Niedersachsen
Piraten beschränken Video-Aufnahmen bei Parteitag
Beim Parteitag der niedersächsischen Piraten dürfen nur in einem bestimmten Bereich Videoaufnahmen gemacht werden. Das stößt auf heftige Kritik: Der DJV fragt sich, "was die zu verbergen haben."
Die Piratenpartei Niedersachsen will Ton- und Bildaufnahmen von Pressevertretern auf ihrem Parteitag am Wochenende teilweise verbieten. In Wolfenbüttel werde eine sogenannte "Mixed Zone" eingerichtet. Nur in diesem mit einem orangen Band abgetrennten Bereich dürften Videoaufnahmen gemacht werden, teilte eine Sprecherin der Partei mit. "In allen übrigen Bereichen sind Ton- und Bildmedien während der laufenden Veranstaltung nicht erwünscht", hieß es.
Hintergrund des Verbots ist offenbar, dass die Partei die Privatsphäre der Parteimitglieder schützen will. Zu einer weiteren Stellungnahme war bei den Piraten am Dienstag kurzfristig niemand zu erreichen.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die Einschränkungen scharf. Das Vorgehen sei "ungewöhnlich" und "nicht akzeptabel", sagte Frank Rieger, Erster Vorsitzender des DJV Niedersachsen. Zudem passe die Einschränkung von Ton- und Bildaufnahmen überhaupt nicht zu der von den Piraten propagierten Transparenz. "Man fragt sich schon, was die zu verbergen haben", sagte Rieger.
Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel wollen die Piraten am Samstag und Sonntag ihre Landesliste aufstellen. Nach einem Formfehler müssen sie die bereits erfolgte Aufstellung wiederholen.
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