29.07.12

Katar

Scheichs zahlen Milliarden für den Leopard

Das Emirat Katar will nach Saudi-Arabien deutsche Panzer kaufen – und befeuert die Debatte über Rüstungsexporte neu.

Nach Saudi-Arabien hat laut "Spiegel" auch das benachbarte Emirat Katar Interesse an deutschen Leopard-2-Panzern signalisiert. Die Scheichs wollten bis zu 200 Kampfpanzer kaufen, das Geschäftsvolumen könnte annähernd zwei Milliarden Euro betragen, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Vor einigen Wochen sei eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in das Emirat am Golf gereist, um über das Vorhaben zu sprechen.

Die Bundesregierung schweigt sich bei derartigen Deals traditionell aus. Eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) sagte am Sonntag, man nehme grundsätzlich nicht Stellung zu Themen, die den Bundessicherheitsrat betreffen. Zuletzt hatten mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien kritische Diskussionen in Deutschland ausgelöst.

Das kleine Emirat Katar am Persischen Golf gehört nach den Kriterien der Weltbank zu den zehn reichsten Ländern der Erde – dank seiner Bodenschätze an Öl und Erdgas. Der Wüstenstaat zählt aber auch zu den einflussreichen politischen Größen der Region. Er unterstützt ebenso wie Saudi-Arabien die Rebellen in Syrien und soll ihnen Waffen liefern.

Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, die Menschenrechtslage in Katar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert unter anderem die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, grausame Strafen und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in dem Land.

Deutschland gehört zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Über Panzer für Saudi-Arabien wird seit Längerem diskutiert. Die Rede ist von mindestens 270 Exemplaren der neuesten Version Leopard 2A7+, die auch Einsätze in städtischen Gebieten erlaubt. Die Opposition läuft wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land Sturm gegen ein solches Milliardengeschäft. Hersteller Krauss-Maffei Wegmann erklärte indes im Juni, ihm liege keine entsprechende Bestellung vor. Anfang Juli wurde bekannt, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier in das Königreich entsandt hat, um an der Leopard-Erprobung unter Wüstenbedingungen teilzunehmen.

Ebenfalls im Juli hatte Indonesien signalisiert, deutsche Panzer kaufen zu wollen. Medienberichten zufolge soll es um 100 gebrauchte Exemplare gehen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte seinerzeit, dass es noch keine formelle Anfrage Jakartas gebe.

In dem für Waffengeschäfte zuständigen Bundessicherheitsrat, in dem die Bundeskanzlerin, der Chef des Kanzleramtes und die wichtigsten Minister sitzen, sei der Wunsch der Katarer bislang nicht diskutiert worden, schreibt der "Spiegel". Das Kanzleramt könne sich ein Geschäft mit Katar aber ebenso vorstellen wie das Wirtschaftsministerium.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge versucht die Bundesregierung, in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann solle in Brüssel einen weiteren Versuch unternehmen, nachdem ein erster Vorstoß im Mai auf dem Nato-Gipfel in Chicago nicht gelungen sei. In New York scheiterte nach wochenlangen Verhandlungen gerade ein weltweites Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels.