03.06.12

Linke

Lafontaine-Lager gewinnt Machtkampf um Doppelspitze

Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger hat sich der linke Parteiflügel durchgesetzt. Am Morgen wurde der Parteitag in Göttingen fortgesetzt.

Linksruck bei der Linken: Die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger vom linken Gewerkschaftsflügel sollen die zerstrittene Partei aus ihrer bislang tiefsten Krise führen. Der Parteitag wählte sie am Samstag in Göttingen zur neuen Doppelspitze. Die ostdeutschen Reformer um Fraktionsvize Dietmar Bartsch gingen in dem Machtkampf um die beiden Chefsessel dagegen leer aus. Damit dürften die Grabenkämpfe weitergehen, obwohl führende Linke-Politiker vor einer Selbstzerfleischung warnten und zum Zusammenhalt aufriefen.

Die neue Parteichefin Kipping wird keinem der beiden Parteiflügel zugerechnet. Die 34-jährige Dresdnerin setzte sich mit 67,1 Prozent der Stimmen gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn (29,3 Prozent) durch. Der 56-jährige Riexinger aus dem linken Flügel um Oskar Lafontaine triumphierte gegen Bartsch dagegen nur knapp – mit 53,5 zu 45,2 Prozent der Stimmen. Riexinger wurde von seinen Anhängern mit dem Singen der "Internationalen" gefeiert. "Ich bin überzeugt: Wir werden eine gemeinsame Linke weiterentwickeln, und wir werden wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen", sagte er.

Riexinger und Kipping setzten sich gemeinsam zum Ziel, die Gräben in der Partei zu schließen. "Bitte lasst uns diese verdammte Ost/West-Verteilung auflösen", sagte Kipping. Ursprünglich wollte sie zusammen mit der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen ein Führungsduo bilden. Jedoch zog Schwabedissen ihre Kandidatur kurz vor dem Wahlgang zurück, weil sie keine Chance mehr für den "dritten Weg" zwischen den Flügeln sah.

Die Parteiflügel streiten vor allem darüber, ob die Linke einen konsequenten Oppositionskurs fahren oder sich – wie in einigen ostdeutschen Bundesländern – an SPD und Grüne annähern und an Regierungen beteiligen soll.

Die Enttäuschung bei den ostdeutschen Reformern über Bartschs Wahlniederlage war zwar groß, zu Trotzreaktionen kam es aber zunächst nicht. Der zu den "Bartschisten" zählende Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, wurde am Sonntag zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Der neuen Führung gehört auch Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Stellvertreterin an.

Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor der Abstimmung eine Parteispaltung ins Gespräch gebracht. In einem flammenden Appell rief er dazu auf, eine Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfinden. Sonst sei es besser, sich fair zu trennen. Gysi lieferte eine schonungslose Zustandsbeschreibung der Partei, die vor fünf Jahren aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS hervorgegangen war: "In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass", sagte er. "Seit Jahren befinde ich mich wirklich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann."

Linke-Gründungsvater Lafontaine kritisierte Gysis Ausführungen. "Trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen." Lafontaine hatte angesichts der Krise selbst erwogen, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Schließlich zog sich der 68-Jährige aber zurück, weil er nicht in eine Kampfabstimmung mit Bartsch gehen wollte. Daraufhin drängte das Lafontaine-Lager den Gewerkschafter Riexinger, für den Posten anzutreten. Wagenknecht entschied sich erst nach langem Zögern gegen eine Kandidatur und ließ Riexinger den Vortritt. "Ich möchte nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben."

Die neue Doppelspitze folgt auf die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und den bayerischen Gewerkschafter Klaus Ernst, die glücklos agierten und auch in den eigenen Reihen Kritik ernteten. Lötzsch war Anfang April aus familiären Gründen zurückgetreten. Ernst hielt sich eine Kandidatur bis zuletzt offen, unterstützte aber gleichzeitig Lafontaine, dann Wagenknecht und schließlich Riexinger.