15.06.12

Bundestag

Beim Hammelsprung tappt Schwarz-Gelb in die Falle

Mit einem simplen Trick hat die Opposition das Gesetz zum Betreuungsgeld im Bundestag verhindert. Die Union ist schockiert: Altmaiers Nachfolger bezahlte Lehrgeld. Es ist von einer Intrige die Rede.

Von Robin Alexander

Volker Beck hatte sich zu einem Statement aufgebaut, aber nicht bemerkt, dass die Kamera schon lief.

So konnten Fernsehzuschauer hören, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen lachend in Richtung Journalisten sagte: "Soll ich sagen, nach Beratung durch Phoenix heute morgen?" Phoenix ist ein Fernsehsender, und Beck macht erkennbar Witze.

Aber es wäre schon interessant gewesen, zu erfahren, mit wem Beck eine der verwegensten Aktionen der deutschen Parlamentsgeschichte tatsächlich ausgeheckt hatte. Doch das wollte er nicht sagen und stritt jede Koordination ab: "Es gab keine Weisung und wir waren – ehrlich gesagt – von der Situation völlig überrascht", sagte er.

Den Eindruck eines schlau eingefädelten Coups versuchte Beck ebenso zu vermeiden wie sein Kollege Thomas Oppermann von der SPD. Wer die Deppen des Tages sind, war hingegen allen klar: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat es nicht geschafft, wie geplant, das Betreuungsgeld in erster Lesung zu verabschieden. Wahrscheinlich kann es nun nicht, wie beabsichtigt, noch vor der Sommerpause eingeführt werden. Eine bittere Niederlage für die Koalition.

Niemand war vorbereitet

Auf diesen Trick war niemand vorbereitet: Die Debatte um das Betreuungsgeld war für 12.30 Uhr angesetzt. Um 11.30 Uhr, der Bundestag redete gerade vor leerer Zuschauer- und Pressetribüne über ein Sondergutachten der Monopolkommission, kündigte die Fraktion der Linken überraschend an, ihre Abstimmungsverhalten zu diese Punkt ändern zu wollen: Statt sich zu enthalten, wolle man nun ein Wettbewerbsgesetz doch ablehnen.

Nun geschah etwas sehr Außergewöhnliches. Die Schriftführer des Bundestages – einen stellt immer die Opposition, einen die Koalition – stritten sich. Der eine hatte die Mehrheit plötzlich bei der Opposition, der andere immer noch bei der Koalition gesehen.

War das eine Falle? Denn nun erklärte die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, ebenfalls Linke, da keine Einigkeit über die Mehrheitsverhältnisse bestehe, müsse sie diese durch einen "Hammelsprung" feststellen lassen. Bei diesem speziellen Verfahren, das eigentlich bei sehr knappen Abstimmungen angewandt wird, müssen die Abgeordneten einzeln durch unterschiedliche Türen in den Bundestag zurückkehren.

Woran bei Schwarz-Gelb niemand dachte: Bei jedem Hammelsprung wird automatisch die Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt. Genau auf diese Formalität hatte die Opposition gezielt.

Künstliche Beschlussunfähigkeit

Ihre Abgeordneten kehrten nun völlig überraschend einfach nicht in den Plenarsaal zurück, sondern blieben draußen und warteten feixend vor den Türen. Sie wollten den Bundestag so – künstlich – beschlussunfähig machen.

Union und FDP bemerkten den Trick zu spät. Die zweite Parlamentarische Geschäftsführerin Michaela Noll versuchte noch per SMS ("Hammelprung! Bitte sofort ins Plenum kommen!") an alle 237 der Unionsfraktion dagegenzuhalten, aber es war zu spät.

Selbst Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schaffte es von ihrem Büro aus nicht mehr rechtzeitig ins Plenum. Viele Abgeordnete waren schon auf dem Weg in ihre Wahlkreise.

In der Union wunderte man sich später, warum der Geschäftsführer sie überhaupt ziehen lies. Dieser unglamouröse, aber hochwichtige Posten wurde bis vor wenigen Wochen vom gewieften Peter Altmaier (CDU) bekleidet. Seit der jedoch zum Umweltminister aufgestiegen ist, führt Michael Grosse-Brömer (CDU) die Geschäfte – und zahlte nun wohl tüchtig Lehrgeld.

Keine Leidenschaft für das Betreuungsgeld

Noch unangenehmer für die Union ist ein anderer Verdacht: Die CDU-Abgeordneten, die das Betreuungsgeld kritisch sehen, und dies in einem Brief an die eigene Fraktionsführung schon einmal dokumentiert hatten, hätten sich nicht alle mit der gleichen Leidenschaft beeilt, noch rechtzeitig zum Hammelsprung in den Plenarsaal zu kommen.

Bei Unterstützern des Betreuungsgeldes kursierte sogar das Wort von einer "Intrige". Jedenfalls musste die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt werden, und das Betreuungsgeld konnte so wenig beschlossen werden wie irgendetwas anderes an diesem Tag.

Eine paradoxe Situation: Denn die schwarz-gelbe Mehrheit stand ja, selbst bei dem seltsamen Hammelsprung. Mit einem Verfahrenstrick war es der Opposition gelungen, nicht etwa nur das Betreuungsgeld abzuwenden, sondern auch den ganzen parlamentarischen Betrieb stillzulegen.

Am Nachmittag gab die Union auf. Nach einem Gespräch mit dem CSU-Chef Horst Seehofer entschied der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, keine Sondersitzung vor der Sommerpause zu beantragen.