04.07.12

Ermittlungspannen

Erste Rufe nach Abschaffung des Verfassungsschutzes

Nachdem beim Verfassungschutz Akten zur NSU vernichtet wurden, werden die Reformforderungen immer deutlicher. Selbst unpopuläre Maßnahmen zur Zukunft des Geheimdienstes stehen plötzlich im Raum.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will Verfassungsschutzbehörden notfalls schließen. "Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Mit dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm stehe nun "das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz".

Roth sagte, wer wie das Bundesamt geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb "eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden sowohl im Bereich der Verfolgung politisch motivierter Straftaten wie auch der organisierten Kriminalität". Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte ebenfalls eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Die Fehler bei den Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seien unverzeihlich. "Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben", kritisierte Kolat. "Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht." Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen. Diese Verschleierungstaktik sei ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der NSU-Opfer.

Agentenausbildung soll verbessert werden

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte vor der Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Den Verfassungsschutz abzuschaffen bedeutet, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich darüber freuen. Nötig sei vielmehr die konsequente Umsetzung notwendiger Reformen.

Auch aus den Ländern wird der Ruf nach Reformen beim Geheimdienst lauter. "Wir brauchen einen Philosophiewechsel, damit wichtige Informationen zur Aufklärung von Straftaten nicht nur im Panzerschrank landen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür sei es notwendig, dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirke.

Schünemann kündigte an, mit anderen Ländern auf eine Reform der Verfassungsschutzämter hinarbeiten zu wollen. Er forderte zudem eine Verbesserung der Ausbildung zum Verfassungsschützer. "Wir müssen eine neue verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder."

Verfassungsschützer sehen eigene Arbeit kritisch

Kritisch sehen sich auch die Verfassungsschützer selber. So sieht der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz seine Behörde angesichts der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Affäre geschwächt. "Wir befinden uns durch die NSU-Morde in einer schwierigen Situation", sagte Burkhard Körner der "Süddeutschen Zeitung". "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen."

Der Landtag setzt an diesem Mittwoch auch in Bayern einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ein. Ein Kernthema des Gremiums wird die Frage sein, ob Kompetenzgerangel zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Bayern die Ermittlungen behindert hat.

In Bayern hatte das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio fünf ihrer zehn Morde verübt. Opfer waren Kleinunternehmer türkischer oder griechischer Herkunft.

"Die Nähe der rechten Szene zur Gewalt war immer bekannt. Was wir nicht erkannt haben, sind die terroristischen Strukturen", räumte Körner ein. Dennoch stellt er sich vor seine Mitarbeiter.

"Auch in der Rückschau gibt es aus meiner Sicht bis heute keine Hinweise, die uns direkt zu den Tätern geführt hätten." Der Verfassungsschutz-Präsident kündigte an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag zu unterstützen.