05.07.12

Religionen

Die Grünen wollen den Islam einbürgern

Die Grünen streben eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum an. Muslime hätten damit wie die Kirchen Privilegien beim Bau von Moscheen und könnten Steuern erheben.

Von Claudia Ehrenstein

Es ist fast schon ein geflügeltes Wort, dass der Islam zu Deutschland gehört – auch wenn Bundespräsident Joachim Gauck diese durchaus umstrittene Aussage seines Vorgängers Christian Wulff schon wieder einschränkte und lediglich von den Muslimen sprach, die zu Deutschland gehörten.

Für die Grünen aber ist die Sache klar. Sie wollen nicht zwischen Religion und Gläubigen unterscheiden. Ihr Ziel ist es vielmehr, den Islam als Religionsgemeinschaft in Deutschland fest zu etablieren. So steht es in einer zehnseitigen "Roadmap" der Grünen-Bundestagsfraktion zur "Gleichstellung und Integration des Islam in Deutschland".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte bei der Vorstellung des Papiers: "Wir wollen Druck machen." Es sei schon zu viel Zeit verstrichen, ohne dass Muslime die gleichen Rechte wie Christen und jüdische Gemeinschaften hätten. Muslime sollen sich in Deutschland unabhängig von ihrem Herkunftsland religiös organisieren können, heißt es in dem Papier.

Privilegien beim Bau von Moscheen

Die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft würde unter anderem Privilegien beim Baurecht mit sich bringen und den Bau von Moscheen in Deutschland erleichtern, etwa bei der architektonischen Gestaltung des Gebäudes. Darüber hinaus würde es der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlauben, Steuern von den Mitgliedern zu erheben.

Allerdings knüpfen die Grünen die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft an strikte Bedingungen, wie es in dem Papier heißt. Dazu gehören die Bekenntnisförmigkeit der Gemeinschaft, die Erfüllung religiöser Aufgaben und der Nachweis theologischen Sachverstands.

Die Mitgliedschaft müsse die Möglichkeit des Austritts zulassen. Und natürlich müsse sich der Islam an die deutsche Verfassung halten: die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen, Toleranz üben und die Menschenrechte achten.

Beck dringt auf schnelle Übergangslösungen

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, sieht in der Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft einen wichtigen Schritt für das "Zusammenwachsen unserer Gesellschaft". Die Gründung und Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften werde einen "mehrjährigen Prozess" erfordern. Bis zu entsprechenden Entscheidungen müssten daher schnelle "Übergangslösungen" gefunden werden.

Als ein Beispiel nannten Künast und Beck die für das kommende Jahr geplante Einführung des Islamunterrichts an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Ein aus muslimischen Verbänden und Einzelmitgliedern zusammengesetzter Beirat ist mit daran beteiligt, Unterrichtsmaterial und Lehrpläne zu stellen sowie die Lehrer auszuwählen.

Beispielhaft sei auch, dass an deutschen Hochschulen vier Zentren für islamische Studien eingerichtet wurden. Dagegen gibt es nach Einschätzung der Grünen noch viel zu wenige muslimische Seelsorger, die sich etwa in Krankenhäusern oder Gefängnissen um Muslime kümmern könnten.

Grüne lehnen Anerkennung muslimischer Verbände ab

Derzeit leben rund vier Millionen Menschen muslimischer Herkunft in Deutschland. Etwa 20 Prozent der Gläubigen werden durch einen der vier großen muslimischen Verbände repräsentiert, die ihrerseits die Anerkennung als Religionsgemeinschaft anstreben. Das allerdings lehnen die Grünen mit der Begründung ab, dass sich die einzelnen Verbände vor allem nach Sprache, Kultur oder Herkunftsland organisieren.

Mit dem Positionspapier wollen die Grünen nun eine Debatte anstoßen – in der Hoffnung, damit auch die im Jahr 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzte Deutsche Islam-Konferenz neu zu beleben.

"Das Papier zeigt, was wir machen würden, wenn wir an der Regierung wären", sagte Beck und stellte noch einmal fest. "Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist ein Fakt."