08.06.12

Radikale Islamisten

Friedrich plädiert für Hartz-IV-Kürzung für Salafisten

Der Bundesinnenminister will Sozialleistungen für radikal-islamische Salafisten auf den Prüfstand stellen.

Von Florian Flade, Martin Lutz und Ulf Poschardt.

Salafisten möchten die Demokratie abschaffen, einen islamischen Gottesstaat errichten und die Scharia einführen. Innenminister Hans-Peter Friedrich will jetzt mit aller Härte des Gesetzes gegen die fundamentalistische Strömung des Islam vorgehen. Mit dem CSU-Politiker sprachen Florian Flade, Martin Lutz und Ulf Poschardt.

Morgenpost Online: Wie friedlich wird am Sonnabend der geplante "1. Islamische Friedenskongress" in Köln?

Hans-Peter Friedrich: Wir müssen eine Eskalation der Gewalt verhindern. Der Kongress darf nicht von radikalen Salafisten instrumentalisiert werden. Ich hoffe, dass es friedlich bleibt. Aber die zuständigen Sicherheitsbehörden sind auf alles vorbereitet.

Morgenpost Online: Das müssen Sie auch sein: Im Mai lieferten sich Salafisten erstmals Straßenschlachten mit der Polizei. Ist der Heilige Krieg bei uns angekommen?

Hans-Peter Friedrich: So weit will ich nicht gehen. Die unterschiedlichen Fälle zeigen aber, dass die Hemmschwelle für Gewalt in erschreckender Weise gesunken ist. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Der Staat muss mit aller Härte des Gesetzes deutlich machen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Salafisten bekämpfen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung und wollen stattdessen ihre radikale Ideologie in Deutschland einführen. Wir aber werden das nicht zulassen. Wir verteidigen mit aller Kraft unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Morgenpost Online: Rund 1500 der 4000 deutschen Salafisten gelten als "gewaltbereit". Sind das potenzielle Terroristen?

Hans-Peter Friedrich: Die Zahl 1500 kann ich so nicht bestätigen, denn die Grenzen zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sind fließend. Damit lässt sich nicht eindeutig feststellen, welche Gruppierung Gewalt wirklich ausschließt, und welche bereit ist, sie anzuwenden. Natürlich: Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber all diejenigen, die im terroristischen Umfeld gelandet sind, haben einen salafistischen Hintergrund. Der radikale Salafismus ist wie eine harte Droge. Wer ihr erliegt, wendet Gewalt an.

Morgenpost Online: Wie weit ist der Weg von der Ideologie zum Terrornetzwerk al-Qaida?

Hans-Peter Friedrich: Al-Qaida und die Ideologie, die die Salafisten hierzulande vertreten, erwächst aus dem gleichen radikalen Nährboden.

Morgenpost Online: Gleichzeitig verschenken Salafisten 300.000 Mal den Koran in Fußgängerzonen. Eine völlig harmlose Aktion?

Hans-Peter Friedrich: Salafisten berufen sich bei der Koranverteilung auf unsere Religionsfreiheit. Aber es geht ihnen gar nicht um Religion. Was sie erreichen wollen, ist, die Menschen in ihr ideologisches System des Salafismus zu ziehen. Darin liegt die Gefahr dieser Aktion. Und dass sie von unseren Grundrechten nichts halten, zeigt die Morddrohung gegen Journalisten.

Morgenpost Online: Wie finden Sie es, dass der Kölner Salafist Abou Nagie, der Hintermann der Koranverteilung, angeblich 1860 Euro Hartz IV im Monat für sich und seine drei Kinder erhält?

Hans-Peter Friedrich: Ich teile das Unbehagen der Bürger zu 100 Prozent. Dass diese Leute auf Kosten des Steuerzahlers leben, finde ich unerträglich. Der Rechtsstaat muss sich dagegen wehren.

Morgenpost Online: Sollte Gewaltpredigern Hartz IV gekürzt werden?

Hans-Peter Friedrich: Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden. Eine Voraussetzung wäre sicherlich die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße.

Morgenpost Online: Die Innenminister haben verstärkte Ausweisungen beschlossen. Bleibt dies nicht wirkungslos, da die meisten Salafisten einen deutschen Pass besitzen?

Hans-Peter Friedrich: Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich. Zudem lasse ich derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können. Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen Motiven.

Morgenpost Online: Muss man Rädelsführern Grundrechte, wie etwa die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, entziehen?

Hans-Peter Friedrich: Diese Möglichkeit sieht das Grundgesetz zwar vor, allerdings gibt es dafür hohe Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch keinem Extremisten Grundrechte aberkannt.

Morgenpost Online: Sie planen Verbote salafistischer Vereine. Kommen Sie damit wirklich weiter? Die Szene organisiert sich doch meist gar nicht in Vereinen.

Hans-Peter Friedrich: Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden. Verbote sind ein Signal. Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem kann man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Auch das schwächt die salafistische Szene.

Morgenpost Online: Brauchen die Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten als Werkzeug für die Terrorbekämpfung?

Hans-Peter Friedrich: Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, dass sie konkreten Hinweisen auf die Identität von Terroristen nachgehen können. Dafür brauchen wir die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung.

Morgenpost Online: Das Zauberwort der Behörden heißt nun "Deradikalisierung". Welche Formen von Prävention halten Sie beim Fundamentalismus tatsächlich für wirksam?

Hans-Peter Friedrich: Mit Sozialpädagogik allein kommt man da nicht weiter. Es tut weh zu sehen, wie sich junge Leute mit Leib und Seele für das Falsche engagieren.

Morgenpost Online: Solche Islamisten lassen sich in der Regel nicht von "Ungläubigen" belehren. Ihre Hoffnung ist doch ziemlich naiv.

Hans-Peter Friedrich: Wir müssen bereits vor der Anwerbung von Extremisten mit der Präventionsarbeit beginnen. Darin besteht die große Herausforderung. Wir wollen gemeinsam mit den muslimischen Verbänden die Deradikalisierungsprogramme ausbauen. Die Sicherheitspartnerschaft mit muslimischen Verbänden hat dabei eine wichtige Bedeutung. Es ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, junge Menschen für Demokratie zu begeistern. Hier müssen wir schon in den Schulen und bei der politischen Bildungsarbeit ansetzen.

Morgenpost Online: Thilo Sarrazins (SPD) Buch "Deutschland schafft sich ab" war ein Bestseller. Verliert die Union Stimmen, weil sie solchen Kritikern zu wenig Platz bietet?

Hans-Peter Friedrich: Ganz klar: Probleme müssen benannt werden. Deswegen hilft es nichts, wenn man irgendwelchen Multikulti-Träumereien nachhängt und das, was schiefläuft, ausblendet oder nicht drüber spricht. Das passiert bei uns seit langer Zeit, und ich halte dies für einen großen Fehler. Das führt dann nämlich zu einem solchen Bucherfolg. Sarrazin spricht vielen Bürgern aus dem Herzen. Nach dem Motto: Endlich sagt jemand mal öffentlich, was viele denken.