20.07.12

Feier zum 20. Juli

Lammert versteckt Gelöbnis vor der Öffentlichkeit

Ex-Verteidigungsminister Jung hatte das öffentliche Gelöbnis zum 20. Juli einst vor den Reichstag verlegt – die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft, das war die Botschaft. Damit ist nun Schluss.

Von Thorsten Jungholt und Simone Meyer

Es ist nicht viel geblieben von Franz Josef Jung, dem ehemaligen Bundesminister der Verteidigung. Zwei Leistungen aber hat die Truppe dem CDU-Politiker nicht vergessen.

Zum einen zeichnet er verantwortlich für das Ehrenmal der Streitkräfte, diese architektonisch gelungene Gedenkstätte für die in Namen von Frieden, Recht und Freiheit gefallenen Soldaten der Bundeswehr. Zum anderen hat Jung einen symbolträchtigen Ort für die jährliche Rekrutenvereidigung gefunden: den Platz der Republik vor dem Reichstag.

Damit sollte die Veranstaltung, auf der die jungen Soldaten geloben, "der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt werden.

Und welcher Platz könnte dafür besser geeignet sein als der öffentliche Raum vor jenem Parlament, das über jeden Einsatz dieser Bundeswehr entscheiden muss? Zuvor hatte das Feierliche Gelöbnis im Bendlerblock stattgefunden, dem abgeschotteten Sitz des Verteidigungsministeriums.

Vier Jahre lang, von 2008 bis 2011, legten die Rekruten ihr Treuebekenntnis mit Blick auf die Reichstagskuppel ab. An diesem Freitag aber zieht sich die Bundeswehr wieder auf den Paradeplatz des Ministeriums zurück. Eine Debatte darüber hat nicht stattgefunden, der Beschluss geht auf eine Absprache zwischen dem amtierenden Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Parlamentspräsident Norbert Lammert (beide CDU) zurück.

Abwechselnder Ort für Gelöbnis

"Das Gelöbnis immer am 20. Juli vor dem Reichstagsgebäude stattfinden zu lassen, erschien dem Bundestagspräsidenten weder notwendig noch zweckmäßig", teilte Lammerts Sprecher mit.

An dem öffentlichen Gelöbnis sollten möglichst viele Parlamentarier teilnehmen, die meisten von ihnen seien aber wegen der Sommerpause im Urlaub. Deshalb hätten sich Lammert und de Maizière auf eine neue Regelung verständigt: Das Gelöbnis solle künftig abwechselnd vor dem Reichstag und im Bendlerblock abgehalten werden. Für die Veranstaltung vor dem Reichstag solle dann immer ein Termin außerhalb der Sommerpause gefunden werden.

Nun beschädigen die beiden CDU-Politiker damit nicht nur das Vermächtnis ihres Parteifreundes Jung. Auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte 2008 dazu gemahnt, "dass Regierung und Bundeswehr gut beraten wären, aus dem Gelöbnis vor dem Reichstag eine Tradition zu machen". Und Bundespräsident Joachim Gauck rief erst vor einem Monat dazu auf, über die Leistungen der Truppe müsse "in der Mitte unserer Gesellschaft" geredet werden.

Das Parlament selbst zeigt sich von dem Rückzug aus dieser Mitte überrascht. "Als Abgeordnete haben wir von dieser Regelung nichts gewusst", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold "Berliner Morgenpost". Er habe erst mit der Einladung erfahren, "dass ich am Freitag in den Bendlerblock muss und nicht zum Reichstag".

"Das ist ihr Tag"

Nun wolle er die einmal verlegte Veranstaltung nicht schlecht reden, sagte Arnold: "Die jungen Leute sollen das Gefühl haben, das ist ihr Tag." Aber wie es in Zukunft laufen solle, darüber werde der Verteidigungsausschuss demnächst beraten, mit dem Minister und dem Bundestagspräsidenten. Arnold jedenfalls macht keinen Hehl daraus, was er von dem versteckten Gelöbnis hält: Die Veranstaltung gehöre "vor das Parlament, es gibt keinen besseren Platz, an dem so symbolträchtige und wirksame Bilder entstehen".

Gerade eine Freiwilligenarmee ohne Wehrpflicht müsse sich Gedanken machen, "wie sie sich ins Licht der Öffentlichkeit rücken kann", findet der Sozialdemokrat. Sein CDU-Kollege Ernst-Reinhard Beck sieht es so: "Ich hielte es für eine schöne Tradition, wenn die Parlamentsarmee einmal im Jahr am Reichstag präsent ist."

Auch Hellmut Königshaus (FDP), Wehrbeauftragter des Bundestages, möchte diese Tradition gewahrt wissen, schließlich sei "die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer".

Bleibt ein letztes Argument, das Lammert und de Maizière anführen: Das Gelöbnis finde ja nicht zufällig am 20. Juli statt, dem Jahrestag des Attentats der Widerstandskämpfer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler 1944. Daran wird jedes Jahr mit einer Gedenkstunde im Bendlerblock erinnert, meist um die Mittagszeit.

Gedenken am richtigen Ort?

Abends folgt dann das Gelöbnis. CDU-Mann Beck findet allerdings, eine Trennung beider Feiern sei kein Problem: "Das Stauffenberg-Gedenken am 20. Juli ist im Bendlerblock schon am richtigen Ort. Aber das Gelöbnis muss ja nicht unbedingt an diesem Tag sein." Man könne es auch in den August oder September legen. Hauptsache, es findet am Reichstag statt.

Omid Nouripour, Verteidigungspolitiker der Grünen, will seine Forderung nach einer vermehrten öffentlichen Präsenz der Bundeswehr nicht an einem Tag festmachen. Deshalb richtet er den Blick auf Jungs zweites Vermächtnis, das Ehrenmal.

"Wir schlagen vor, dass zwischen Reichstag und Kanzleramt ein neues Ehrenmal gebaut wird", sagte Nouripour "Berliner Morgenpost".

Die vor drei Jahren eingeweihte Gedenkstätte am Bendlerblock sei zwar schön geworden, die Öffentlichkeit nehme sie aber kaum wahr. "Deswegen ist es höchste Zeit, dass in Parlamentsnähe etwas anderes Adäquates geschaffen wird, damit auch öffentlich über die Parlamentsarmee diskutiert und ihrer gedacht werden kann."