19.05.12

Röttgen-Rauswurf

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Neuwahlen

Nach der Entlassung von Umweltminister Röttgen wächst der Druck auf die Kanzlerin. Gabriel spricht von einer "Koalition der Selbstblockade".

Von Morgenpost.de

Nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer stärker unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert bereits Neuwahlen. Zugleich verdichten sich die Anzeichen, dass Merkel mit der Entlassung Röttgens auch auf Kritik von Energiekonzernen an dem CDU-Politiker reagiert hat.

Gabriel sagte Morgenpost Online: "CDU/CSU und FDP führen den Bürgern seit mehr als zwei Jahren eine Koalition der Selbstblockade vor. Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde." Aber selbst dazu fehle Union und FDP die Kraft. Es sei bezeichnend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen versucht", kritisierte Gabriel. "In inhaltlichen Fragen Führung zu übernehmen, versucht sie erst gar nicht. Das ist ein Armutszeugnis."

Offenbar beugte sich die Kanzlerin mit der spektakulären Entscheidung auch dem Druck von Energieunternehmen. Bereits im April kam es nach Informationen von Morgenpost Online zu teilweise lautstarken Auseinandersetzungen bei vertraulichen Begegnungen zwischen Röttgen und Führungskräften des Energiekonzerns E.on. Der Umweltminister betreibe die "De-Industrialisierung Deutschlands" und verharmlose das Risiko von Strompreiserhöhungen, während die Solarbranche ins Ausland abwandere.

Dass Vertreter der Energiewirtschaft die Kanzlerin zur Entlassung Röttgens drängten, bestätigte indirekt auch der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger. Zu Röttgens Rauswurf "mag auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben", sagte Oettinger. Dort habe sich gezeigt, "wie schwer sich Norbert Röttgen tut, als Gesprächspartner der Wirtschaft akzeptiert zu werden". Dass nicht nur Röttgen, sondern auch Merkel von den Energie-Chefs massiv angegangen wird, zeigen wütende Äußerungen des scheidenden RWE-Chefs Jürgen Großmann: Die Kanzlerin sei allein am Erhalt ihrer Macht interessiert und habe beim Atomausstieg "nicht politisch geführt", sagte er der "WAZ". Merkel sei deshalb eine "Macht-Mechanikerin".

Oettinger warnte in dem Zusammenhang vor einem Scheitern der Energiewende. Diese sei eine "Herkulesaufgabe". "Ob sie gelingt, ist völlig offen." Niemand könne sagen, ob "erneuerbare Energien die Kernkraft ersetzen können und unsere Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt". Die wichtigste Aufgabe des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) werde sein, "die deutsche Energiewende europäisch zu vernetzen", betonte der Energiekommissar. "Das ist bisher versäumt worden."

Vor dem energiepolitischen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten forderte Oettinger eine bessere Koordination auch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Oettinger regte zudem die Schaffung eines deutschen Energieministeriums an. "Es spricht vieles für eine Bündelung von Energie und Klimaschutz in einem Ministerium", sagte er. Sinnvoll sei ein solcher Umbau "zum Start einer neuen Koalition".