10.06.12

Bundesverfassungsgericht

SPD will Betreuungsgeld gerichtlich kippen

Die Kritik an der Einführung eines Betreuungsgeldes reißt nicht ab. Hamburg, regiert von der SPD, will juristisch gegen das Gesetz vorgehen. Auch aus der Wirtschaft kommt Widerspruch.

Wirtschaft und Opposition machen weiter mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Bundesregierung ungewohnt heftig: "Dieses Thema regt mich wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen", sagte Driftmann der "Wirtschaftswoche".

Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: "Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel."

Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei "gut durchdacht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post". Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. "Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden", sagte Grosse-Brömer.

Zweifel in der Koalition

Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. "Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen."

Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden "Bundeshilfen insgesamt" in den Blick genommen. "Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst", sagte der Sprecher des Familienministeriums.

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die "Drohung" des Familienministeriums zeige, "wie sehr Frau Schröder unter Druck steht". Die CDU-Politikerin solle "lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln", verlangte Schwesig.

Hoffnung in der SPD

Auch die SPD hat weiterhin Hoffnung, das umstrittene Betreuungsgeld noch zu kippen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält das umstrittene Betreuungsgeld im Bundesrat für zustimmungspflichtig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht das nicht so. "Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen diesen Anachronismus", sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Die Frage bleibe offen, ob das geplante Betreuungsgeld verfassungskonform sei.

Das SPD-regierte Hamburg will juristisch gegen das Betreuungsgeld vorgehen. "Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz, und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wird das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen", bekräftigte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz auf einem SPD-Landesparteitag.