Die Bundesregierung erwägt Bürgschaften für Bauern, die von der Pleite bedroht sind. Denkbar sei ein Anti-Insolvenz-Programm, für das konkrete Pläne noch ausgearbeitet werden müssten, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Weitere konkrete Ergebnisse brachte das Treffen der Ministerin mit Bauern, Milchindustrie, Verbraucherschützern und Einzelhandel nicht.
Mit den Bürgschaften könne Landwirten geholfen werden, denen aufgrund der derzeit niedrigen Preise etwa für Milch oder aufgrund der allgemeinen Finanzkrise die Zahlungsunfähigkeit drohe, sagte Aigner. Der Staat könne Kredite der Hausbanken an die Bauern absichern, wenn diese "unverschuldet" in Not gerieten. Alles weitere soll nun in Arbeitsgruppen geklärt werden.
Aigner versprach nach dem Milchgipfel, die Bundesregierung unternehme "alles, was wir in diesem Bereich von staatlicher Seite aus machen können". "Den Preis kann der Staat aber nicht festsetzen", sagte die Ministerin zu Forderungen, den Milchpreis zu stabilisieren.
Aigner sagte erneut zu, den deutschen Bauern 90 Millionen Euro aus dem im März beschlossenen Konjunkturprogramm der Europäischen Union zukommen zu lassen. In der EU macht sich Aigner nach eigenen Worten dafür stark, die für Dezember geplanten Direktzahlungen an die Bauern zumindest teilweise auf Mitte Oktober vorzuziehen.
Die Ministerin betonte allerdings, es sei aussichtslos, die Milchquoten in der EU wieder zu verringern, wie es die Bauern verlangen. Zügig entscheiden will die Ministerin über die Verwendung des millionenschweren EU-Milchfonds, der allerdings erst 2010 in Kraft tritt. Diesen hatte die EU auf Druck Deutschlands als Ausgleich für den Wegfall der Milchquoten beschlossen.
Aigner appellierte an Bauern, Molkereien und den Handel, "Fairness in der Wertschöpfungskette" walten zu lassen. Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, sagte, der Handel habe dazu "Bereitschaft" signalisiert. Preisabsprachen seien in Deutschland zwar verboten, es gehe aber um "Spielregeln", die einen fairen Umgang ermöglichten.
Milchbauernverband ist unzufrieden
Der Milchbauernverband BDM zeigte sich mit dem Ergebnis des Milchgipfels unzufrieden, "weil viele Absichtserklärungen dabei sind", wie BDM-Chef Romuald Schaber nach dem Treffen kritisierte. Die Politik setze einseitig auf Maßnahmen, die den Absatz förderten. Das "eigentliche Problem" sei aber, dass nur so viel produziert werden dürfe, "wie man auch verkaufen kann". Schaber forderte daher erneut, die Milchmenge in Europa müsse begrenzt werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Ausgang des Treffens. Die Bundesregierung habe die "krisenhafte Entwicklung anerkannt", erklärte er. Er begrüßte zudem, dass "den Bauernfamilien in Deutschland gezielte Unterstützung" gewährt werden solle.
Der Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbands (MIV), Michael Brandl, sagte, bei dem Treffen in Berlin seien "Hoffnungen geweckt worden". Der Präsident des Einzelhandelsverbandes HDE, Josef Sanktjohanser, erklärte, auch der Handel habe "großes Interesse an einer starken heimischen Landwirtschaft". "Aber alle Waren lassen sich nur mit marktgerechten Preisen an die Verbraucher bringen. Das gilt auch für die Milch."
Sachsen will Bauern mit zinsverbilligten Betriebsmitteldarlehen unter die Arme greifen. Die Landwirte, die Tiere halten, können nach einem Beschluss der Landesregierung dieses und das kommende Jahr Darlehen zu Sonderkonditionen bei der Sächsischen Aufbaubank erhalten.
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