15.07.12

Hans-Peter Friedrich

Minister will neue Chefs für Sicherheitsbehörden

Innenminister Friedrich zieht personelle Konsequenzen aus den Ermittlungspannen zur NSU-Terrorzelle: Für die Spitzen von BKA und Verfassungsschutz hat er offenbar schon Ersatz gefunden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereitet einem Bericht zufolge eine Neuordnung an den Spitzen der Sicherheitsbehörden vor. Nach Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm solle auch der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, ausgetauscht werden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Sonntag. In der Bundesregierung zeichneten sich derweil unterschiedliche Vorstellungen bei der Reform des Verfassungsschutzes ab.

Ziercke soll laut "Bild" als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufklärung des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Jahresende in den Ruhestand gehen.

Ersetzen solle ihn der Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Helmut Teichmann, der früher im Innenministerium die Polizeiabteilung geleitet habe. Ziercke, obwohl schon im Pensionsalter, wollte seine Amtszeit demnach eigentlich zum zweiten Mal um ein halbes Jahr verlängern.

Für die Nachfolge des zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chefs Fromm, der wie Ziercke Mitglied der SPD ist, zeichnet sich laut "Bild" ebenfalls eine Entscheidung ab. Demnach soll Hans-Georg Maaßen, Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, das Kölner Bundesamt übernehmen. Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismus-Bekämpfung.

Personelle Konsequenzen des Innenministers

Ein Sprecher des Innenministeriums wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Er bezeichnete sie als "Personalspekulationen". Einem Bericht des "Spiegel" zufolge zog Friedrich durch die interne Versetzung mehrerer leitender Beamter beim Bundesverfassungsschutz weitere personelle Konsequenzen aus der Affäre um die Vernichtung von Akten mit Angaben zu Rechtsextremen.

In der Bundesregierung wurden derweil unterschiedliche Vorstellungen zu einer Reform des Verfassungsschutzes offenbar. Innenminister Friedrich widersprach am Samstag der Forderung seiner Kabinettskollegin aus dem Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz müsse nicht kleiner, sondern effizienter werden, sagte Friedrich im Deutschlandradio Kultur. Zur Forderung von Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Abspecken der Behörden sagte Friedrich: "Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann." Es gehe "nicht um Quantität", sagte er.

"Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her"

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor eine stärkere Konzentration der Behörden und eine Zusammenlegung von Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert. "Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". Nötig sei eine tiefgreifende Reform. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden."

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich für die Zusammenlegung von Ämtern aus. Zudem müsse ein großer Teil des Personals ausgetauscht werden – auf Bundes- wie auf Landesebene. Es herrsche unter den Mitarbeitern "eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her."

Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung will der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei solle der Sonderermittler aus seinem Ministerium Rede und Antwort stehen, kündigte Friedrich an. Er selbst werde nur kommen, wenn ihn der Ausschuss mit einem Beweisbeschluss vorlade.