29.07.12

Linken-Chefin

Kipping fordert Neuauflage der Kurzarbeit-Förderung

Um trotz der Krise Fachkräfte in Deutschland zu halten, will Kipping die Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld wieder einführen. Finanzieren will sie die Konjunktur-Maßnahme durch Reichsteuern.

Linken-Chefin Katja Kipping ruft die Bundesregierung angesichts der nachlassenden Konjunktur zu Wachstumsmaßnahmen auf. "Eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre jetzt fatal. Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken", sagte Kippung "Berliner Morgenpost".

Als zentrale Maßnahme eines "intelligenten Konjunkturprogramms" forderte Kipping: "Die erweiterte Förderung der Kurzarbeit muss schnellstens neu aufgelegt werden, um in der Krise Fachkräfte zu halten." Die Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld war Ende 2011 ausgelaufen.

Um Arbeitgebern Kurzarbeit schmackhaft zu machen, hatte die Große Koalition 2009 beschlossen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernimmt. Die Firmen wurden dadurch entlastet.

Verschrottungsprämie für Stromfresser

Außerdem wirbt die Linken-Chefin für ein Bundesprogramm "Solarzellen auf Behördendächer", um der der schwächelnden Solarindustrie zu helfen. Als "Energiewende zum Anfassen" bezeichnete Kipping eine Verschrottungsprämie für Verbraucher, die Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte ersetzen.

Um die Maßnahmen zu finanzieren, solle die Bundesregierung höhere Reichensteuern erheben.