19.07.12

Veto eingelegt

Russland und China durchkreuzen Sanktionspläne gegen Syrien

Die Gefechte in Damaskus werden immer verbissener. Wo sich Präsident al-Assad befindet ist unklar. Russland bestreitet, ihm Asyl zu geben.

Einen Tag nach dem Anschlag auf den engsten Führungszirkel in Syrien hat die Opposition den Druck auf Präsident Baschar al-Assad weiter verstärkt. Bewohner der Hauptstadt Damaskus berichteten am Donnerstag von Kämpfen in Sichtweite des Präsidentenpalastes und des Regierungsviertels.

Unklar war der genaue Aufenthaltsort des Staatschefs, der seit dem Attentat auf drei seiner wichtigsten Gefolgsleute nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Er sollte sich aber noch in Syrien aufhalten.

Derweil haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien verhindert, die der Führung in Damaskus mit Sanktionen droht. Die beiden Veto-Mächte stimmten am Donnerstag gegen die unter anderem von Deutschland mitgetragene Vorlage. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Regierungstruppen und Rebellen lieferten sich den fünften Tag in Folge Kämpfe in Damaskus. Die Regierung setzte auch Artillerie gegen die meist nur mit Gewehren und Granaten bewaffneten Aufständischen ein. Die Gefechte dauerten ohne Unterbrechung an, berichteten Bewohner. In der Nähe der Regierungszentrale sei mindestens ein Mensch getötet worden.

Bislang hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen", sagte der Vertreter der Sicherheitsdienste. Die Armee habe die Bevölkerung aufgefordert, sich aus den Kampfzonen zurückzuziehen.

Hunderte in Damaskus auf der Flucht

Hunderte Familien seien auf der Flucht, fänden aber keinen Schutz. "Die Flüchtlinge können nirgendwo hin. In ganz Damaskus wird gekämpft", berichtete eine Bewohnerin.

Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die syrische Führung der Verteidigungsminister, Assads Schwager und ein hochrangiger Militär getötet worden. Nach Angaben aus offiziellen Kreisen befehligte Assad von seinem Palast in Damaskus den Einsatz der Regierungstruppen.

In Kreisen der Opposition hieß es dagegen, der Staatschef habe sich nach Latakia am Mittelmeer zurückgezogen. Ein besonderes Augenmerk sei darauf gerichtet, wie Assad die Befehlswege nach dem Verlust seiner drei wichtigsten Gefolgsleute aufrecht erhalte. "Der Anschlag gestern war ein schwerer, aber kein tödlicher Schlag", sagte ein Diplomat.

Kein Asyl in Russland

Russland widersprach Berichten, dass es Assad Asyl gewähren könne. Darüber habe Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama nicht gesprochen, sagte ein Putin-Berater in Moskau. Beiden Präsidenten gelang es nach US-Darstellung nicht, ihre Differenzen auszuräumen. Russland und China lehnen Sanktionen gegen Syrien ab und haben mit ihrem Vetos bereits mehrere Resolutionen verhindert.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und China verurteilten den Anschlag von Damaskus. Ban, der sich gegenwärtig in Peking aufhält, rief die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, wirksame Schritte gegen die zunehmende Gewalt zu unternehmen. Die Zeit dränge. "Das syrische Volk hat zu lange gelitten. Das Blutvergießen muss sofort beendet werden", forderte Ban.

Großbritannien und Deutschland drangen auf rasche UN-Sanktionen gegen den Nahost-Staat. Der britische Premierminister David Cameron und Bundesaußenminister Guido Westerwelle riefen vor allem die Vetomacht Russland auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Putin laute, dass es für den UN-Sicherheitsrat an der Zeit sei, klare und harte Sanktionen zu verhängen, sagte Cameron in Kabul.

Westerwelle appellierte an Russland und China, "für die Menschen in Syrien Verantwortung zu übernehmen und zu einer Stabilität der gesamten Region beizutragen". Die Gewalt könne nur durchbrochen werden, wenn sich der Sicherheitsrat auf eine Resolution einige. "Die Gewalt kehrt nun dort hin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machtzentrum des Assad-Regimes nach Damaskus", kommentierte Westerwelle den Anschlag.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bekräftigte unterdessen, dass die besetzten Golanhöhen für Flüchtlinge aus dem Nachbarland weiter gesperrt blieben. "Wenn wir eine Welle von Flüchtlingen aufhalten müssen, dann werden wir sie aufhalten", sagte Barak am Donnerstag nach einem Besuch in dem seit 1967 von Israel kontrollierten Gebiet.

Der Ölpreis stieg in London unter anderem infolge des Anschlags in Damaskus über die Marke von 106 Dollar je Barrel. So teuer war ein Barrel (159 Liter) zuletzt am 30. Mai.