16.07.12

Rechtsextremismus

Neue Polizei-Akten zu NSU-Terrorzelle aufgetaucht

Zur NSU-Terrorzelle kommen immer wieder neue Erkenntnisse ans Licht. Während bei der Thüringer Kriminalpolizei neue Dokumente auftauchen, sollen in Sachsen Akten geschreddert worden sein.

In Thüringen sind nach einem Bericht des MDR neue Akten zu der NSU-Terrorzelle aufgetaucht. In Archiven der Kriminalpolizei seien Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllen, teilte MDR Thüringen am Sonntag in Erfurt mit. Unterdessen wird nun auch in Sachsen über die Vernichtung hochbrisanter Akten beim Landesamt für Verfassungsschutz spekuliert.

In den neuen Papieren sind laut MDR Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung "Thüringer Heimatschutz" enthalten, wo Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren.

Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten hätten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land noch der Schäfer-Kommission vorgelegen, die mit den Ermittlungspannen befasst ist.

Peinlich für Thüringen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Dirk Adams, sprach von einer besonderen politischen Brisanz, da Innenminister Jörg Geibert sein Versprechen nicht eingelöst habe, Transparenz zu schaffen. Es sei erstaunlich, dass Geibert erst nach sieben Monaten beginne, in seinem eigenen Bereich zu recherchieren.

Unterlagen aus dem Ministerium selber fehlten noch ganz. Es sei für Thüringen peinlich, dass eine so renommierte Persönlichkeit wie der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer für die Aufklärung gewonnen worden sei und ihn das Land dann informationell nahezu verhungern lasse.

Der Sprecher der schwarz-roten Regierung in Thüringen, Peter Zimmermann, äußerte sich nicht direkt zu dem Fund. Der Vorgang sei nichts Besonderes, sagte er der dpa. Es werde immer so sein, dass bei Recherchen noch neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Dies gelte auch für die NSU-Aufarbeitung.

Sachsens Verfassungsschutz bestreitet Aktenvernichtung

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bestritt am Samstag Zeitungsberichte vom selben Tag, dass Akten zu der Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) von der Vernichtung betroffen seien. Der Verfassungsschutz erklärte schriftlich, personenbezogene Daten seien aufgrund gesetzlicher Löschungspflichten zerstört worden. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), hatte dazu keine Erkenntnisse.

Bisher war eine Aktenvernichtung nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt geworden. Als Konsequenz hatte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Rücktritt angekündigt. Zum 31. Juli wird er in den Ruhestand versetzt. Nachfolger soll laut "Bild"-Zeitung der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, werden.

Anlass für die Gerüchte um die Akten-Vernichtung war offenbar ein Fragenkatalog der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz, die wissen wollte, ob auch in Sachsen Akten geschreddert wurden.

"Die Frage ist, welchen Personenkreis der Verfassungsschutz als NSU definiert", sagte Köditz am Sonntag. Demnach könnten wichtige Unterlagen zu Unterstützern aus anderen Neonazi-Netzwerken im Umfeld des Terrortrios zerstört worden sein.

Anworten sind erst in dieser Woche zu erwarten

Bei einer Sondersitzung der Kommission am Freitag war das Gremium in Dresden aus Zeitmangel nicht näher auf den Fragenkatalog eingegangen. Antworten, etwa nach sächsischen Geheimoperationen wie der in Thüringen bekanntgewordenen Operation "Rennsteig", sind demnach erst bei einer weiteren Sitzung in dieser Woche zu erwarten.

Bei der Sitzung hatte die Kommission die internen Arbeitsabläufe beim Verfassungsschutz gerügt. Dabei ging es um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1998, bei der Sachsen tätig wurde. Die Papiere, die mit möglichen Unterstützern der Zwickauer Terrorzelle zu tun haben sollen, waren kürzlich im Landesamt für Verfassungsschutz entdeckt worden.

Bislang hatte Sachsen immer beteuert, alle Unterlagen zur erfolglosen Fahndung nach dem im Freistaat untergetauchten Neonazi-Trio NSU den zuständigen Kontrollgremien und Behörden zugeleitet zu haben. Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos hatte nach dem für ihn überraschenden Fund seinen Posten zur Verfügung gestellt.

Debatte über Geheimdienst-Reform

Im Zuge der Ermittlungspannen nimmt nun auch die Debatte um eine Geheimdienst-Reform Fahrt auf. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Verfassungsschutzämter zusammenlegen und ihr Aufgabenspektrum einschränken. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt dies ab.

Die Herausforderungen nähmen eher zu, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter statt kleiner werden, sagte der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister im Deutschlandradio Kultur. "Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität."

Die ursprünglich aus Thüringen stammenden Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe werden für eine beispiellose Mordserie mit zehn Todesopfern und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.