Gerade erst hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verkündet, dass der Steuerzahler für die faulen Papiere der Banken bürgen soll. Immerhin 200 Milliarden Euro will er dafür zusätzlich zu den Konjunkturprogrammen und dem Bankenrettungsfonds ausgeben. Jetzt warnt er davor, dass das viele Geld, das derzeit in die Märkte gepumpt wird, am Ende zu einer weltweiten Inflation führt, die die Altersvorsorge und die Ersparnisse der Bürger bedroht.
"Gleichzeitig mache ich mir Sorgen, dass wir weltweit mit den enormen schuldenfinanzierten Gegenmaßnahmen die nächste Krise auf den Weg bringen", sagt er in einem Interview mit "Bild". "Es wird so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die Gefahr einer Überlastung der Kapitalmärkte und einer weltweiten Inflation im Wiederaufschwung drohen könnte."
Noch schlafe er allerdings gut, so Steinbrück. Denn kurzfristig gebe es kein Inflationsproblem. "Mittelfristig müssen wir uns aber darum kümmern, wie wir die Milliarden an Liquidität wieder aus der Welt bekommen, die wir jetzt in die Wirtschaft pumpen." Das werde eine besondere Herausforderung für alle Zentralbanken also auch für die Europäische, die dann für Geldwertstabilität sorgen müsse wie früher die Bundesbank.
Ob dies gelingt? Seit Wochen werden immer wieder Befürchtungen geäußert, Staaten wie etwa die USA, deren Schulden zehn Billionen Dollar betragen, hätten kaum noch eine andere Möglichkeit sich von dieser Last wieder zu befreien als durch eine massive Geldentwertung. Schon jetzt kann die US-Regierung ihre Ausgaben nur noch finanzieren, in dem sie Geld druckt.
Dennoch gebe es derzeit keine vernünftige Alternative zu klugen Investitionsprogrammen, sagt Steinbrück. Und so verteidigt er auch die Aufstockung der staatlichen Ausgaben für die Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Die Prämie wirke sehr gut und sorge für eine spürbare Stabilisierung einer der wichtigsten Leitindustrien: "Wegen der Prämie hat die deutsche Autoindustrie bisher keinen solchen Absturz erlebt wie in den USA."
Ein drittes Konjunkturprogramm will der Finanzminister hingegen mit allen Mitteln verhindern. Diesen "ständigen Überbietungswettbewerb" lehne er ab, sagt er. "Wir sollten abwarten, welche Kraft unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entfalten und nicht schon wieder zappelig werden."
Allerdings hatte er bis zum Donnerstag es ebenso kategorisch abgelehnt, mit Staatsgeld für die faulen Wertpapiere der Banken aufzukommen. Diese Ansicht hat er von einem Tag auf den anderen zu den Akten gelegt.
In der Koalition wird jedenfalls schon über ein drittes Konjunkturpaket gemunkelt. Weil ausgerechnet zur Bundestagswahl im September die Arbeitslosenzahlen und Unternehmenskonkurse deutlich ansteigen könnten, wollen einige Abgeordnet noch im August ein weiteres Paket auf den Weg bringen. Denn zur Wahl wollen die Regierungsparteien auf keinen Fall untätig oder gar machtlos erscheinen.
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