21.06.12

Geldsorgen

Die Piratenpartei steckt in der Finanzkrise

Der Vorsitzende bittet die Piraten-Abgeordneten um Geld: Die Partei braucht 100.000 Euro, um eine Überlastung der IT-Systeme abzuwenden. Auch die Kasse für den Bundestagswahlkampf ist gefährdet.

Von Manuel Bewarder
Foto: DAPD
Spendenkasse der Piratenpartei
Spendenkasse der Piratenpartei beim Bundesparteitag

Die Piratenpartei braucht mehr Menschen vom Schlage Rainer Langhans. Der Alt-68er spendete im vergangenen Jahr einen ordentlichen Batzen seiner Gage aus der TV-Show "Dschungelcamp" dem bayerischen Landesverband: 20.000 Euro.

Langhans empfand Sympathie für das Revolutionäre und das Chaotische der Piraten, wie er sagte. Und die haben in München nun eine schicke eigene Geschäftsstelle. Doch ein Langhans reicht offenbar nicht.

Die Piratenpartei plagen Geldsorgen. Das ist nicht neu. Aber zuletzt gab es zwei dramatische Hilferufe: Zunächst besuchte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer ein Treffen der vier Piraten-Landtagsfraktionen. Dort bat er die Parlamentarier, die Bundespartei mit "freiwilligen Abgaben" bei der angedachten Bezahlung von Mitarbeitern zu unterstützen.

Bewährungsprobe für den Zusammenhalt

Und nur ein paar Tage später starteten die Piraten eine Spendenaktion, um 100.000 Euro für die Modernisierung der technischen Infrastruktur zusammenzubekommen. "Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten … weiterhin miteinander am politischen Programm arbeiten", heißt es in dem Aufruf, der sich auch an die Mitglieder richtet.

Die Appelle können als eine Art Bewährungsprobe für den Zusammenhalt innerhalb der basisdemokratischen Partei gelten. Nur die Hälfte der Piraten zahlt derzeit den Mitgliedsbeitrag. Doch werden sich die in vielen Punkten zerstrittenen Mitglieder gerade in der Geldfrage gegenseitig helfen?

Vor allem ein Erfolg beim Spendenaufruf und den Mitgliedsbeiträgen könnte zum Befreiungsschlag werden. Denn derzeit verlieren die Piraten den Anspruch auf Hunderttausende Euro aus der Parteienfinanzierung, die ihnen wegen der Wahlerfolge eigentlich zustehen.

Doch das Extra vom Staat ist auf die Höhe der eigenen Einnahmen, zum Beispiel Mitgliedsbeiträge und Spenden, begrenzt. Kommt bald mehr Geld herein, öffnet auch der Staat noch mal seine Taschen.

Ersparnisse in Gefahr

Zudem machen der Bundespartei kurioserweise die Erfolge bei den Landtagswahlen zu schaffen. Denn der Bund muss den siegreichen Landesverbänden besonders viel vom Geld aus der Parteienfinanzierung abgeben. So bleibt immer weniger übrig.

Die Gefahr pleitezugehen besteht nach Parteiangaben zwar nicht. Allerdings könne das Wachstum abgebremst werden. Zudem werden durch die geringen Einnahmen die Ersparnisse von bisher 300.000 Euro bedroht, die die Partei für den Bundestagswahlkampf zurückgelegt hat.

Die Piratenpartei ist in nur wenigen Monaten vom politischen Außenseiter zur parlamentarischen Kraft geworden. Mittlerweile sitzen ihre Abgeordneten in einem Viertel aller Landtage. Dazu ist die Mitgliederzahl in die Höhe geschossen.

Täglich eine Million E-Mails

Viele lockt das Versprechen einer Mitmachpartei. Sie wollen auf den verschiedenen Plattformen an Parteipositionen mitschreiben, über Personen diskutieren, Anträge kommentieren.

Doch die Infrastruktur der Technikpartei stößt inzwischen an ihre Grenzen: Eine Million E-Mails müssen die Computer täglich verarbeiten. Auch die Piratenpads, auf denen Piraten im Internet gemeinsam Texte verfassen können, sind ausgelastet – über 170.000 Dokumente wurden bereits angelegt.

Die Piraten wissen, dass sie mit ihrem neuen Spendenaufruf auch Unternehmen ansprechen. Diese könnten sich dann für einen Zuschuss möglicherweise ein Entgegenkommen erhoffen. Für die Piraten wird mit dem Wachsen also auch die Frage nach Einflüssen durch Wirtschaft und Interessenvertreter wichtiger.

Verzicht auf Sponsoring durch Firmen

Eine Obergrenze für Spenden lehnt die Partei ab. In Anlehnung an Richtwerte der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sprechen sich viele Piraten jedoch dafür aus, Spenden von mehr als 50.000 Euro abzulehnen. Zudem verzichten sie im Unterschied zu anderen auf Sponsoring durch Firmen.

Ihr SOS-Ruf richtet sich daher vor allem an die Bevölkerung: "Um auch weiterhin möglichst lobbyunabhängig arbeiten zu können, sind die Piraten insbesondere über viele kleinere und größere Spendenbeiträge von Bürgern dankbar", heißt es im Aufruf.

Das aktuelle Jahresbudget der Partei beträgt rund 300.000 Euro. Jeder der Parteitage, die zweimal im Jahr stattfinden, kostet 50.000 Euro. Dazu kommen weitere kleine Posten, etwa für die Organisation der Bundesgeschäftsstelle. Mehr Ausgaben sind derzeit nicht drin.

Schatzmeisterin träumt von 190.000 Euro Spenden

In der Budgetplanung für 2012 gibt die Schatzmeisterin jedenfalls schon mal einen Einblick in ihre Träume. 190.000 Euro Einnahmen durch Spenden steht dort im "Wunschbudget".

Das sind allerdings 130.000 Euro mehr als in der aktuellen Planung. Und von den im aktuellen Spendenaufruf anvisierten 100.000 Euro sind bisher auch erst rund 40.000 Euro zusammengekommen.

Das Warten auf einen zweiten Rainer Langhans muss also weitergehen. Aber auch Geld einer Langhans AG würden die Piraten wohl kaum zurückweisen.

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