18.06.12

Ägypten

Islamisten feiern sich als Sieger der Präsidentenwahl

In Ägypten ist heftiger Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl entbrannt. Ein offizielles Ergebnis der Stichwahl liegt noch nicht vor.

Nach der Präsidentenwahl in Ägypten geht der Machtkampf zwischen den Militärs und den Islamisten in eine neue Runde. Die Muslimbrüder feierten ihren Kandidaten, Mohammed Mursi, am Montag noch vor Auszählung aller Stimmen als Sieger. Der Oberste Militärrat, der nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr die Kontrolle übernommen hatte, konterte mit einer Verfassungserklärung, die die Macht des Präsidenten deutlich begrenzt. Zugleich übertrug sie die Vollmachten des in der Vorwoche aufgelösten Parlaments auf die Militärführung.

Nach inoffiziellen Zählungen vom Montag lag Mursi, der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, knapp vor dem ehemaligen Regierungschef Ahmed Schafik. Nach einer Auswertung des Internetportals "egyptindependent" kam Mursi bei der zweitägigen Stichwahl am vergangenen Wochenende auf 51,1 Prozent der Stimmen. Schafik wäre demnach mit 48,9 Prozent unterlegen. Die Wahlkommission wollte allerdings das offizielle Ergebnis frühestens am Mittwoch bekannt geben. Schafiks Wahlkampfteam erklärte, nur das offizielle Resultat kommentieren zu wollen. Ein paar Tausend Anhänger Mursis zogen auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, um den "Sieg" ihres Idols zu feiern. Im palästinensischen Gaza jubelten Tausende Parteigänger der radikal-islamischen Hamas-Bewegung. Die Hamas war einst aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen.

Generäle können Veto einlegen

Die Militärs legten in ihrer Verfassungserklärung fest, dass der Präsident künftig nur noch nach Abstimmung mit dem Obersten Militärrat den Krieg erklären darf. Außerdem sollen die Generäle über die Belange des Militärs weitgehend autonom entscheiden. Bis zur Wahl eines neuen Parlaments zogen die Militärs die Vollmachten der aufgelösten Volksvertretung an sich. Das bedeutet, dass der Militärrat Gesetze erlassen kann und über den Staatshaushalt bestimmt.

Das Gremium der Generäle behält sich zudem vor, selbst ein Komitee zu ernennen, das die neue Verfassung ausarbeitet, falls das noch vom aufgelösten Parlament eingesetzte Verfassungskomitee nicht binnen einer Woche seine Arbeit aufnimmt. Auch können die Militärs gegen einzelne Bestimmungen des Verfassungsentwurfs ihr Veto einlegen. Die Verfassung soll am Ende zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Erst dann wird ein neues Parlament gewählt. Formell werde die – ihm noch verbliebene – Macht dem neu gewählten Präsidenten wie geplant Ende dieses Monats übergeben, erklärte das Militärratsmitglied Mohammed al-Assar in Kairo. Der "Machtwechsel" werde im Rahmen einer großen Zeremonie erfolgen. "Ägypten ist ein modernes, demokratisches Land, das sich zu allen demokratischen Werten bekennt", fügte al-Assar hinzu.

Der Militärrat hatte die Macht im Februar 2011 übernommen, nachdem durch Massenproteste der Rücktritt des Langzeitpräsidenten Mubarak erzwungenen worden war. Über die Jahreswende hatten die Ägypter ein neues Parlament gewählt, in dem die Muslimbruderschaft und andere Islamisten über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Das Verfassungsgericht hatte vergangenen Donnerstag das Unterhaus des Parlaments aufgelöst, weil ein Drittel der Abgeordneten ihr Mandat auf verfassungswidrige Weise errungen haben sollen.

Die Muslimbruderschaft protestierte vehement gegen die Machtkonzentration in den Händen der Generäle. "Der Militärrat hätte den freien Willen der Menschen respektieren müssen, der dieses Parlament hervorgebracht hat", erklärte Saad al-Katatni, der Präsident des aufgelösten Unterhauses. Hussein Ibrahim, der Fraktionschef der Muslimbrüder im Unterhaus, kündigte an, dass die Kammer an diesem Dienstag zusammentreten werde – wie gewohnt. "Wir werden die einzige gewählte Institution in diesem Land nicht einem Militärputsch ausliefern", erklärte Ibrahim. Beobachter schließen an diesem Dienstag eine Machtprobe mit dem Militär nicht aus. Der Militärrat hatte Ende letzter Woche, unmittelbar nach dem Spruch der Verfassungsrichter, die Schließung des Parlamentsgebäudes verfügt.

Westerwelle sieht friedliche Wahl

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Wahl dennoch als "wichtigen Schritt in Ägyptens demokratischem Übergang". Erstmals hätten die Ägypter ihren Präsidenten in einer wirklichen Wahl bestimmen können. Die EU warte noch die Auszählung der Stimmen ab, sagte Ashtons Sprecherin Maja Kocijancic am Montag in Brüssel. Die EU lobe jedoch "den friedlichen Kampf der Ägypter für ihre Rechte und ihr Bemühen um Demokratie". "Eines ist klar: Der demokratische Übergang darf nicht infrage gestellt werden", sagte sie. Die grundlegenden Menschenrechte aller Bürger müssten gewahrt bleiben: "Der Übergang muss das Verlangen der Ägypter nach Würde, Demokratie und Freiheit respektieren."

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief das künftige Staatsoberhaupt von Ägypten dazu auf, sich für eine weitere Demokratisierung einzusetzen. "Er muss sich glaubhaft zum demokratischen Wandel in Ägypten bekennen", sagte Westerwelle am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem müsse er alle Ägypter repräsentieren und den inneren wie äußeren Frieden garantieren. Das ägyptische Volk sei derzeit "sehr zerrissen". Der neue Präsident sei deshalb aufgefordert, es wieder zusammenführen. Den Ausgang der Wahl selbst wollte er nicht kommentieren. Er sprach aber davon, dass die Wahl "im Großen und Ganzen frei, fair und friedlich" verlaufen sei.