24.07.12

Griechenland-Kritik

SPD fordert Merkel zu Entlassung Röslers auf

Die SPD fordert nach seinen Äußerungen zu Griechenland den Rauswurf des Vizekanzlers, die Grünen sehen Deutschlands Ansehen geschädigt und selbst ein Parteifreund wirft Rösler "Unprofessionalität" vor.

Aus der SPD wird nach den umstrittenen Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu Griechenland dessen Entlassung aus dem Bundeskabinett verlangt. "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen", forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider auf "Handelsblatt Online". Auch von Seiten der Grünen hieß es, Rösler "beschädigt das Bild Deutschlands als verlässlichen Partner in Europa".

Hintergrund sind die Äußerungen Röslers vom Wochenende, wonach er mit Blick auf die Lage in Griechenland "mehr als skeptisch" sei und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone "längst seinen Schrecken verloren" habe. Ähnlich hatte sich auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring geäußert.

"Die Herren Rösler und Döring bekommen heute die Quittung für ihr unverantwortliches Gequatsche", sagte Schneider mit Blick auf die Senkung der Bonitätsaussichten Deutschlands durch die US-Ratingagentur Moody's. Der SPD-Politiker wies erneut darauf hin, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone Deutschland sehr viel kosten würde.

Der Grünen-Haushaltsexperte Manuel Sarrazin kritisierte die Äußerung Röslers als "politisch naiv". "Rösler spielt mit dem Feuer", sagte er "Handelsblatt Online". Es sei "absurd", als Mitglied der Bundesregierung einen Euro-Austritt geradezu herbeizureden, während der Bundestag Milliardenhilfen beschließe, um die Kapitalflucht aus einigen Euro-Staaten zu stoppen. Der Wirtschaftsminister sorge "für zusätzliche Verunsicherung und Destabilisierung".

Chatzimarkakis kritisiert "Unprofessionalität"

Auch ein Parteifreund nahm sich Rösler vor: Der griechischstämmigen FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, der zurzeit in dem Krisenland unterwegs ist, sagte am Montag der "Saarbrücker Zeitung", das "Ausmaß Unprofessionalität" der Rösler-Äußerungen erstaune ihn und überrasche in ganz Europa.

Gerade erst sei die Troika in Griechenland eingetroffen, um sich über die Lage zu informieren. Ihren Bericht gebe sie im September ab. Zudem gehe die neue griechische Regierung die Reformen und Privatisierungen mit großer Kraft an.

Das habe offenbar nicht jeder in Deutschland registriert. "Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planeten lebt er?" Rösler habe sich offenbar auf Pressemeldungen über den angeblichen Stopp der IWF-Hilfen verlassen, statt den Troikabericht abzuwarten.

Am Dienstagmorgen legte Chatzimarkakis im Deutschlandfunk nach: "Wir haben gestern erlebt, dass zum Beispiel die Athener Börse um sieben Prozentpunkte abgesackt ist", sagte er und verwies auf die "Börsen-Crashs" im Mittelmeerraum sowie den niedrigsten Stand des Euro seit 2010. "Das sind auch Resultate der Aussagen des Vizekanzlers."

Auf die Nachfrage des Radiomoderators ob Rösler für diese Entwicklung mit verantwortlich sei, sagte Chatzimarkakis: "Wenn der Vizekanzler des den Euro tragenden wichtigsten Wirtschaftspartners Deutschland das sagt, dann hat das Gewicht ."

Innerhalb der FDP hat Chatzimarkakis nicht viel politisches Gewicht. Vor wenigen Jahren sprach er sich im "Stern" dafür aus, die Liberalen sollten mit den Grünen fusionieren. Das hätte er wohl besser gelassen. Denn seitdem versucht man, ihn in der FDP als Verlierer aufs Abstellgleis zu schieben. Für den FDP-Chef aber ist dessen jüngste Attacke gefährlich: Zwar hat Rösler gerade angekündigt, im Frühjahr erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren zu wollen. Doch ist nicht sicher, ob das seine Partei überhaupt zulassen wird.