30.07.12

Stuttgart 21

Der Wasserwerfer-Einsatz hat ein Nachspiel

War der Einsatz von Wasserwerfern gegen die Stuttgart-21-Gegner rechtens? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Polizei wegen Körperverletzung. Den Beamten drohen Strafbefehle oder Anklagen.

Von Hannelore Crolly

Binnen Stunden war Dietrich Wagner einst zur Ikone des Widerstands gegen Stuttgart 21 geworden. Das Bild des Mannes, der am "Schwarzen Donnerstag" Ende September 2010 von Wasserwerfern fast blind geschossen worden war, ging um die Welt.

Gegner des Bahnhofneubaus sahen in seinen blutigen Augen den Beweis dafür, dass eine obrigkeitshörige Polizeigewalt selbst im braven Schwabenländle arglose Bürger einfach niederknüppelt.

Später förderte ein Untersuchungsausschuss in der Causa Wagner zwar eine ganz andere Wahrheit zutage. Da schauten aber längst nicht mehr so viele hin. Und für einige der Polizisten, die an jenem Nachmittag die drei Wasserwerfer bedienten, hat der Einsatz nun auch noch ein strafrechtliches Nachspiel.

Ihnen droht laut Generalstaatsanwalt eine Strafe. Weil der Vorwurf "Körperverletzung im Amt" im Raum steht, könnte das Urteil empfindlich ausfallen.

Stets zurückgerannt

Wie Videoaufnahmen der Polizei zeigten, war der heute 68-jährige Rentner von Beamten wiederholt aus dem Wasserstrahl geführt worden und stets zurückgerannt. Er habe sehen wollen, ob er den "Wahnsinn" nicht allein stoppen könne, sagte Wagner später und verglich dabei auch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube mit Nazis.

"Wenn Hitler damals auf den entschiedenen Widerstand des Volkes gestoßen wäre, hätte es kein ,Drittes Reich' gegeben."

Dennoch haben die Ermittler laut Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger bei den Untersuchungen des Einsatzes nun tatsächlich "Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind".

Im Visier sind ein Dutzend Polizisten, darunter der Beamte, der die Befehle zum Spritzen gab, und die sechs, die die Wasserkanonen betätigt haben. Zurzeit beschäftigten sich deren Verteidiger mit den Akten, sagte Pflüger den "Stuttgarter Nachrichten". In zwei bis drei Monaten könne es zu Strafbefehlen oder Anklagen kommen.

Gefängnis zwischen drei Monaten und fünf Jahren

Das Strafgesetzbuch sieht Gefängnis zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor, bei einem minder schweren Fall droht zumindest eine Geldstrafe. Ein Polizist, der bei dem Einsatz einer Frau Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht hatte, wurde bereits verurteilt. Er musste 6000 Euro zahlen. Ein Bereitschaftspolizist verdient brutto rund 2600 Euro.

Über 100 Demonstranten oder Polizisten wurden am "Schwarzen Donnerstag" verletzt. Und immer noch ist die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt, die rund 130 Ermittlungsverfahren gegen Gegner und Beamte abzuarbeiten.

Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf allerdings, der den grundsätzlichen Einsatz der Wasserwerfer erlaubt hatte, muss sich keine Sorgen mehr machen. Hier hat die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember entschieden, kein Verfahren einzuleiten. Begründung: Stumpf könne nichts dafür, wenn seine Polizisten Schlagstöcke, Pfefferspray oder zu hart eingestellte Wasserstrahlen unnötig exzessiv einsetzten.

Keine Ruhe

Stuttgart 21 mag zwar fast vollständig aus den bundesweiten Schlagzeilen verschwunden sein. Doch um das Bahnprojekt will einfach keine Ruhe einkehren. So kritisierten Gegner scharf die Haus8durchsuchung bei einem ehemaligen Richter, der S-21-Gegner wurde.

Bei den Oberbürgermeisterwahlen Anfang Oktober wird Stuttgart 21 ebenfalls ein Thema sein. Für die Grünen ist das allerdings kein Grund mehr zum Triumph.

Während gemäßigte Gegner, die das Ergebnis des Volksentscheids anerkennen, sich mehr zum grünen Kandidaten Fritz Kuhn hingezogen fühlen dürften, könnten radikalere zu Hannes Rockenbauch abwandern. Der linke Stuttgarter Stadtrat ist Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Blockade am Bauzaun

Bahn und Gegner scheinen allerdings mittlerweile so etwas wie ein Ritual entwickelt zu haben, wie sie miteinander umgehen. So riefen die Parkschützer, eine der eifrigsten Gegner-Organisationen, jüngst für morgens um 6.30 Uhr zur Blockade an den Bauzaun.

An die 200 Demonstranten setzten sich in eine Einfahrt, wo am Nordflügel das Technikgebäude hochgezogen werden soll. Die Polizei rückte zwar an, musste aber nicht eingreifen – weil nämlich keine Baufahrzeuge kamen. Die Gegner werteten ihren Einsatz als Erfolg und zogen zufrieden ab – woraufhin prompt die Laster anrollten und die Bauarbeiten wie geplant weitergingen.