01.08.2012, 18:45

Nürburgring-Affäre Kurt Beck tritt als Büßer vor den Landtag

Kurt Beck vor dem Parlamentsausschuss

Foto: DAPD

Von Hannelore Crolly

Im Landtag gibt der Regierungschef von Rheinland-Pfalz Fehler beim Nürburgring-Debakel zu – und zeigt sich dennoch kämpferisch, als ihm CDU-Fraktionschefin Klöckner erneut den Rücktritt nahelegt.

Eine Sondersitzung mitten in den Sommerferien – das hat das Mainzer Parlament seit 52 Jahren nicht mehr erlebt. Doch das Ring-Drama in der Eifel ließ den 101 Abgeordneten keine andere Wahl, als ihren Urlaub zu unterbrechen. Die letztlich dann doch recht plötzliche Insolvenz von Rennstrecke und Freizeitpark am Nürburgring machte eilige Entscheidungen notwendig.

Auf den Weg gebracht werden musste vor allem das neue Finanzkonzept, das dem Land und seinen Steuerzahlern noch auf Jahre schwer zu schaffen machen wird. Jenen Schritt allerdings, den die CDU in den letzten Tagen besonders laut gefordert hatte, verweigerte Kurt Beck (SPD) vor dem Plenum rasch nach Beginn seiner Rede: Er sehe keinen Anlass zum Rücktritt, sagte der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik.

Stattdessen will der 63-jährige Pfälzer "dort, wo Probleme entstanden sind, wieder eine Zukunftsperspektive entstehen lassen". So verstehe er seinen Auftrag durch die Wähler. Die Opposition reagierte mit lautstarker Empörung und unterbrach Beck auch danach immer wieder mit ironischen Zwischenrufen. Irgendwann platzte Beck, der sich um Gelassenheit bemühte, dann doch der Kragen: Er verstehe jetzt, wie es Lehrern in der Grundschule ergehe müsse, höhnte er. Prompt wurde die Stimmung im Saal noch ein paar Grad hitziger.

Beck übernimmt "gesamtpolitische Verantwortung"

Beck wirkte erschöpft und mitgenommen während seiner 40 Minuten dauernden Rechtfertigung für das Desaster, das auf immer mit seinem Namen verbunden bleiben wird. Er entschuldigte sich im Namen seiner Regierung bei Bürgern und Mitarbeitern des Nürburgrings, am Ende übernahm er zudem die "gesamtpolitische Verantwortung".

Es sei aber nun einmal nicht zu verhindern, dass "man" auch mal Fehler mache. Zudem könne er selbst heute immer noch nicht objektiv einen Zeitpunkt benennen, an dem er hätte klar erkennen können, dass "bestimmte Entscheidungen politisch angehalten werden müssen".

Häufig allerdings wies der Ministerpräsident bei seiner Suche nach Ursachen des Debakels mit dem Finger auf andere. Da waren jene, die angeblich schon bei der Auflistung der Besucherzahlen vom "alten Ring" geschummelt hätten, und jene Planer oder Handwerker, die die Baukosten um 80 Millionen Euro in die Höhe trieben.

Er sprach über fragwürdige Investoren, die die geplante Privatfinanzierung hatten platzen lassen, und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die einst, im September 2010, ein offenkundig viel zu verheißungsvolles Gutachten zur wirtschaftlichen Zukunft des Rings geschrieben hatte. In den Augen des Ministerpräsidenten war es diese Analyse, die letztlich in die Irre führte.

Auf das Gutachten habe er sich immer wieder bezogen, auch bei seinem fatalen Versprechen, der Nürburgring werde keinen Euro an Steuermitteln kosten. Beck: "Wenn es dort heißt, schon im Jahr 2015 liegen Pachteinnahmen über Zinsen und Tilgung, wie sollen wir dann etwas anderes ahnen?"

Union will aus der Debatte um das Fiasko profitieren

Die Union versucht derweil angestrengt, aus der Debatte um das Fiasko nun endlich auch zu profitieren. Das ist bisher nicht gelungen. Umfragen, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden, bescheinigten der SPD zwar einen Vertrauensverlust der Wähler in Rheinland-Pfalz. Doch zu mehr Begeisterung für die rheinland-pfälzische CDU und ihre Frontfrau Julia Klöckner, die gerade frisch gebräunt aus dem Frankreichurlaub zurückgekehrt ist, führte das nicht. Die Christdemokraten hängen nach wie vor bei rund 35 Prozent fest und haben damit gegenüber der Landtagswahl im März 2011 kaum zugelegt.

Dennoch hatten sich Mitglieder der Jungen Union sehr ins Zeug gelegt, um die Abgeordneten vor dem Landtag einzustimmen auf eine rasante Debatte. Eine Maske von RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat vors Gesicht gespannt, rauschten sie auf einem Go-Kart mit Karacho in eine Wand aus Pappkartons.

Im Saal übernahm kurz darauf CDU-Chefin Klöckner das Steuer und gab es so schnell nicht mehr aus der Hand. Mehr als eine Stunde lange geißelte die einstige Weinkönigin und frühere Staatssekretärin im Berliner Verbraucherministerium genüsslich die Fehler von Beck und legte dem Regierungschef den Rücktritt aus moralischer Verantwortung nahe.

Klöckner bemüht Vergleich mit Wulff und Guttenberg

"Sie sind nicht in der Lage, mit dem Vermögen des Landes verantwortungsvoll umzugehen." Auch den Vergleich mit Wulff und Guttenberg ließ sie nicht aus: "Da haben Sie als Erster den Rücktritt gefordert." Eine Konzentration auf den Motorsport am Nürburgring sei nötig, betonte sie. "Die Rückbesinnung auf den Sport ist auch der EU-rechtliche Schlüssel zur Rettung des Nürburgrings."

Klöckner drohte zudem damit, in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Vertrauensentzug zu stellen. Dies habe es bisher im Land nicht gegeben. Die Landesverfassung sieht vor, dass die Regierung zurücktreten muss, wenn ihnen die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen entzieht. Rot-Grün hat allerdings eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Sehr viel spannender oder zumindest folgeträchtiger war daher der Morgen vor der Debatte verlaufen. Da hatte der Haushaltsausschuss zu entscheiden, ob das Land Rheinland-Pfalz für den insolventen Nürburgring fürs erste 254 Millionen Euro flüssig macht, die vorsichtshalber in einer Rücklage steckten.

Haushaltsausschuss macht Geld für Nürburgring flüssig

SPD und Grüne setzten sich gegen die Stimmen der CDU durch. Allerdings hatte es zuvor einige Unruhe gegeben. Denn die CDU hatte Bedenken angemeldet und argumentiert, die Regierung und womöglich auch die Abgeordneten machten sich strafbar, wenn sie für eine illegale Maßnahme votierten.

Denn die Rückzahlung an die landeseigene Förderbank ISB könnte gegen das EU-Beihilfegesetz verstoßen. Der Parlamentspräsident sah sich schließlich sogar gezwungen, die Verfassung aufzuschlagen. Danach kann kein Abgeordneter strafrechtlich belangt werden für das, was er als Mandatsträger beschließt.

Nachdem die Privatfinanzierung des Vergnügungsparks am Nürburgring gescheitert war, hatte das Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro subventioniert. Diese werden gerade von der EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig geflossen. Weil nie so viele Besucher gekommen sind wie erwartet, sind wenige Jahre nach Eröffnung der Erlebniswelt einige Teile bereits wieder geschlossen.

Zumindest die eine oder andere Veranstaltung am Ring scheint aber trotz Insolvenz gesichert. Das Traditionsfestival "Rock am Ring", das an die 100.000 Zuschauer in die strukturschwache Region lockt, soll wieder in der Eifel steigen, und auch der ADAC hat vorsichtshalber Veranstaltungen wie das 24-Stunden-Rennen oder den Truck Grand Prix angemeldet. Ob es zu einem Vertrag für das Formel-1-Rennen 2013 kommt, soll im August klarer werden.

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