Richterbund fordert stärkere Eingangskontrollen

Nach der Schießerei im Landgericht Landshut ist eine Debatte über die Sicherheit in Justizgebäuden entbrannt. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert „effektive Eingangskontrollen“ an allen Gerichten. „Es muss künftig sichergestellt werden, dass niemand Schusswaffen oder andere gefährliche Gegenstände in ein Gerichtsgebäude bringen kann“, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank. Bundeseinheitliche Regelungen für Kontrollen oder den Einsatz von Metalldetektoren an Gerichtspforten gibt es bislang nicht.

Nach Angaben des Verbandsvorsitzenden liegt es in der Zuständigkeit der Länder, gemeinsam mit den bundesweit 24 Oberlandesgerichten über bauliche Maßnahmen zum Schutz von Gerichtsgebäuden zu entscheiden. Weil ein Amtsgericht auf dem Land weniger gefährdet sei als etwa ein Staatsschutzsenat an einem Oberlandesgericht, gebe es auch unterschiedliche Arten von Eingangskontrollen.

„Ich kenne Gerichte, da übernimmt ein Pförtner diese Aufgabe nach Menschenkenntnis, während an anderen Gerichten Metalldetektoren fest installiert sind“, sagte Frank. Bei den Sicherheitsvorkehrungen handle es sich allerdings um eine „Gratwanderung“, da die Gerichte einerseits als „Dienstleistungsunternehmen für die Bevölkerung“ den Zugang möglichst „niederschwellig“ regeln sollten. Andererseits aber hätten „Richter, Bedienstete, Parteien, Zeugen und das Publikum“ einen Anspruch auf wirksamen Schutz.

Beleidigungen und Drohungen gegen Richter und Staatsanwälte in einschlägigen Internetforen würden aber deutlich zunehmen. Das betreffe vor allem die rechtsradikale Szene. „Da wird dann oft sehr subtil damit gedroht, Details aus dem Privatleben zu veröffentlichen, was Unsicherheit erzeugen soll“, sagte Frank.

Als Konsequenz aus der Schießerei mit zwei Toten und zwei Verletzten am Landgericht Landshut hat die bayerische Justizministerin Beate Merk schärfere Sicherheitsmaßnahmen an Gerichten angekündigt. „In Zeiten zunehmender Gewalt in unserer Gesellschaft müssen wir die Konsequenzen ziehen. Hierzu gehört ein verstärkter Einsatz von Sicherheitsschleusen an den Gerichtseingängen.“.

Man könne aber aus Gerichtsgebäuden keine Hochsicherheitstrakte machen. „Die Gerichte sind ein öffentlicher Ort, an dem Verfahrensbeteiligte und Besucher ein- und ausgehen“, sagte die CSU-Politikerin. Zwar müsse alles für die Sicherheit der Bürger, Richter, Anwälte und Bediensteten getan werden. „Gleichwohl ist Öffentlichkeit eine zentrale Legitimation deutscher Gerichte“, sagte Frank. Vorfälle wie in Landshut seien Einzelfälle. Kein Richter im Gerichtssaal habe heutzutage Angst.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider, forderte in Landshut, die Sicherheit in Gerichten müsse für alle Menschen gewährleistet werden. Daher müsse über Sicherheitsschleusen in allen Gerichtsgebäuden diskutiert werden.

Bereits im August 1992 war es an einem Gericht im bayerischen Landshut zu einer Bluttat gekommen. Bei einem Unterhaltsprozess hatte ein Beklagter die Rechtsanwältin seiner Ex-Frau niedergestochen. Die Anwältin erlag ihren Verletzungen.AP/dpa/hed