02.05.12

Energie-Gipfel

Kanzlerin Merkel steckt in der Stromklemme

Angela Merkels Energiewende stockt, weil bisher niemand die Kraftwerke bauen will, die Atommeiler ersetzen sollen. Die abrupte Wende kann noch riskant werden. Drohen jetzt neue Subventionen?

Von Robin Alexander

Wer ein politisches Langezeitgedächtnis hat, erlebt nun ein Déjà-vu: Vor knapp zwei Jahren traf Angela Merkel sich schon einmal mit den Chefs der Stromkonzerne im Kanzleramt. Damals ging es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke.

Die zuständigen Minister Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) und Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft) stritten so lange, bis Merkel das Verfahren an sich zog und die Laufzeitverlängerung ohne die Minister entschied.

Viel ist von dieser Planung nicht geblieben. Nach dem Reaktorunfall von Fukushima warf Merkel alles über Bord und entschied das Gegenteil. Nun soll Deutschland nicht langsamer, sondern schneller aus der Kernkraft aussteigen.

Nur eines blieb: Der CDU-Umweltminister – immer noch Röttgen – und der FDP-Wirtschaftsminister – mittlerweile Philipp Rösler – arbeiten nach wie vor nicht vertrauensvoll zusammen. Weshalb sie wie damals draußen bleiben, wenn Merkel mit den Bossen spricht. Merkel berät heute mit ihnen, wie die Energiewende aus der Krise kommt

Niemand will die neuen Kraftwerke bauen

Denn da steckt das ambitionierte Projekt. Vereinfacht gesagt besteht das Problem darin, dass die Regierung versprochen hat, alle Atomkraftwerke nach und nach abzuschalten, aber bisher niemand gefunden hat, der die neuen Kraftwerke bauen will, die stattdessen den Strom liefern.

Nur der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet rasant voran – und treibt den Strompreis. Merkel hatte versprochen, dass die vom Verbraucher zu zahlende Förderung der Erneuerbaren nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Experten zweifeln, ob diese Obergrenze einhaltbar ist.

Das Hauptproblem ist aber: Windräder und Photovoltaikmodule liefern nur bei entsprechendem Wetter Strom, haben dann jedoch Vorrang in den Netzen. Das macht den Betrieb neuer Gas- oder Kohlekraftwerken als Ersatz für AKWs also einerseits unrentabler, andererseits aber unumgänglich.

Versorgungssicherheit "in relevantem Umfang" gefährdet

Eine Lösung des Problems wären Preisgarantien, also Subventionen. Danach rufen rot-grüne Umweltpolitiker wie auch die Industrie. "Wir brauchen eine klare Unterstützung für Gaskraftwerke", sagte etwa ein Unternehmenssprecher von E.on vor dem Treffen im Kanzleramt.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte Merkel in einem am Mittwoch eingegangenen Brief geschrieben, der "Strommarkt in seiner derzeitigen Ausgestaltung" sei "nicht geeignet, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern".

Die Versorgungssicherheit, so der grüne Ministerpräsident, sei in Süddeutschland "in relevantem Umfang" gefährdet. Aber auch CDU-Politiker glauben im Energiesektor nicht mehr an den Markt: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) ließ zum Energiegipfel ausrichten, man solle "eine einheitliche Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung" prüfen.

Denn auch am Netzausbau hapert es. Die Leitentscheidungen sind auch ein Jahr nach der Energiewende noch nicht getroffen. "Ich möchte mir, bevor wir Anfang Juni den ersten Entwurf des Netzplans bekommen, einen Überblick verschaffen", sagte Merkel im Interview mit "Berliner Morgenpost". Bisher bosseln hier alle 16 Bundesländer vor sich hin.

Ein weiterer "Energie-Gipfel", diesmal mit den Ministerpräsidenten, wird deshalb nach den Landtagswahlen von Schleswig-Holstein (Sonntag) und Nordrhein-Westfalen (eine Woche später) folgen.

Abrupte Energiewende kann noch riskant werden

Merkel scheint erkannt zu haben, dass die abrupte Energiewende zwar den unaufhaltsam scheinenden Aufschwung der Grünen beendete, politisch aber noch riskant werden kann. Der Ruf nach einem Energieministerium, in dem alle Entscheidungen getroffen werden, wird immer lauter – auch wegen des schwelenden Streites zwischen Röttgen und Rösler.

Merkel selbst merkte kürzlich an, sie könne sich ein Energieministerium für die Zeit nach dem Atomausstieg vorstellen. Tatsächlich sieht sie sich momentan schlicht nicht in der Lage, ein solches Ministerium einzurichten. Die dazu notwendigen Kompetenzverschiebungen würden die fragile schwarz-gelbe Koalition überfordern. D

ie Kritik an der Energie-Politik wird freilich lauter – und sie kommt von allen Seiten. Die Wirtschaft fürchtet höhere Energiekosten. So kritisierte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, in der "Bild"-Zeitung: "Die Art, wie die Energie-Wende gelaufen ist, ist problematisch."

Den Befürwortern und Profiteuren des Atomausstiegs hingegen, kann der Umstieg auf Erneuerbare gar nicht schnell genug gehen. Und die Opposition ätzte am gleichen Tag: "Mit fernsehgerechten Showtreffen wenige Tage vor Landtagswahlen wird in Deutschland kein Meter Hochspannungsnetz gebaut, keine Speichertechnologie erforscht und kein Altbau gedämmt", so der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir.

Auch die SPD schimpfte: Die Sitzung im Kanzleramt sei "kein Energiegipfel, sondern ein schlechter Witz", meinte Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.