13.07.12

ZDF-Politbarometer

Deutsche verlieren Geduld mit Krisenländern

Die Mehrheit der Bürger ist dagegen, den Krisenländern mehr Zeit zur Umsetzung der zugesagten Reformen einzuräumen. Die Schuldenkrise in Europa ist für die Deutschen das wichtigste politische Thema.

Die Union setzt sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder deutlich von der SPD ab. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen konnten CDU und CSU um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent zulegen, während die SPD zwei Punkte verlor und nur noch auf 30 Prozent kam. Die Union profitierte dabei von der Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die an die Spitze der beliebtesten Politiker zurückkehrte.

Nach der Umfrage hätte derzeit weder die amtierende schwarz-gelbe Koalition noch eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit. Die FDP gab demnach einen Punkt ab und würde mit vier Prozent Zustimmung an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Grünen blieben unverändert bei 13 Prozent Zustimmung.

Ebenfalls im Bundestag sah das Politbarometer die Linke, die um einen Punkt auf sechs Prozent zulegen konnte sowie die unverändert bei sieben Prozent liegenden Piraten.

Euro-Krise wichtigstes Thema

Die Euro- und Schuldenkrise halten demnach inzwischen 54 Prozent für das mit Abstand wichtigste politische Thema in Deutschland. Im Juni waren es noch 41 Prozent, im Mai nur 33 Prozent. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent sprach sich dagegen aus, den unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpften Ländern mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele zu geben. Eine Mehrheit von 51 Prozent ist auch gegen so genannte Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder und damit eine gemeinsame Haftung für solche Schulden.

Obwohl es nach dem jüngsten EU-Gipfel Kritik an Merkel gab, wuchs die Zufriedenheit mit der Euro-Krisenpolitik der Kanzlerin. 63 Prozent der Befragten sagten, sie mache ihre Arbeit eher gut, im Mai waren dies noch 60 Prozent. 28 Prozent bewerteten das Vorgehen Merkels als eher schlecht, im Mai waren dies noch 30 Prozent. Allerdings hielten 57 Prozent den Vorwurf von Bundespräsident Joachim Gauck für berechtigt, Merkel erkläre ihre Euro-Politik nicht ausreichend.

Merkel wieder beliebter als Kraft

Auf der Skala von plus fünf bis minus fünf konnte Merkel mit einem Durchschnittswert von 2,0 wieder Platz eins der beliebtesten Politiker einnehmen. Im Juni war die Kanzlerin mit 1,7 bewertet worden. Auf Platz zwei der Liste folgt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die ihren Wert von 1,7 auf 1,9 verbessern konnte, aber dennoch den Platz als beliebteste Politikerin abgeben musste.

Auf den Plätzen drei bis fünf lagen mit je 1,4 Punkten unverändert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Schlusslichter des Rankings der zehn wichtigsten Politiker blieben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit einer Bewertung von minus 1,0 (Juni: minus 1,1) und FDP-Chef Philipp Rösler mit unverändert minus 1,4.

Von den weiteren aktuellen politischen Themen sorgte besonders das vom Bundestag beschlossene, umstrittene neue Meldegesetz für einhellige Ablehnung. 97 Prozent sind dagegen, dass die Meldeämter wie vom Parlament beschlossen ohne Zustimmung der Betroffenen Adressdaten verkaufen dürfen. Diese Kritik wird allerdings auch in der Politik geteilt, weshalb das Gesetz im Bundesrat noch einmal neu debattiert werden soll.