Berliner SPD
Die Zeit nach Wowereit hat längst begonnen
Am Samstag wählt die Berliner SPD voraussichtlich einen neuen Vorsitzenden. Für Wowereit wäre das der Anfang vom Ende. Denn sein Treuer Adlatus Müller dürfte bei der Abstimmung verlieren.
Klaus Wowereit erlebt derzeit anstrengende Tage. Politisch steht Berlins Regierender Bürgermeister seit Wochen wegen der Pannen beim neuen Hauptstadtflughafen unter Druck. Privat musste Wowereit am Mittwoch früh die Feuerwehr rufen, weil es bei ihm zu Hause brannte.
Sein Lebensgefährte hatte im Bett geraucht und dabei offenbar die Matratze in Brand gesetzt. Auch der Samstag dürfte für Wowereit alles andere als erfreulich werden, man könnte sogar sagen: In der Hauptstadt-SPD gibt es Feuer unterm Dach. Die Partei soll heute turnusmäßig ihren Vorsitzenden wählen, und vieles deutet darauf hin, dass die Sache nicht in Wowereits Sinne ausgehen wird.
Der bisherige SPD-Landesvorsitzende Michael Müller wird sein Amt wohl verlieren. Er ist einer der engen Vertrauten des Bürgermeisters, auf ihn stützt Wowereit seine Macht. Wenn Müller verliert, dann verliert auch Wowereit. Manche sehen deshalb den Anfang vom Ende der Herrschaft Wowereits heraufziehen. Zumindest wird ein tiefer Graben der Landes-SPD offenbar.
Der Parteifreund, der Müller vom Thron stoßen will, heißt Jan Stöß. Er ist überregional ebenso unbekannt wie der aktuelle Landesvorsitzende Müller. Selbst in Berlin kennt Stöß kaum jemand; erst durch den innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz ist der Verwaltungsrichter, der dem SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg vorsitzt, zumindest etwas präsenter geworden.
Der Mann hinter Wowereit
Müller dagegen hat in den vergangenen zehn Jahren die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus geführt und hat in dieser Zeit die Regierungspolitik maßgeblich mitbestimmt – als Mann hinter Wowereit. Jetzt hat er im Berliner Senat den mächtigen Posten des Stadtentwicklungssenators inne.
Gute Laune hat Stöß dennoch, als er am vergangenen Mittwoch in einem Straßencafé die Journalisten gleich reihenweise zum Interview empfängt. Die Mehrheit der Berliner SPD-Kreisverbände hat sich inzwischen für ihn ausgesprochen.
Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister und Medienstar Heinz Buschkowsky wirbt für Stöß, was insofern bemerkenswert ist, als Buschkowsky den rechten Flügel der Partei vertritt, während Stöß den Parteilinken in der Berliner SPD vorsteht.
"Wenn ich Delegierter wäre, würde ich mich für die neue Generation der Berliner SPD entscheiden", schrieb Buschkowsky in seiner jüngsten Kolumne im Lokalteil der "Bild"-Zeitung.
Müller-Lager will Abstimmung verhindern
Noch ist allerdings nicht sicher, ob die Delegierten am Samstag überhaupt die Möglichkeit zur Entscheidung haben werden. Denn das Müller-Lager in der SPD arbeitet daran, die Abstimmung doch noch zu verhindern. Sie wollen, dass nicht nur Parteitagsdelegierte entscheiden, die zu mehr als der Hälfte der Parteilinken zugerechnet werden.
Vielmehr sollen alle Mitglieder der Berliner SPD befragt werden. Deren Mehrheit, so das Kalkül, stehe auf Müllers Seite. Es ist diese Art von Machtstrategie, die dazu beigetragen hat, dass der Vorsitzende Müller wenig beliebt ist in der Partei.
In ähnlicher Weise erreichten Müller und Wowereit seinerzeit das Ja der Sozialdemokraten zum umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100. Zuerst lehnte ein Parteitag die Verlängerung ab, dann gab es einen weiteren, auf dem Müller und Wowereit mit Ach und Krach eine Zustimmung organisieren konnten.
"Es geht nicht, dass in der Partei so lange abgestimmt wird, bis einigen wenigen das Ergebnis passt", sagt Stöß heute dazu und spricht vielen in der Partei aus der Seele. Politische Entscheidungen dürften nicht in einem Küchenkabinett getroffen werden, sondern müssten von der breiten Basis der Partei getragen werden.
Partei stellt ohne Not Führung in Frage
"Wenn ich Parteivorsitzender werden sollte", erklärt Stöß, "dann ist das keine Frage von rechtem oder linkem Flügel innerhalb der SPD. Es ist auch eine Frage von oben und unten." Die Partei brauche mehr Raum für Diskussionen. "Es soll Schluss sein mit der Ruhe-Verordnung", sagt Stöß.
So nachvollziehbar der Wunsch ist, so ungewiss ist der Ausgang dieses Manövers, das die Hauptstadt-SPD da unternehmen will. Dass eine Partei freiwillig und ohne rechte Not ihre Führung infrage stellt und damit an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt, leuchtet Sozialdemokraten außerhalb Berlins nicht ein.
Die Kommentare reichen von "ekelhaft" bis "fassungslos". Offene Kritik von anderen Landesverbänden gibt es zwar nicht. Aber es spricht für sich, dass der Parteitag ohne das traditionelle Grußwort eines Vertreters der Bundes-SPD beginnt.
Weder der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch einer seiner vier nicht aus Berlin kommenden Stellvertreter – einer ist Wowereit selbst – möchte an diesem Tag zu den Berliner Parteifreunden sprechen. Das ist ein starkes Zeichen.
"Wowi" verkörpert das lässige Berlin
Im elften Jahr nun regiert Wowereit die Hauptstadt, drei Mal sind er und die SPD gewählt worden, wenn auch zuletzt nur noch mit 28 Prozent der Stimmen. Wie kein anderer verkörpert "Wowi" das Image Berlins als lässige Hauptstadt, weshalb ihm seine ebenso lässige Regierungsarbeit bisher nicht wirklich geschadet hat.
Ob nun die S-Bahn nicht fuhr oder im Winter die Bürgersteige nicht geräumt wurden – all das perlte an Wowereit ab. Auch das Debakel um den Flughafen, der nicht fertig wird, scheint ihm nicht gefährlich zu werden. Allerdings sinken seine Popularitätswerte.
Grund für den innerparteilichen Unmut ist nun nicht nur die autoritäre Führung der SPD, sondern auch die ungeliebte Koalition mit der CDU, in die Wowereit und Müller ihre Partei nach der jüngsten Wahl – und nach zehn Jahren Bündnis mit der Linken – geführt haben. Rein rechnerisch hätten sie auch mit den Grünen regieren können, aber die Koalitionsgespräche scheiterten an der Frage der Stadtautobahn.
Zwar stellt niemand in der Partei das Bündnis mit der CDU offen infrage, mögliche Sollbruchstellen sind nicht in Sicht, und der potenzielle Koalitionspartner, die Grünen, stecken ohnehin mitten in der Selbstfindung.
Mehr Einfluss in der Bundespolitik
Dennoch gibt es in der SPD den unüberhörbaren Wunsch, sich gerade gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Man wolle so schnell wie möglich raus aus der Koalition, heißt es, "und dafür muss man einen Konflikt dann sehr offensiv führen können".
Ein Landeschef, der wie Müller mit den CDU-Senatoren am Kabinettstisch sitze, sei dazu nicht in der Lage. In allen anderen Bundesländern sei der SPD-Vorsitzende Regierungs- oder Fraktionschef oder habe eine andere herausgehobene Stellung. Nur in Berlin sei er einfaches Regierungsmitglied.
"Wir müssen auch in der Bundespolitik mehr Position beziehen", bemängelt Herausforderer Stöß obendrein. "Die Bundespolitik findet in Berlin statt, aber ohne die Berliner SPD." Tatsächlich sind Wowereit oder Buschkowsky überregional bekannter als SPD-Landeschef Müller.
Trotzdem klingt eine solche Kritik aus dem Munde eines völlig Unbekannten wie Stöß einigermaßen grotesk. Wenn überhaupt ein Berliner Politiker in eine Talkshow eingeladen wird, dann ist es Wowereit – selbst das kommt selten genug vor.
"Der beste Bürgermeister für Berlin"
Obwohl der Bürgermeister stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, bleibt er bundespolitisch seltsam stumm. Dass er persönlich an die Spitze seines Landesverbands rückt und Müller zu Hilfe kommt, gilt als unwahrscheinlich.
Wowereit ist jetzt 58 Jahre alt, und sollte er im Herbst 2016 tatsächlich noch ein viertes Mal zur Wahl antreten, würde er wenige Wochen später seinen 63. Geburtstag feiern. Er wäre dann 15 Jahre lang Stadtoberhaupt gewesen. Will er das?
"Klaus Wowereit ist der beste Bürgermeister, den Berlin haben kann", versichert Stöß zwar permanent: "Und wir wollen durchaus mit ihm auch die nächste Abgeordnetenhauswahl gewinnen."
Aber Wowereit hatte schon vor der letzten Wahl Mühe, sich noch einmal zu motivieren. Sein Engagement in der Landespolitik schien zwischenzeitlich völlig erlahmt, er galt als amtsmüde.
Bezirksbürgermeister Buschkowsky, selbst schon 63, legt deshalb den Finger in die Wunde, wenn er nun fordert, die SPD in Berlin brauche "eine neue Generation" an Politikern.
Stöß ist 38 Jahre alt, der neue Fraktionschef Raed Saleh ist sogar erst 34. Binnen einer Wahlperiode gelang es dem gebürtigen Palästinenser, vom Hinterbänkler an die Spitze der SPD-Abgeordneten zu rücken. Dort scheut auch er keine Konfrontation mit dem Bürgermeister und dem Senat. Die Zeit nach Wowereit hat begonnen.
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