschland eine totale Kehrtwende, um dem Schuldenstaat zu entkommen.

Im Reformkonzept wird gefordert, zum einen die kommunalen Einnahmen, beispielsweise durch eine reformierte Gewerbesteuer, zu erhöhen und zum anderen Ausgaben zu reduzieren. Hierbei wollen die Kommunen und Gemeinden vor allem den Bund zur Verantwortung ziehen. "Die Kommunen finanzieren in zu großem Umfang Sozialausgaben, die gesamtstaatliche Aufgaben darstellen", heißt es in dem Papier.

So müsse zum Beispiel die Eingliederungshilfe für Behinderte reformiert werden. Bisher belaufen sich die Kosten für die Kommunen in diesem Posten auf fast 14 Milliarden Euro jährlich. Der DStGB fordert, die Eingliederungshilfe endgültig in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen, um "die Kommunen von dieser Verantwortung zu entlasten".

Eine weitere Forderung der Agenda lautet: " Lebensarbeitszeit weiter verlängern, Eigenvorsorge ausbauen". Man müsse Leistungsgesetze "tabulos überprüfen", um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden, heißt es in der Resolution des Präsidiums.

Drastische Kürzungen erwartet

Auch der Bayerische Städtetag meldete sich zu Wort und warnte vor den negativen Folgen des europäischen Fiskalpakts für die Kommunen. Durch die im Gesetz zur Euro-Rettung verankerte Schuldenbremse müsse die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen um rund ein Drittel auf 14 Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD).

Die Einbeziehung der Kommunen führe dazu, dass es "eine große Anzahl von Vollbremsungen" geben werde. Es seien drastische Kürzungen bei Neuinvestitionen, etwa beim Straßen- und Schienenausbau, zu erwarten. Die Kommunen fühlten sich dabei "wie ein Opferlamm", das noch nicht wisse, wann und wo die Einschnitte kommen.

Defizit von drei Milliarden bei Kommunen

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem die Kommunen. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen mit Kosten von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen für 73 Milliarden Euro ehebezogene Leistungen. Per Saldo wiesen die Kommunen 2011 ein Defizit von drei Milliarden aus.

Nach einer Übersicht des Familienministeriums gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen.

Es gehe dabei aber nicht darum, einzelne Leistungen zu kürzen. Das machte der Sprecher des Ressorts, Christoph Steegmans deutlich. Es sei "Unsinn" zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Ziele des Städte- und Gemeindebunds für den verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung. Diese entsprächen "passgenau" ihren "zentralen Maßnahmen für den Endspurt hin zum Kita-Rechtsanspruch". Nun müssten die Länder beim Kita-Ausbau deutlich Tempo machen. "Aber sie können es schaffen", sagte Schröder. Mit 580 Millionen Euro finanziere der Bund "praktisch alleine" 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze gegenüber den Planungen von 2007.