Die Grünen haben erstmals dargelegt, wie sie in den nächsten vier Jahren insgesamt eine Million neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Entstehen sollen diese Jobs durch staatliche Investitionen, niedrigere Lohnnebenkosten und eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags. Ein Papier, das Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mit den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin verfasst hat und das Morgenpost Online vorliegt, nennt acht Bereiche, in denen die Partei "eine neue, strategische Wirtschaftspolitik" entfalten will, damit der "Wohlstand für alle auch ein Versprechen für die Zukunft ist".
Kuhn will bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz 200.000 Stellen schaffen, bei der Gebäudesanierung 150.000, in der Biolandwirtschaft 30.000 sowie bei Wasser- und Abfallwirtschaft 25.000. Zu diesen insgesamt 405.000 neuen Arbeitsplätzen durch "ökologische Modernisierung" sollen weitere 185.000 im Bildungs- und Betreuungsbereich kommen. Hier wollen die Grünen neben den 75.000 bei der Kleinkinderbetreuung erforderlichen Zusatzkräften 80.000 Lehrer und Betreuer in Ganztagsschulen einstellen sowie 30.000 Wissenschaftler und Lehrkräfte an Hochschulen. Hinzu kommen 150.000 im Gesundheits- und Pflegesektor, 60.000 auf einem subventionierten "sozialen Arbeitsmarkt" und 200.000 Stellen, die man durch den Abbau der Schwarzarbeit schaffen will.
Damit die Schwarzarbeit abnimmt, fordern die Grünen eine deutliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich, erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sowie eine Anhebung des Grundfreibetrages, was Anreize zur Aufnahme einer legalen Beschäftigung setzen soll. "Wir haben bewusst konservativ gerechnet", sagte Kuhn Morgenpost Online ONLINE und verwies darauf, dass das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für ein ähnliches Modell der Abgabensenkung im Niedriglohnbereich 500.000 neue Jobs prognostiziert.
Dazu kommen noch Stellen aus der Autoindustrie
"Wir wollen keine kühnen Hoffnungen wecken, sondern nur versprechen, was man innerhalb von vier Jahren umsetzen kann", erklärte Kuhn. Auch seien in der einen Million neuer Arbeitsplätze noch nicht jene enthalten, die die Grünen in der Automobilindustrie durch eine stärkere Förderung von Elektroautos hoffen, sichern oder schaffen zu können. Schließlich werde es im traditionellen Autobau auch Stellenabbau geben, der durch diese neuen Jobs teilweise kompensiert werden könne. "Uns ging es darum, gegen eine Arbeitslosenzahl von fast fünf Millionen, die Deutschland für Ende 2009 prognostiziert wird, eine Million neuer Jobs setzen zu können", sagte Kuhn.
Die Joboffensive soll nicht als weiteres Konjunkturprogramm verstanden werden. "Statt eines dritten Konjunkturprogramms braucht Deutschland ein erstes echtes Investitionsprogramm, das anders als die Abwrackprämie nicht ein kurzfristiges Strohfeuer vorgezogenen Konsums entfacht, der in einem Jahr dann wegbricht, sondern langfristige Wachstumsperspektiven eröffnet." Hierfür glaubt Kuhn eine höhere Neuverschuldung rechtfertigen zu können.
Finanzieren wollen die Grünen ihr Programm für die kommenden vier Jahre unter anderem mit jährlich jeweils 20 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, für die neue Schulden erforderlich seien. "Während blinde Konjunkturprogramme wie die der Bundesregierung", so Kuhn, "zu einer Verschuldung auf lange Sicht führen werden, ermöglichen unsere innovativen Investitionen auf Dauer umgekehrt eine Entschuldung, weil sie die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, neue Bildungs- und Wissenspotenziale eröffnen und zu erheblichen Kostensenkungen führen. Wer jetzt in Klimaschutz investiert, muss später nicht die Folgekosten des Klimawandels tragen, wer jetzt Energieeinsparung und erneuerbare Energien fördert, muss später nicht jene hohen Ölpreise bezahlen, die wir am Ende der Krise sofort wieder bekommen werden."
"Investitionsschub von mehr als zehn Milliarden Euro"
Im Übrigen seien viele der geforderten Investitionen, etwa für die Sanierung des Wasserleitungssystems oder die Wärmedämmung von Schulen, sowieso nötig und sollten vorgezogen werden. Weiterhin hat Kuhn bereits vorliegende Finanzierungsvorschläge der Grünen miteinbezogen, darunter die Umwidmung von Solidarpakt-Mitteln zu einem "Bildungssoli" oder einen Energiesparfonds, aus dem Bürger und Firmen zinsgünstige Kredite für energetische Sanierungen beziehen können. Von solchen Sanierungen erhofft sich Kuhn einen "Investitionsschub von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro, der die Beschäftigungssituation vor allem im lokalen Handwerk massiv verbessern würde".
In der Landwirtschaft sollen die Subventionen auf die Förderung des personalintensiveren Bioanbaus umgestellt werden, in der Energiewirtschaft will man nicht nur weiter in Wind- und Solarkraft investieren, sondern auch in eine effizientere Netzinfrastruktur. Im Gesundheits- und Pflegesystem, das die Grünen per Bürgerversicherung besser finanzieren zu können glauben, erhoffen sie sich Arbeitsplatzgewinne vom Ausbau der integrierten Versorgung und neuen Präventionsangeboten.
Das Papier fügt sich in eine neue Strategie der Parteispitze, die sich um Wirtschaftsthemen auch außerhalb der Ökobranche kümmern will. Künast und Trittin forderten unlängst, die Grünen sollten sich "von der Aufteilung in gute und schlechte Industrie" verabschieden und um Wachstumspotenziale bei Auto- oder Chemiefirmen kümmern. Trittin will am Wochenende zudem Ideen für den Aufbau Ost vorstellen.
24° 8°
