24.06.12

Fiskalpakt

Bund und Länder einig über Ausgleich für Kommunen

Erst wurde ein Kompromiss mit SPD und Grünen ausgehandelt, nun wollen auch die Länder beim Sparen mitmachen. Günstig wird das für die Regierung nicht – und es droht bereits das Verfassungsgericht.

Mit milliardenschweren Zugeständnissen hat die Bundesregierung den Ländern eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Der Bund will Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen übernehmen. Zudem wollen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen beim Bundesleistungsgesetz nach der Bundestagswahl 2013 neu regeln.

Unabhängig davon sollen für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein, hieß es.

Bei den Eingliederungshilfen für Behinderte soll es ein umfassendes Entgegenkommen nach 2013 geben. Es handele sich um ein Gesamtpaket in der Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach zweieinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt. Er sprach von einem gangbaren Weg.

Zudem soll die soziale Grundsicherung soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.

Länder müssen den Pakt erfüllen können

"Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Einigung. Es gehe nicht um einen Basar, aber die Länder müssten so einen Pakt auch erfüllen können. Die Länder behielten mit dem Kompromiss ihre Haushaltsautonomie und könnten selbst über den Abbau ihrer Schulden entscheiden, sagte Kretschmann.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: "Das ist ein guter Tag für Europa, denn Bund und Länder sind sich heute einig geworden."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich zwar nicht ganz zufrieden, will den SPD-regierten Ländern aber eine Zustimmung im Bundesrat am Freitag empfehlen. "Wir haben gut gemeinsam verhandelt", sagte Beck. Alle 16 Länder hätten an einem Strang gezogen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: "Der große Ertrag besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen (...) akzeptiert." Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.

Linksfraktion will gegen Fiskalpakt klagen

Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Fiskalpakt. Sie hatte daher im Vorfeld gefordert, dass der Bund schrittweise in die Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen einsteigen soll, die zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ausmachen. Bayern forderte zudem mehr Geld für den Bau von Straßen im Freistaat.

Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Das letzte Wort wird aber ohnehin das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen.

Grünen-Vorstand setzt sich knapp durch

Die Grünen-Führung schrammte auf einem kleinen Sonderparteitag zum Fiskalpakt am Sonntag in Berlin nur knapp an einer herben Niederlage vorbei. Die Delegierten empfahlen den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion in Berlin, in Bundesrat und Bundestag dem Pakt zuzustimmen.

Der Vorstand setzte sich denkbar knapp mit nur 40 von 78 Delegiertenstimmen durch. Der Abstimmung war eine turbulente Debatte vorausgegangen. Es gab Forderungen, ein Ja von einem Altschuldentilgungsfonds für Euro-Krisenländer abhängig zu machen oder aber komplett Nein zum Fiskalpakt zu sagen.

SPD und Grüne hatten der Regierung bereits die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als Gegenleistung für ihre Zustimmung abgetrotzt.

Letztes Wort hat das Bundesverfassungsgericht

Der Fiskalpakt sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Bundestag und Bundesrat stimmen am 29. Juni über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten.