15.07.12

ARD-Sommerinterview

Horst Seehofer und der bayerische Sonderweg

Bayerns Ministerpräsident Seehofer zeigt im Sommerinterview seine janusköpfige Gestalt: Der Südstaatler schwenkt die blau-weiß-konservative Flagge und reagiert allergisch auf die "Herdprämie".

Von Tomasz Kurianowicz
Foto: DAPD
Seehofer
Der Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Sommerinterview. ER plädiert für einen bayerischen Sonderweg, ohne auf die Bundesbeschlüsse Rücksicht zu nehmen

Horst Seehofer liebt den Konfrontationskurs: Egal ob Betreuungsgeld, Meldegesetz oder EU-Hilfen – der CSU-Mann plädiert für einen bayerischen Sonderweg, ohne auf die Bundesbeschlüsse Rücksicht zu nehmen.

In den Zwischentönen zeigt sich der Ministerpräsident des reichsten deutschen Bundeslandes gern von seiner kantigen Seite: Ihm sei egal, was man in Berlin verabredet habe. Er würde, wenn es um das Wohl seines Landes gehe, keine Denkverbote akzeptieren.

Diese Haltung bezieht sich vor allem auf den EU-Kurs von Kanzlerin Merkel. Seehofer gilt als schärfster Kritiker und damit als überzeugter Gegner einer Transferunion, die er in der Entscheidung zum jüngsten Euro-Rettungsschirm umgesetzt sieht.

Südstaatler schwenkt blau-weiß-konservative Flagge

Im Sinne Seehofers soll Deutschland gegenüber der EU so autonom auftreten wie Bayern gegenüber der Bundesrepublik – und in erster Linie die eigenen Interessen im Blick behalten. Komme, was wolle.

So ist auch Seehofers Entscheidung zu verstehen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen und damit die leistungsschwachen Bundesländer zu düpieren. In diesem selbstbewussten Denken offenbart sich der Wunsch nach mehr Kleinstaaterei. Die Preußen sollen selbstredend das Nachsehen haben.

Im ARD-Sommerinterview fallen Seehofers Äußerungen etwas vorsichtiger aus – und doch gibt sich Bayerns Ministerpräsident bissig und volksnah zugleich. Bei leichtem Nieselregen verweist er ausgerechnet bei der Frage nach dem Betreuungsgeld auf den Willen des bayerischen Volkes: "Eine neueste Umfrage hat gezeigt, dass Dreiviertel aller Menschen für das Betreuungsgeld ist." Ende der Diskussion.

Der CSU-Mann weiß, wie man sich die Stimmung im Land zunutze macht: Während Kanzlerin Merkel im Volk unpopuläre, sprich: EU-freundliche Entscheidungen durchboxen will, schwenkt der Südstaatler die blau-weiß-konservative Flagge und redet von familiären Werten. Kommt das Betreuungsgeld nicht, ist sogar die Berliner Koalition in Gefahr, heißt es aus München.

Herdprämie oder Wahlfreiheit?

Den Begriff "Herdprämie", so nennt eine Zuschauerin das von der CSU mitentwickelte Betreuungsgeld, will der Konservative dennoch nicht akzeptieren. "Niemand muss beim Erhalt des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben. Es geht vielmehr um Wahlfreiheit." Wie Beruf und umfassende Erziehung zusammenzubringen sind, verrät der Politiker freilich nicht. Insofern ist der Populismus-Vorwurf, dem man ihm beizeiten macht, nicht ganz von der Hand zu weisen.

Sei's drum! In den zwanzig Minuten vermag Interviewpartner Ulrich Deppendorf die Maske des verständnisvollen Politikers ohnehin nicht zu hinterfragen. Das Gespräch wirkt gehetzt, bisweilen oberflächlich, wobei Seehofers auswendig gelernte und teilweise substanzlose Antworten diesen Eindruck nur noch verstärken. "Was für ein Europa wollen Sie nun?", will Deppendorf wissen.

Anstatt Tacheles zu reden und die EU als lose Wirtschaftsgemeinschaft zu klassifizieren, die jenseits der nationalen Interessen nichts wert sei (kann man ja durchaus finden), plädiert Seehofer verschwurbelt für ein "Europa der Regionen".

Auch der Wunsch, Griechenland möge aus der Euro-Zone austreten, wird nicht, wie es der Situation entspräche, als dramatischer Schnitt und Hinterfragung der bis dahin geltenden europäischen Werte bezeichnet, sondern als rettende Stabilitätsoption. "Wir wollen als Deutsche nicht die Schulden anderer Länder übernehmen", fügt Bayerns Ministerpräsident jovial hinzu. Wird da nicht nur nachgeplappert, was der Durchschnittsbürger denkt?

Griechenland? Ein Fass ohne Boden

Man schaut in das Gesicht dieses Mannes, in dieses Lächeln, und weiß bis zum Schluss nicht so recht, ob es aufgesetzt ist oder grundehrlich. Will dieser Mann Bayerns Autonomie wahren? Oder möchte er nur so lange wie möglich an der Macht bleiben? Steckt hinter dem Protest – wie etwa gegen das neue Meldegesetz – echter Frust? Oder nur hemmungsloser Profilierungswahn? Seehofer ist ein gerissener Medienmensch und eine janusköpfige Gestalt. Nicht uncharismatisch, und doch unkalkulierbar.

Die letzten Minuten können an diesem ambivalenten Eindruck nichts ändern. Volksbefragungen auf nationaler und europäischer Ebene? Will Seehofer natürlich schon lange. Griechenland? Ein Fass ohne Boden. Und was ist mit den Beschneidungen von Juden und Muslimen, die in der vergangenen Woche in die Kritik geraten sind?

Da wird Seehofer vorsichtig. Er scheint sich noch keine Meinung gebildet zu haben. "Es muss eine Lösung geben, die Religionsfreiheit garantiert und gleichzeitig strafrechtlichen Bestimmungen nicht zuwiderläuft", heißt es dann.

Gerade jetzt, im Moment der Unsicherheit und auf der Suche nach einer umsichtigen Antwort, zeigt sich der ganze Politiker Seehofer. Er ist ein Mann, der es allen recht machen will. Vor allem aber sich selbst.

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