Koalitionsvertrag
So wird Schleswig-Holstein in Zukunft regiert
Ein Monat nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist klar: SPD, Grüne und SSW werden koalieren, das Kabinett steht. Bei den Verhandlungen konnten sich die Grünen in vielen Punkten durchsetzen.
Die Kabinettsliste in Schleswig-Holstein ist fertig: Ministerpräsident wird Torsten Albig (SPD), der am Dienstag im Landtag gewählt wurde.
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich SPD, Grüne und SSW am Wochenende auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ressortverteilung ist unter Dach und Fach, wie der sozialdemokratische Landeschef Ralf Stegner am Sonntagabend mitteilte. Am 12. Juni soll der Spitzenkandidat der SPD, Torsten Albig, zum neuen Regierungschef des nördlichsten Bundeslandes gewählt werden.
Die Sozialdemokraten erhalten vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Es ist das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holstein, dass die Vertretung der dänischen Minderheit mit am Kabinettstisch sitzt.
Vor allem bei den Grünen, die mit einiger Skepsis in die Koalitionsverhandlungen gegangen waren, löste das Ende der Verhandlungen Erleichterung, auch Genugtuung aus. Man fühlt sich gewissermaßen als Punktsieger des außergewöhnlich zügig heruntergespielten rot-grün-blauen Politpokers.
Einsparungen im Straßenbau
In der Tat konnte die Partei sowohl personell als auch inhaltliche viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Der lässig durchgewinkte Weiterbau der Autobahn A 20 bis zur A 7 war für die Parteispitze ebenso wenig ein Problem wie die leichten Abstriche am Sparkurs der Vorgänger-Regierung und das Festhalten an der schleswig-holsteinischen Zustimmung zur Vertiefung der Elbe. Im Gegenzug beschlossen die Koalitionäre Einsparungen unter anderem im Straßenbau.
Wesentlich wichtiger: Sowohl das in Zeiten der Schuldenbremse zentrale Finanzministerium als auch die für die künftige Entwicklung Schleswig-Holsteins maßgebliche Umsetzung der Energiewende liegen ab Mitte Juni in den Händen grüner Minister: Finanzexpertin Monika Heinold und Spitzenkandidat Robert Habeck.
Beide haben im Landeshaus an der Kieler Förde parteiübergreifend einen Ruf als verlässliche Pragmatiker, die sich dem üblichen parteiinternen Realo-, Fundischema erfolgreich entzogen haben. Beifall und Zustimmung der Parteibasis für den Koalitionsvertrag dürften den grünen Unterhändlern damit sicher sein. "Grüne Tinte, grünes Papier", kommentierte ein Abgeordneter zufrieden.
Die Nachwirkungen des Spitzenkandidatenduells
Nicht ganz so viel Friede, Freude, Eierkuchen herrscht dagegen im Lager der Sozialdemokraten, in dem unterschwellig noch immer die Nachwirkungen des Spitzenkandidatenduells zwischen Parteichef Ralf Stegner und dem künftigen Ministerpräsidenten Torsten Albig zu spüren sind. Bei den Wahlen zum erweiterten Fraktionsvorstand zum Beispiel gab es unter der Woche zahlreiche Kampfkandidaturen zwischen den beiden Lagern, die zumeist von Stegners Leuten gewonnen wurden.
Nicht ausgeschlossen, dass es bis zur Ministerpräsidentenwahl noch erhebliche Debatten vor und hinter den roten Kulissen geben könnte. Die Erinnerung an 2005 und das dramatische Scheitern der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis liegt nahe. Damals hatten SPD, Grüne und SSW es in vier Wahlgängen nicht vermocht, ihre parlamentarische Ein-Stimmen-Mehrheit auch auf das Parlamentsparkett zu bringen.
Auch bei der nun anstehenden Wahl haben die drei Regierungsparteien genau eine Stimme mehr als die Opposition. Allerdings rechnen alle Beteiligten damit, dass zumindest ein Teil der Piratenfraktion seine Stimme ebenfalls für Albig abgeben wird.
"Dänen-Ampel" gegen Vorratsdatenspeicherung
Gerade im innenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags sind einige zentrale Forderungen der Parlamentsneulinge positiv verankert. So spricht sich die "Dänen-Ampel" gegen die im Bund umstrittene Vorratsdatenspeicherung aus. Auch die von den Piraten wie von den Grünen geforderte Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre soll umgesetzt werden.
Zuständiger Minister für diese Bereiche soll nach Informationen der WELT der Rendsburger Bürgermeister und stellvertretende SPD-Chef Andreas Breitner werden. Er soll ebenso dem sozialdemokratischen Teil des Landeskabinetts angehören wie die Flensburger Hochschulprofessorin Waltraud Wende, die Albig schon im Wahlkampf als künftige Bildungsministerin vorgestellt hatte. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird nach Informationen der WELT der bisherige Chef der Schweriner Staatskanzlei Reinhard Meyer, für das Sozialressort ist die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit vorgesehen.
Offiziell will Albig sein Regierungsteam am Mittwoch vorstellen. Ihm wird auch die bisherige Fraktionschefin des Südschleswigschen Wählerverbandes Anke Spoorendonk angehören, die einem Ministerium für Justiz, Europaangelegenheiten und Kultur vorstehen wird.
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