13.06.12

Torsten Albig

Mehr Steuern für Reiche, null Toleranz gegen Rocker

Torsten Albig (SPD) war einst Pressesprecher von Peer Steinbrück, Hans Eichel und Oskar Lafontaine. Bei seinen früheren Dienstherren hat sich der neue Ministerpräsident einiges abgeschaut.

Von Ulrich Exner

Keine Zitterpartie bei der Wahl am Dienstag, eine gelungene Verabschiedung des Vorgängers, eine fundierte erste Regierungserklärung am Mittwoch – Torsten Albig (SPD) hat als neuer schleswig-holsteinischer Ministerpräsident einen überzeugenden Start hingelegt. "Berliner Morgenpost"-Redakteur Ulrich Exner hat den früheren Pressesprecher von Peer Steinbrück, Hans Eichel, Oskar Lafontaine an diesen beiden Tagen beobachtet und seine wichtigsten Aussagen protokolliert.

Torsten Albig über …

… die "Dänen-Ampel": "Wir sind eine bewusst nordeuropäische Regierung, in der Menschen, die in der gesamten Region ihre Wurzeln haben, ihr Zuhause finden können. Wir bekennen uns zu den nationalen Minderheiten der Dänen, Friesen, Sinti und Roma als ein elementarer Teil Schleswig-Holsteins. Wir werden deshalb eine Änderung von Artikel 5 der Landesverfassung einbringen, die auch die nationale Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz und die Förderung des Landes stellt."

… den Stein, der ihm bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vom Herzen gefallen ist: "Der war riesengroß. Ich kann ja tausendmal sagen, dass ich nicht an das denke, was 2005 war. Aber ich habe natürlich doch daran gedacht. Ich habe mit meiner Frau und meinem Sohn heute früh auch noch mal darüber gesprochen, was man tut, wenn es nicht klappt. Dass man sich dann an der Hand nimmt und erhobenen Hauptes rausgeht. Es war gut, dass das einmal ausgesprochen war."

… Peter Harry Carstensen, seinen Amtsvorgänger: "Ich schätze ihn sehr. Seine historische Leistung ist es, das Thema Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt und dabei auch Widerstände auf sich gezogen zu haben. Er hat sich nicht weggedrückt. Und er hat dem Land ein Gesicht gegeben. Ihn seinen Verdiensten entsprechend zu verabschieden, war mir heute ein Anliegen."

… die Kritik am Koalitionsvertrag: In der Verkehrspolitik tritt jetzt sehr viel mehr Realismus und Pragmatismus ein. Die Autobahn 20 ist in den letzten Jahren hinter allen vollmundigen Ankündigungen stets zurück geblieben. Wir werden sie in dieser Legislaturperiode bis zur A 7 weiterbauen. Und danach werden wir sie auch darüber hinaus bauen.

… die Kooperation mit Hamburg: "Hamburg ist unser Premium-Partner, die Metropolregion hat Ausstrahlung auf das ganze Land. Mit Olaf Scholz haben wir einen Pragmatiker und Realisten an unserer Seite. Wir brauchen die norddeutsche Kooperation, weil wir so Geld sparen, Planungen vereinfachen, aber auch unser politisches Gewicht im Bund vergrößern können.

… sein Verhältnis zu den Piraten: "Wir hatten am Montagabend ein ungewöhnliches Gespräch, das ich nicht so richtig einordnen konnte. Freundlich, aber diffus. Jedenfalls hatte ich danach nicht das Gefühl, dass ich mir ihrer Stimmen sicher sein könnte."

... Gehaltskürzungen für sein Kabinett: "Wir werden bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag dazu vereinbaren und dann beschließen. Das wird ein symbolhafter Beitrag sein, damit die Menschen sehen, dass wir nicht nur etwas von ihnen fordern, sondern auch selbst handeln. Ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, auf meine zusätzliche Altersvorsorge als Abgeordneter zu verzichten. Das sind monatlich 1500 Euro."

… Steuererhöhungen: "Wir werden zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehört eine solidarische Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer beziehungsweise Vermögensabgabe zur Finanzierung von Bildungsinfrastruktur."

… die Rocker-Razzien: "Polizei und Justiz haben mit der Razzia gegen Rocker-Kriminalität eindrucksvoll ihre Schlagkraft bewiesen. Die Landesregierung unterstützt das ausdrücklich. Wir sind für Null-Toleranz gegen Kriminalität."

… seine bundespolitische Rolle: "Soweit es um schleswig-holsteinische Interessen geht, werde ich mich auch auf Bundesebene sehr intensiv für diese Interessen einsetzen. Da wird das ganze Kabinett Impulse setzen. Das heißt nicht, dass ich jede Woche an einer Gremiensitzung in Berlin teilnehmen müsste."

… seine erste Kabinettssitzung als Chef: "Die Anspannung ist größer, ich habe jetzt die Verantwortung. Sogar bei Themen, von denen ich vorher nichts gehört habe. Heute hatten wir eine 30-seitige Vorlage zum Mediationsrecht in Deutschland. Da kann ich nicht mehr sagen, das interessiert mich nicht."

… das Glücksspielgesetz, bei dem Schleswig-Holstein bisher eine Sonderrolle spielt: "Wir werden dem Vertrag, dem alle anderen Länder zugestimmt haben, alsbald beitreten. Eine Sonderrolle Schleswig-Holsteins wird es nicht länger geben."

… Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer: "Es muss ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer geben, auch den klaren Willen, sie umzusetzen. Die bloße politische Geste reicht nicht."

… seine früheren Dienstherrn: "Peer Steinbrück hat mir eben geschrieben: Glaub' bloß nicht, dass das einfach wird und immer nur Spaß macht. Aber das habe ich schon vorher nicht geglaubt. Von ihm, aber auch von Hans Eichel habe ich gelernt: Erkämpf' dir deinen Raum, lass dich nicht komplett zu dem machen, was das System aus dir machen will."