06.08.12

Überläufer

Syriens Regierungschef wechselt die Seite

Die Luft um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird dünner. Nun versetzt ihm sein bisheriger Premier einen kräftigen Schlag.

Foto: REUTERS
File photo shows governor of al-Qunatara city and former agriculture minister Riyad Hijab in al-Qunatara
Übergelaufen: Ministerpräsident Riad Hidschab

Nach zahlreichen hohen Militärs und Diplomaten hat sich nun auch sein Ministerpräsident Riad Hidschab ins Ausland abgesetzt - und ist zur Opposition übergelaufen.

Damit bestätigte er Angaben von regierungskritischen Aktivisten, wonach der bislang ranghöchste Politiker in Syrien sich der Opposition angeschlossen hat. Hidschab begründete seine Entscheidung mit den "Kriegsverbrechen und dem Völkermord" in seinem Heimatland, wie sein Sprecher weiter sagte.

"Ich erkläre heute, dass ich mich losgesagt habe von dem mörderischen und terroristischen Regime", heißt es in einer Erklärung Hidschabs, die ein Sprecher in seinem Namen am Montag im arabischen Fernsehsender Al/Dschasira verlas. "Ich erkläre, dass ich von heute an ein Soldat in dieser gesegneten Revolution bin", heißt es in Hidschabs Stellungnahme.

Sein Sprecher sagte, Hidschab halte sich an einem sicheren Ort auf. Hidschab hat sich offenbar mit seiner Familie nach Jordanien abgesetzt. Dies verlautete am Montag aus jordanischen Regierungskreisen. Mit ihm sollen drei weitere Minister das Land verlassen haben.

Das Staatsfernsehen hatte dagegen berichtet, Präsident Baschar al-Assad hat seinen Ministerpräsidenten Riad Hidschab nur zwei Monate nach seiner Ernennung aus dem Amt entlassen. Ein Grund für die Entlassung wurde aber nicht genannt.

Vor seiner Ernennung zum Regierungschef am 6. Juni war Hidschab Landwirtschaftsminister gewesen. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Vize-Ministerpräsident Omar Galawandschi bestimmt. In Syrien hat die Regierung bisher aber eher technischen als politischen Charakter.

Staatsfernsehen angegriffen

Das Staatsfernsehen in Damaskus war zuvor Ziel eines Bombenanschlags geworden. Bei der Explosion im Hauptquartier wurden nach Angaben des Senders mindestens drei Angestellte verletzt. Informationsminister Omran al Subi machte Katar, Saudi-Arabien und Israel für den Anschlag verantwortlich.

Die Explosion erschütterte am Montagmorgen den dritten Stock des Gebäudes des Fernsehsenders in der Innenstadt von Damaskus, in dem auch das staatliche Radio untergebracht ist. Das Fernsehprogramm lief ohne Unterbrechung weiter.

Hat Assad noch die Kontrolle über Damaskus

Der Anschlag war das jüngste in einer Reihe von Attentaten in Damaskus. Der für das Regime verheerendste hatte sich Mitte Juli ereignet, als vier Mitglieder von Assads innerstem Machtzirkel bei einem Anschlag in einem ebenfalls streng gesicherten Regierungsgebäude getötet worden waren.

Das Attentat wirft auch neue Fragen darüber auf, wie groß die Kontrolle der Regierung über die Hauptstadt tatsächlich ist. Nachdem es im Juli in Damaskus zu heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen gekommen war, hatte die Regierung erst am Samstag behauptet, die Hauptstadt wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Dennoch war es seither in einigen Vierteln zu Kämpfen gekommen.

Quelle: AFP/dpa/Reuters/ap
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