Sigmar Gabriel
"Merkel lässt Griechen sozial ins Chaos abrutschen"
Forsche Töne von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Kanzlerin Angela Merkel habe Griechenland mit ihrer Sparpolitik ruiniert. Sie trage Mitschuld am Einzug der Neonazis ins Athener Parlament.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit einem "fantasielosen Spardiktat" Griechenland an den Rand des Abgrunds geführt zu haben. "Frau Merkel und Herr Sarkozy haben bislang die falsche Richtung vorgegeben", sagte Gabriel der "Zeit".
Eindringlich warnte Gabriel davor, die Griechen "sozial ins Chaos" abrutschen zu lassen. "Wer den Griechen jetzt die Solidarität verweigert, riskiert ein Abgleiten des Landes in chaotische oder längst überwunden geglaubte autoritäre Strukturen."
"Das Zusammenkürzen von Staatshaushalten sollte Europa aus der Krise führen. Stattdessen bricht um uns herum nun die Wirtschaft zusammen", so Gabriel.
Unter Wachstum verstehe die Kanzlerin lediglich, "den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, also den Druck auf die Arbeitnehmer noch mehr zu erhöhen". Die Kaufkraft in den Krisenländern schwinde dadurch vollends. "Das Ergebnis dieser Politik sehen wir gerade in Griechenland: Die Rechtsradikalen und die Europa-Feinde ziehen in die Parlamente ein", sagte Gabriel.
SPD-Chef erwartet ein Wachstumspaket
Der SPD-Chef erwartet, dass die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Wachstumspakt unter dem neuen französischen Präsidenten François Hollande "enormen Schwung" bekommt.
"Das ist der Richtungswechsel, dem sich Frau Merkel nun anpassen wird", sagte Gabriel voraus. Bislang habe sich die Kanzlerin als eine "Meisterin der Scheinwende" erwiesen. "Wenn sie sich jetzt aber ernsthaft bewegt, ist das eine Riesenchance für Europa", meinte der SPD-Vorsitzende.
Bei der Wahl am Sonntag in Griechenland waren die bisher regierenden Parteien, die sozialdemokratische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND), wegen der von ihnen zu verantwortenden Verschuldung des Landes und ihres neuerdings vertretenen Sparkurses abgestraft worden. Parteien auf der links- und rechtsextremen Seite hatten stark zugelegt.
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