23.03.09

Geschichtsaufarbeitung

Die SPD und der verklärte Blick auf die DDR

Erst vor wenigen Tagen zeigte Franz Müntefering klare Kante. Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, daran gibt es für ihn nichts zu deuteln. Doch die Linie des SPD-Vorsitzenden ist umstritten. Bald 20 Jahre nach friedlicher Revolution und Mauerfall bricht nun innerhalb der Partei ein Geschichtsstreit aus.

Von Martin Lutz und Uwe Müller

Angestoßen hat den Streit Erwin Sellering (SPD), der Mecklenburg-Vorpommern regiert. Der ehemalige Verwaltungsrichter aus Gelsenkirchen fordert eine differenzierte Sicht auf den SED-Staat. Er verwahre sich dagegen, "die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen", hatte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt.

Das Verhältnis zwischen alter Bundesrepublik und DDR sieht er rückblickend so: "Das eine war nicht völlig schwarz, das andere nicht völlig weiß." Ein prominenter Sozialdemokrat aus dem Osten springt Sellering in Debatte um den Charakter des untergegangenen Regimes zur Seite. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte: "Herr Sellering hat dazu absolut nichts Neues gesagt."

Allerdings machte Thierse gegenüber Morgenpost Online auch deutlich: "Die DDR war eine SED-Diktatur und kein Rechtsstaat." Aber zugleich habe es in der DDR durchaus "ein paar sympathische Elemente" wie die Versorgung mit Kindergrippen und Kindergarten, den polytechnischen Unterricht und die Gesundheitsversorgung gegeben: "Die Erinnerung daran ist nicht verboten." Von den Ostdeutschen zu verlangen, dass sie alles schwarz malen sollen, hieße sie "in die Fänge der Linkspartei zu treiben".

Hingegen steht Wolfgang Tiefensee (SPD) eindeutig hinter der Festlegung von Müntefering. Der Bundesverkehrsminister, der 1989 als Oppositioneller am "Runden Tisch" saß, bekräftigte auf Anfrage seine früher geäußerte Haltung: "Recht muss Recht heißen und Unrecht muss immer Unrecht genannt werden. Dieses Mindestmaß an Ehrlichkeit brauchen wir im Umgang mit der DDR-Vergangenheit."

Ungeachtet solcher Kritik hält Sellering, einer der am wenigsten bekannten Ministerpräsidenten, an seiner Position fest. Vergleichbare Äußerungen waren bislang meist von der Linkspartei zu hören. Erst vor einigen Wochen hatte Bodo Ramelow, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Spitzenkandidat in Thüringen, für Empörung gesorgt, weil er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wollte. Im Unterschied zu Sellering ruderte Ramelow kurz darauf zurück.

Entsetzt über Sellering zeigen sich Mitbegründer der ostdeutschen Sozialdemokratie. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg wirft dem Schweriner Regierungschef "Geschichtsklitterung" vor. "Wer wie Sellering argumentiert, kommt schnell zu den vermeintlich guten Seiten der Nazis, dem Autobahnbau oder der Arbeitsbeschaffung."

Laut Hilsberg darf man das Wesen der NS-Diktatur nicht anders beurteilen als das der SED-Diktatur. Ansonsten öffne man "auch Scheunentore für rechtsextreme Sichtweisen." Hilsberg zufolge hat die SPD bereits in den Achtzigerjahren den Diktaturcharakter der DDR ignoriert. In dieser Tradition erscheine "die friedliche Revolution als Betriebsunfall der Geschichte".

Markus Meckel (SPD), letzter DDR-Außenminister, sagte: "Die fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur darf man nicht verwischen". Indirekt hält er Sellering eine erfolglose Strategie der Anbiederung vor: "Zuwendung zu den Menschen in Ostdeutschland gewinnt man nicht, indem man das System verharmlost, in dem sie gelebt haben."

Berlins Stasi-Landesbeauftragter Martin Gutzeit kritisiert ebenfalls Sellering: "Er sagt das Falsche zur falschen Zeit." Man könnte angesichts solcher Vorstöße den Eindruck gewinnen, dass es gar keinen überzeugenden Grund gegeben hat, die DDR abzuschaffen." Gerade gegenüber der Linkspartei, insistiert Gutzeit, müsse die SPD in puncto Unrechtsstaat "Tacheles" reden.

Die Koalition mit der Linkspartei unter seinem Vorgänger Harald Ringstorff hatte Sellering in dem Interview als "richtig" bezeichnet. Darin sieht Klaus Schroeder, der Leiter des SED-Forschungsverbundes der FU Berlin, auch den tieferen Grund für Sellerings "absurde" Wortmeldung. Dieser wolle offenbar "auch auf Bundesebene den Boden für rot-rote Koalitionen bereiten". Die Vergangenheit habe da bisher als Hürde erwiesen.