Brauchen Kinder monatlich 500 Euro vom Staat?

500 Euro im Monat – so hoch soll nach Ansicht des Bündnisses Kindergrundsicherung eine künftige Unterstützungsleistung für alle Kinder sein. Die Vereinigung, hinter der Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler stehen, schlägt im Gegenzug die Streichung aller herkömmlichen Familienleistungen bis auf das Elterngeld vor.

"Wir wollen gemeinsam eine Revolution in der Familienpolitik", sagte AWO-Expertin Christiane Reckmann im Namen des Bündnisses. "Wir wollen das schrottreife Fördersystem nicht länger reparieren, wir wollen es abwracken."

In der Politik stößt die Idee auf ein geteiltes Echo. SPD und Grüne begrüßten die Forderung grundsätzlich. In den Reihen der CDU/CSU-Fraktion stieß der Vorschlag hingegen auf Ablehnung.

Laut dem Bündnis Kindergrundsicherung soll die monatliche Unterstützung der Einkommensteuer unterliegen und bis zum 27. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die geforderte Summe setzt sich zusammen aus dem vom Verfassungsgericht ermittelten Existenzminimum von 322 Euro und dem Erziehungs- und Bildungsbedarf von 180 Euro monatlich. Nach Berechnungen des Bündnisses brächte der geforderte Systemwechsel Zusatzkosten in Höhe von zehn Milliarden Euro mit sich.

SPD-Fraktionsvize Christel Humme hält den Vorschlag für "interessant und prüfenswert", wie sie der "Berliner Zeitung" sagte. Von Freibeträgen profitierten "immer vornehmlich höhere Einkommen". Langfristig müsse man zu einer Änderung des Systems kommen. "Uns sollte jedes Kind gleich viel wert sein", sagte Humme. Zusätzliche Gelder müssten jedoch vor allem in den Ausbau und in die Qualitätssicherung von Kinderbetreuung und Bildung investiert werden, so die SPD-Politikerin.

CSU-Politiker warnt vor "Kahlschlag"

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, plädierte in der "Berliner Zeitung" für eine Kinder-Grundsicherung von einheitlich 330 Euro pro Monat. Diese solle ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro besteuert werden. "Wir wollen die Förderung vornehmlich den Familien zukommen lassen, die sie benötigen, denn das wäre ein Instrument, das Kinderarmut vorbeugen würde", sagte Deligöz. Den vom Bündnis Kindergrundsicherung vorgeschlagenen Betrag von 500 Euro lehnte sie ab. Dann sei der ebenfalls erforderliche Ausbau der Kinderbetreuung nicht mehr finanzierbar.

Johannes Singhammer (CSU), familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, erklärte, die vorgeschlagene monatliche Grundsicherung klinge nur scheinbar gut. Eine Umverteilung nach dem Motto "linke Tasche - rechte Tasche" bringe Familien keinen Zugewinn, sondern in der Endabrechnung ein deutliches Minus. Die versprochenen 500 Euro würden nur wenige Familien erreichen. Vielen bliebe aber insgesamt weniger übrig.

Zudem würde ein "Kahlschlag anderer Familien- und Kinderleistungen" nötig, erklärte Singhammer. Abgeschafft würden bei Umsetzung des Konzepts Kindergeld, Kinderfreibeträge, Sozialgeld und Kinderzuschlag für Geringverdienende, BAföG, Ehegattensplitting und die erhöhten Absetzbarkeiten von Betreuungskosten, zählte er auf.

Weitere Informationen zu dem 500-Euro-Vorschlag finden Sie auf der Internetseite des Bündnisses Kindergrundsicherung .