14.06.12

Islamisten

Großrazzia gegen Salafisten in Deutschland - auch in Berlin

Hunderte Polizisten haben am Morgen Räume von radikalen Salafisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es gab auch eine Razzia in Neukölln.

Schlag gegen Islamisten: Mit groß angelegten Razzien sind Polizei und Justiz am Donnerstag gegen radikale Salafisten in vielen Teilen Deutschlands vorgegangen. Die Polizisten durchsuchten insgesamt 70 Objekte in sieben Bundesländern, um unter anderem Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote sicherzustellen. Nach Informationen von Morgenpost Online gab es dabei auch eine Razzia in der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln.

Durchsucht wurden zudem Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Mehrere hundert Polizeibeamte waren beteiligt. Betroffen waren unter anderem ein Moscheenverein in Solingen (NRW) und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. Auch Räume des Netzwerks "Die wahre Religion" um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie sollen durchsucht worden sein. Der Kölner Salafist hatte mit kostenlosen Koran-Verteilungsaktionen in mehreren deutschen Städten für Aufsehen gesorgt.

Zugleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen. "Dieser Verein richtet sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Das Verbot sei deshalb gerechtfertigt und notwendig.

Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich radikal am Koran. Sie stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten – es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet selbst radikalisiert.

Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW gegenseitig angestachelt. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Die Sicherheitsbehörden waren besonders alarmiert, seitdem ein Islamist in einer Video-Botschaft zur Ermordnung von Pro-NRW-Anhängern und Journalisten aufgerufen hatte.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.