31.05.12

Syrien

Friedensplan vor Scheitern – USA erwägen Alternativen

Der Weltsicherheitsrat befürchtet einen Bürgerkrieg. Der Friedensplan wirkt offenbar nicht. Selbst Annan sieht Syrien "am Scheideweg"

Vor dem Hintergrund andauernder Gewalt in Syrien wächst international die Sorge vor einem Abgleiten des Landes in einen offenen Bürgerkrieg. Die USA warnten vor einem möglichen Scheitern des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan und brachten Schritte außerhalb der Vereinten Nationen ins Spiel. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Syrien am Donnerstag auf, seine Angriffe einzustellen. Syrische Regierungstruppen nahmen unterdessen nach Angaben von Aktivisten erneut den Bezirk Hula unter Feuer.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, das derzeit wahrscheinlichste Szenario sei, dass die Regierung in Damaskus bei der Umsetzung des Annan-Plans scheitere und der Konflikt in Syrien eine "massive Krise" in der ganzen Region auslöse. Im schlechtesten Fall bliebe "den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden", sagte Rice am Mittwoch in New York.

Dass der syrische Präsident Baschar Assad den Friedensplan sofort umsetze, sei das beste Szenario, aber "höchst unwahrscheinlich", sagte Rice. Sollte sich die Regierung in Damaskus der Zusammenarbeit weiterhin verweigern, müsse der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen.

Annan sieht Syrien "am Scheideweg"

Der Weltsicherheitsrat befürchtet mittlerweile einen Bürgerkrieg im Land und sucht nach Wegen aus dem festgefahrenen Konflikt. Man stehe "am Scheideweg", sagte Annan in Damaskus. "Ich denke, der Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre", sagte Annans Stellvertreter Jean-Marie Guehenno am Mittwoch. "Der Sicherheitsrat muss nun eine strategische Diskussion führen, wie das vermieden werden kann."

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti über die Lage in Syrien gesprochen. Der britische Botschafter bei den UN, Mark Lyall Grant, sagte, das Wichtigste sei nun Einigkeit im Sicherheitsrat.

Russland will seine Haltung zu Syrien allerdings vorerst nicht ändern. "Unsere Einstellung zu Sanktionen ist offen gesagt weiterhin negativ", sagte der russische Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin. Moskau verwahrte sich auch gegen internationale Forderungen nach einer kritischeren Haltung gegenüber Damaskus. Unter Druck aus dem Ausland könne es keine Gespräche über Russlands Einstellung in der Syrien-Frage geben, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-Tass.

Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens. Gemeinsam mit China legte Russland zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ein. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene Partner Russlands in der Region. Am Freitag wird Putin zu Gesprächen nach Berlin und Paris reisen, in denen es auch um die Syrien-Politik gehen soll.

Syrische Soldaten greifen Hula an

Bei dem Beschuss von Hula seien am Donnerstag meist schwere Maschinengewehre eingesetzt worden, erklärten das Syrische Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees. Beide Gruppen teilten mit, ein junger Mann sei in Hula von einem Heckenschützen getötet worden. In Hula waren in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen getötet worden.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte, die für das Massaker Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In einem Interview des Fernsehsenders France 24 sagte er am Mittwoch, es erscheine ihm kaum vorstellbar, dass eine Regierung ihre eigenen Bürger töte, er schließe dies aber auch nicht aus. Iran gilt als enger Verbündeter Syriens.

Syrische Konsul in USA sagt sich von Assad los

In den USA trat unterdessen der syrische Honorarkonsul in Kalifornien, Hazem Chehabi, aus Protest gegen das Massaker in Hula von seinem Posten zurück und sagte sich von der Regierung in Damaskus los. Das berichtete die Zeitung "Los Angeles Times" am Mittwoch. Chehabi war einer der ranghöchsten syrischen Diplomaten in den USA und ist der erste, der der Regierung von Präsident Assad die Gefolgschaft aufkündigt.

Die US-Senatoren John McCain und Joseph Lieberman forderten ein stärkeres Engagement ihres Landes für ein Ende des Blutvergießens in Syrien. Es sei peinlich, dass die USA bislang keine entschlosseneren Schritte unternommen hätten, um den Menschen in Syrien zu helfen, sagte der Republikaner McCain. Gemeinsam mit dem unabhängigen Politiker Lieberman bekräftigte er während eines Besuchs in Malaysia, dass die USA die Ausrüstung der syrischen Opposition mit Waffen unterstützen sollten.