06.08.12

Paradigmenwechsel

Union debattiert Ehegattensplitting für Homosexuelle

13 CDU-Abgeordnete fordern – mit Unterstützung der Fraktionsspitze – die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. Das bedeutet einen überraschenden Paradigmenwechsel.

Von Robin Alexander

Der Union steht überraschend eine weitere kontroverse Debatte in Haus. Nach der Sommerpause soll die Fraktion über eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen debattieren. Nach Informationen von "Berliner Morgenpost" wird die Fraktionsführung das Thema sogar selbst zur Diskussion stellen. Damit reagiert sie auf einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, die in dieser Frage eine Kurskorrektur anmahnen.

Begonnen hat alles bei den Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Ingrid Fischbach. Die erste bezeichnet sich als "einfache Abgeordnete im Familienausschuss", die zweite verantwortet als stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Familienpolitik ihrer Fraktion. Die zwei Politikerinnen wurden aktiv, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einer Woche entschied, homosexuelle Beamte, Richter und Soldaten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichzustellen.

"Das Verfassungsgericht hat nicht zum ersten Mal in diese Richtung entschieden und absehbar auch nicht zum letzten Mal", sagt Winkelmeier-Becker. Dies dürfe die Politik aber nicht abwarten: "Wir sollten uns nicht zu etwas zwingen lassen, was wir eigentlich selbst für richtig halten." Die Ansicht, das Gesetz solle eingetragene Lebenspartnerschaften genauso behandeln wie die Ehe zwischen Frau und Mann, werde längst von vielen Unionsabgeordneten geteilt.

Gemeinsame Erklärung

Immerhin 13 Parlamentarier, die gezielt von Winkelmeier-Becker und Fischbach angesprochen wurden, haben sich dieses Anliegen jetzt auch öffentlich zu Eigen gemacht. Vor allem Familienpolitiker und Abgeordnete aus Großstädten sind darunter, der bekannteste ist wohl der junge gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn.

"Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen." schreiben die Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet. Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent."

Anteil der Eltern unter Profiteuren umstritten

Bisher hat die Union freilich eine andere Position vertreten. Noch vor zwei Jahren blockierte sie eine von der FDP-Justizministerin geplante Gleichstellung im Dienst- und Steuerrecht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte damals, die "Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern" bleibe ein hinreichender "Differenzierungsgrund".

Beim Ehegattensplitting werden Mann und Frau gemeinsam beim Finanzamt gemeinsam veranlagt – daraus ergibt sich, vor allem bei hohen Einkommensunterschieden zwischen den Eheleuten, eine Steuerersparnis.

Diese wird damit begründet, dass das Grundgesetz die Ehe zwischen Mann und Frau besonders schützt. Außerdem kommt die Regelung vor allem Ehepaaren mit Kindern zugute, bei denen ein Elternteil für die Betreuung des Nachwuchses auf ein eigenes Einkommen verzichtet.

Umstritten ist allerdings, wie hoch der Anteil der Eltern unter den Profiteuren tatsächlich ist. Während das Finanzministerium ihn vor zwei Jahren noch mit 90 Prozent beziffert, behaupten Befürworter der Gleichstellung, nur 70 Prozent der durch das Steuersplitting geförderten Ehepaare hätten Kinder.

Kauder will Thema selbst einbringen

Die jetzt initiativ gewordenen CDU-Abgeordneten haben einiges getan, um die in der Union traditionell schwer umstrittene Frage zu entschärfen. So beziehen sie sich nur auf die steuerpolitische Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft. Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare fordern die Abgeordneten nicht. Winkelmeier-Becker sieht der Debatte deshalb hoffnungsvoll entgegen: "Wir wollen ja nicht in der nächsten Woche abstimmen, sondern erst einmal eine Diskussion in Gang bringen. Vielleicht gelingt es ja, mit sachlicher Befassung alte Reflexe auszuräumen."

Auf keinen Fall soll Streit entstehen, wie er um das Betreuungsgeld geführt wird. Deshalb war die Fraktionsspitze von der Aktion der 13 Abgeordneten auch vorab informiert und will die Debatte auch selbst betreiben. Wie "Berliner Morgenpost" erfuhr, plant der Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sogar, das Thema in einer Fraktionssitzung nach der Sommerpause selbst einzubringen.

Kontrovers dürfte der Streit dennoch werden, zumal sich auch hier ein Schisma zwischen den Unionsparteien andeutet. Anders als Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist ihr bayerische Kollegin Christine Haderthauer (CSU) eine erklärte Gegnerin der Gleichstellung von homosexueller Lebenspartnerschaft und Ehe. Ähnlich verlaufen die Fronten auch in der Fraktion. Das zeigt sogar die Initiative selbst. Die 13 Abgeordneten gehören nämlich alle der CDU an, einen Parlamentarier der CSU konnten sie für das Thema nicht gewinnen.