30.07.12

Schuldenkrise

CSU findet Euro-Gruppen-Chef Juncker "unverfroren"

Die kritischen Äußerungen von Juncker zur Schuldenkrise haben die CSU verärgert. Sie will den Euro-Gruppen-Chef am liebsten absetzen.

Die CSU hat eine Debatte über den Austausch von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gestartet. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache "ein großes Fragezeichen" dahinter, "ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppen-Sprecher behalten kann".

CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete vor einer Sitzung seines Parteivorstands zwar auf eigene Rücktrittsforderungen in Richtung Juncker. Er sagte aber zu den Äußerungen von Dobrindt: "Der Generalsekretär hat immer recht." Seehofer nannte das Verhalten von Juncker "grenzwertig". So trage dessen Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone "ganz gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte bei".

Juncker hatte der "Süddeutschen Zeitung" ferner gesagt: "Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?" Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das "Geschwätz" über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht hilfreich.

Dobrindt wirft Juncker "Unverfrorenheit" vor

Dobrindt sagte zu den Äußerungen Junckers: "Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten." Der Eurogruppen-Chef müsse sich langsam überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher "Teil des Problems der Euro-Zone" als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: "Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist."

Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland "höchste Solidarität" mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker "wundern".

Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB "das Thema Inflation entfacht". Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: "Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB."

Unterdessen setzen die die Finanzmärkte unverdrossen auf eine Intervention der EZB an den Anleihemärkten zugunsten der Südeuropäischen Schuldenstaaten. Angetrieben von der Hoffnung auf ein Eingreifen der globalen Währungshüter hat der deutsche Leitindex seine Kursgewinne am Montag weiter ausgebaut. Zwischenzeitlich stieg der Dax um 0,91 Prozent auf 6750 Punkte. Der MDax gewann 0,54 Prozent hinzu auf 10 914 Punkte, und der TecDax rückte um 0,35 Prozent vor auf 781 Punkte.

Italien kann sich angesichts dieser Hoffnungen auf Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) bereits deutlich günstiger Geld leihen. Bei der Auktion dreier Anleihen sammelte der klamme Staat am Montag insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro ein. Dabei fiel der Zins für zehnjährige Anleihen mit 5,96 Prozent auf den niedrigsten Stand seit April, teilte die Finanzagentur am Montag mit. Ende Juni lag er noch bei 6,19 Prozent.