05.07.12

NSU-Untersuchung

Fromm – Aktenvernichtung sollte vertuscht werden

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm wirft Mitarbeitern seiner Behörde eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden vor. Er sei hinters Licht geführt worden.

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat bei seiner Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gravierende Fehler zugegeben.

Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle sei "eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden", sagte Fromm vor dem Bundestagsgremium. Seine eigene Behörde habe möglicherweise zu "borniert", zu "engstirnig" ermittelt.

Der Verfassungsschutz sei zudem durch die Akten-Affäre in seinem Ansehen erheblich geschädigt worden. Die Folgen für die Funktionsfähigkeit der Behörde seien kaum vorhersehbar.

Fromm warf Mitarbeitern seiner Behörde eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden vorgeworfen. Dies sei der Grund für sein zum 31. Juli angekündigtes vorzeitiges Ausscheiden gewesen, sagte Fromm.

Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler in seiner Behörde gemacht wurde. Es sei vielmehr der Versuch gewesen, diesen Fehler zu vertuschen. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden".

Neben der Aktenvernichtung gebe es keine weiteren konkrete Gründe für die Entscheidung, seinen Posten abzugeben, sagte Fromm. "Ich möchte einen personellen Neuanfang ermöglichen."

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte bei seiner Befragung durch den Ausschuss vor einer Woche eingestanden: "Wir haben versagt."

Der Verfassungsschutz steht wie die Polizei seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.

Rätseln über Aktenvernichtung

Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt.

Die Befragung des für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiters des Verfassungsschutzes durch den Ausschuss führte nicht zu mehr Klarheit.

Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), sagte nach der Vernehmung, der Verfassungsschützer habe sich auskunftswillig gezeigt, jedoch zu Einzelheiten seine Aussage verweigert. Gegen den Beamten wird derzeit dienstrechtlich ermittelt.

Nachfolgefrage noch offen

Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, empfahl, das Spitzenpersonal des Verfassungsschutzes auszuwechseln. "Um einen Neuanfang möglich zu machen, sollte sich der Verfassungsschutz personell an der Spitze komplett erneuern", sagte Schmidbauer.

Der CDU-Politiker hält nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten Heinz Fromm, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen.

"Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg", sagte Schmidbauer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen.