21.06.12

Fiskalpakt

Die ganz große Retter-Koalition gegen die Krise

Am 29. Juni könnte der Bundestag den Fiskalpakt verabschieden. SPD und Grüne haben ein Wachstumsprogramm durchgesetzt. Nun fehlt noch das Plazet der Länder – und der Bundespräsident stellt sich quer.

Von Daniel Friedrich Sturm

Angela Merkel zeigte sich skeptisch. Angesprochen auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer sagte die Kanzlerin: "Zunächst darf man sich nicht in die Tasche lügen, denn eine solche Steuer träfe nicht nur die Banken als Auslöser der Krise, sondern auch alle, die mit Banken Geschäfte machen, also den Mittelstand, die Unternehmen, viele, die für die Krise nicht verantwortlich sind."

Für eine solche Steuer seien "gleiche Wettbewerbsbedingungen" erforderlich, meinte Merkel: "Deshalb kann man sie nicht nur in einigen Ländern einführen, das ginge nur auf der Ebene mindestens der G 20." So sprach Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl im September 2009.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) lehnte das Projekt noch nach der Bundestagswahl ab. "Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben", prophezeite Niebel vor gut zwei Jahren und fügte selbstbewusst hinzu: "Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben."

Linke lehnt die Vereinbarung ab

Tempi passati. Am Donnerstagvormittag verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition ein Papier mit SPD und Grünen, auf dessen erster Seite in schlichtem, klaren Deutsch zu lesen ist: "Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen."

Jener Satz ist Teil des "Paktes für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", den das Bundeskabinett am Mittwoch kommender Woche verabschieden will.

Damit streben Koalition, SPD und Grüne unter anderem die Einführung jener Steuer an – notfalls auch mit einem kleineren Kreis von EU-Staaten. Die Linke lehnt die Vereinbarung ab.

Das gemeinsame Papier ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition. Der Wachstumspakt ermöglicht SPD und Grünen, den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu ratifizieren. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag kommender Woche geplant; anschließend begibt sich der Bundestag in die Parlamentsferien.

Länder verlangen finanzielle Kompensationen

Noch offen ist das Plazet des Bundesrates, wo der Fiskalpakt ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden muss. Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Kompensationen für eine faktische Verschärfung der Schuldenbremse.

Sie sollen künftig für das kommunale Defizit haften. Am Sonntag findet ein Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern statt.

Die Finanzmarkttransaktionssteuer soll im Wege der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beantragt werden. Hier müssen definitionsgemäß mindestens neun Staaten mitmachen. Wird dies nicht erreicht, peilt Deutschland eine zwischenstaatliche Lösung an.

Die Sätze sollen sich an den Vorschlägen der EU-Kommission orientieren. Als Mindeststeuersatz sind demnach 0,1 Prozent für den Handel mit Anleihen und Anteilen und 0,01 Prozent für den Handel mit spekulativen Derivaten vorgesehen.

Keine Euro-Bonds, aber europäische Projektanleihen

Um Investitionen anzukurbeln, haben sich Koalition, SPD und Grünen darauf verständigt, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen von Euro-Ländern, soll es nicht geben, wohl aber gemeinsame europäische Projektanleihen für Großprojekte in der Infrastruktur.

Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern abzubauen, sollen sich die EU-Staaten nach dem Willen Berlins verpflichten, jungen Leuten innerhalb von vier Monaten nach dem Ende der Schulzeit oder dem Verlust des Jobs eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenstelle anzubieten.

Der von den Grünen geforderte Schuldentilgungsfonds ist in der fünfseitigen Vereinbarung nicht enthalten. Wohl aber soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU stärker aufeinander abgestimmt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Damit soll, so die Hoffnung, das Zinsgefälle zwischen den Euro-Staaten geringer werden.

Gabriel lobt "erkleckliches Wachstumspaket"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem "erklecklichen Wachstumspaket". Seine Partei und die Grünen hätten mehr erreicht als das, "was die französischen Kollegen als Minimum erklärt hatten". Mit dem Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik werde "ein Geburtsfehler der Währungsunion beseitigt".

Gabriel sagte, die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb Europas dürften nicht weiter wachsen, sondern müssten vielmehr kleiner werden. Nur so könnten sich die Zinssätze annähern. Diese Auffassung teile auch Kanzlerin Merkel. Der SPD-Chef hob hervor, die Einführung der Finanzmarktransaktionssteuer unterliege "keinerlei Konditionierungen".

Gabriel kündigte an, Kanzlerin Merkel werde die Opposition in einer Telefonschaltkonferenz über ihre Gespräche mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien informieren. Gleiches habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach seinen Beratungen im Ecofin-Rat zugesagt.

"Zeit der Austerität geht vorbei"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion nun eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. Die SPD setzt damit ihre Linie in der Euro-Schuldenkrise fort, indem sie einen Konsens mit der Regierung herbeiführt.

Auch die Grünen würdigten die Vereinbarungen mit der Bundesregierung. "Es gibt realistische Chancen, dass es tatsächlich zu dieser Finanztransaktionssteuer kommen wird", sagte ihr Vorsitzender Cem Özdemir. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Zeit der Austerität in Europa geht vorbei."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Einigung als wichtige Botschaft für Europa und ein Signal an die Märkte, "dass wir in Europa zusammenhalten". Er hob hervor, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden etwa über einen Tilgungsfonds verhindert worden sei. Nach der Verfassung wie auch nach den europäischen Verträgen sei dies unzulässig.

FDP zeigt sich kleinlaut

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Koalition habe in den Verhandlungen Fehlentwicklungen wie die Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds verhindern können.

Der Vorsitzende der Liberalen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, er rechne damit, dass im Ringen um den Fiskalpakt jetzt eine schnelle Verständigung auch mit den Bundesländern erzielt wird.

Insgesamt aber zeigte sich die FDP recht kleinlaut. Und Unions-Fraktionschef Kauder versuchte, die üblichen Gewinner-Verlierer-Analysen nach derlei Verhandlungen zu relativieren.

Den Punktsieg der rot-grünen Opposition ziemlich scharf im Blick, sagte Kauder: "Ich lasse mich auf Triumphgeheul, wer hat sich gegen wen durchgesetzt hat, nicht ein. Das Entscheidende ist, dass wir die richtigen Antworten auf die Finanzmärkte geben. Da haben wir allen Grund, parteipolitische Interessen zurückzustellen. Wir haben alle haben das Interesse, den Euro zu stabilisieren. Das ist das, was wir jetzt geschafft haben."